Im Nachgang zum Besuch von Horst Seehofer (CSU) im Juni im Coburger Landratsamt hat der Coburger CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike die Sorgen der Region auch noch einmal schriftlich dem Ministerpräsidenten übermittelt.

Jetzt liegt die Antwort vor. Die Regionalförderung habe, so schreibt Seehofer, "einen großen Stellenwert, da damit die Ungerechtigkeiten in den Grenzregionen abgebaut werden können." Es könne nicht angehen, dass wenige Kilometer nach der bayerischen Grenze in Thüringen, Sachsen oder auch Tschechien, das Mehrfache von Zuschüssen bei der Ansiedlung von neuen Betrieben gewährt werde. "Dies ist eine Wettbewerbsverzerrung", klagt Seehofer.

Allerdings, so der Ministerpräsident weiter, sei zu befürchten, dass wegen der guten Wirtschaftsdaten in Bayern das Kriterium "Strukturschwäche" in Zukunft wegfalle, um speziell das nördliche Kronach, Neustadt und Sonnefeld auch künftig in die Förderkulisse einzubinden. Die bayerische Staatsregierung gehe aber davon aus, dass eine Region auch unabhängig von ihrer Strukturschwäche förderwürdig sei, sobald sie direkt an Höchstfördergebiete angrenze. Der Ministerpräsident sieht die Möglichkeit, dass durch die Einrichtung von Sonderfördergebieten in den Grenzregionen und der damit verbundenen Unterstützung durch den Bund und das Land entgegengewirkt werden kann, damit die Wettbewerbsverzerrung "nicht übermächtig" wird. Wörtlich schreibt er an Heike: "Eine Bevorzugung der Regionen in den neuen Ländern kann so nicht mehr hingenommen werden, da mittlerweile, über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, auch die neuen Bundesländer nicht mehr allgemein als förderwürdig anerkannt werden können." Nicht zuletzt würden ja gerade diese Regionen von ihrer Nachbarschaft zu den alten Bundesländern profitieren.

Dem Vorschlag von MdB Michelbach, dass Thüringen und Oberfranken ein gemeinschaftliches Fördergebiet bilden, gibt die Bayerische Staatsregierung keine Chance. Abgesehen von der durchaus nachvollziehbaren Interessenlage für Thüringen, die natürlich ihr Fördergebiet behalten wollen, scheint auch eine solche Großregion nicht von der EU anerkannt zu werden. Dazu müsste, so die Bayerische Staatsregierung, Thüringen in einer Art freiwilliger Selbstbeschränkung auf die volle Ausschöpfung der Förderrechte verzichten. Dies erscheint nach Ansicht des Ministerpräsidenten "unrealistisch".

Jedoch möchte die Bayerische Staatsregierung durch Genehmigung der Kommission die innerdeutsch sicherlich vorhandene Ungleichgewichtigkeit durch eigene Zuschussmittel aus dem Bayerischen Haushalt ausgleichen, was zu einer Angleichung der Fördermittel und Zuschüsse führen könnte und den Wettbewerb wieder verbessern würde. Auch MdL Heike sieht nur in der Verbesserung der Wirtschaftsförderung durch bayerische Eigenmittel, natürlich nur bei Genehmigung durch die EU möglich, die Lösung für die drohende erhebliche Verschlechterung des Fördergefälles zu Lasten Coburgs. Wichtiger wäre, so der Abgeordnete, dass die EU, wenn sie auf die Strukturschwächen abzielt, auch einmal kritisch überprüft, in wie weit große Teile der neuen Bundesrepublik überhaupt noch förderwürdig sind, Hilfe zur Selbsthilfe ist gut, darüber hinaus darf es aber keine "goldenen Handschläge" geben. Egal ob in Berlin-Mitte oder im Umland Leipzig, Dresden und anderer Städte der ehemaligen DDR, sieht Heike keine Notwendigkeit mehr dort ein "Fördergebiet wegen Strukturschwäche" zu unterstützen.