Die Stadt Coburg hat schon den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz in Bayern - und sie soll ihn weiter senken. Das fordert Stadtratsmitglied Klaus Klumpers (ÖDP): von derzeit 275 auf 225 Prozent. Die Grundsteuersätze möchte Klumpers dagegen von derzeit 300 auf 360 Prozent steigern.
Klumpers begründet seinen Vorschlag mit den immer noch reichlich vorhandenen liquiden Mitteln der Stadt. 68 Millionen Euro waren es zum Jahresende 2012, teilte gestern auf Anfrage die Kämmerei mit. Allerdings seien darin Sonderrückstellungen enthalten, weil eine hohe Steuererstattung drohe.
So lange aber Coburg noch über eigene Reserven verfüge, erhalte die Stadt keine Fördermittel für Schulbauten, argumentiert Klumpers. Konkret habe die Stadt wegen ihrer guten Finanzlage 885.000 Euro nicht erhalten, "weil Verwaltungsjuristen nicht in der Lage oder Willens sind, freie Liquidität mit gebildeten Rückstellungen zu saldieren". Eine Senkung der Gewerbesteuer sei die beste Wirtschaftsförderung, die eine Stadt leisten könne, argumentiert Klumpers. Damit könnten die hiesigen Unternehmen ihre Marktposition stärken und Arbeitsplätze schaffen.
Das sei umso wichtiger, als Coburg ohnehin fast die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen an Bezirk und Land abführen müsse.
Kredite abbauen Außerdem beantragt Klumpers, dass alle momentan laufenden Kredite der Stadt getilgt werden. 7,2 Millionen Euro stehen da laut Klumpers derzeit zu Buche. Auch dadurch werde das noch vorhandene Polster abgesenkt, sagt Klumpers. Außerdem sei das Haushaltsjahr 2013 das Letzte, für das der derzeitige Stadtrat noch voll Verantwortung trage. Deshalb sollte der Stadtrat "einen Haushaltsplan vorlegen, der einem neu gewählten Stadtrat nicht Bürden und alte Kreditverpflichtungen hinterlässt". Er hoffe, schließt Klumpers, dass auch die CSU seinem Antrag zustimme - schließlich habe CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer Schuldenfreiheit als "wichtige bayerische Zukunftsvorsorge für unsere Kinder" bezeichnet.
hängt die Kleinen. Wie Melvin schon sagt: kleine Häuser und Betriebe schieben sich schlecht über Stadtgrenzen.
wenn auch oft mit etwas wunderlichen Anträgen (wobei in der Kategorie "wunderliche Anträge" Hans-Herbert Hartan ja uneinholbar an der Spitze liegt).
Der Gewerbesteuersatz wurde auf Betreiben der SPD vor Jahren auf einen spektakulär niedrigen Satz gesenkt um die Rücklagen abzuschmelzen. Langfristiges und strategisches Denken scheint Herrn Klumpers nicht zu liegen. Vor der Stadt Coburg liegen noch weitere Kosten in den kommenden Jahren. So lässt sich die Rücklage für alle Bürger sinnvoll aufbrauchen.
Und warum will er gleichzeitig die Grundsteuer erhöhen, wenn er doch weniger Einnahmen haben will? Weil Leute ihr Grundstück mit dem Einfamilienhäuschen nicht in die Nachbargemeinde verschieben können? Dieses Vorgehen halte ich für ganz schön unverschämt.
Und warum kommt er mit dem Argmument Schuldenfreiheit, wenn die Stadt doch effektiv 60 Millionen Guthaben hat? Er wird wirklich immer wunderlicher.
kann ich nur voll und ganz zustimmen. Das ist pure Provilierungssucht, wie bei diesem H.-H. Hartan ja sowieso!Hoffentlich kommt der nicht auf die Idee, OB-Kandidat der CSU zu werden. Dann Gute Nacht!