"Die Bundestagswahl 2017 - Deutschland am Scheideweg" stand im Mittelpunkt des traditionellen Dreikönigstreffen in Coburg, bei dem Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP und Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, zu Gast war. "Mission Bundestagswahl 2017" lautete das erklärte Ziel aller Redner am Samstagabend im Kongresshaus Rosengarten.
Den Wiedereinzug mit einer möglichst großen FDP-Fraktion wünscht sich auch Ulrich Herbert, Kreisvorsitzender der FDP Coburg-Stadt. Generalssekretär Sebastian Czaja sei einer der Wahlgewinner 2016 und sei derzeit mit zwölf Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Herbert spannte den Bogen von den örtlichen Themen wie Ladenleerstand in der Coburger Fußgängerzone, über einem kostenlosen Parkangebot in der Innenstadt bis hin zum Erforschen des Käuferverhaltens in der Region.
Bei der ICE-Anbindung seien zwei Zugpaare täglich nicht das Ziel gewesen, erklärte Herbert. "Wir wollen einen ICE Systemhalt". Es gebe ein hohes Potential an Fahrgästen aus Südthüringen sowie den Regionen Coburg, Kronach und Lichtenfels und zudem falle der Halt am Bahnhof Lichtenfels weg. Ferner würden heute noch Parkplätze im Bereich des Bahnhofs fehlen, machte Herbert deutlich.
Die FDP unterstütze die Bemühungen um einen neuen Flugplatz, der gerade für Wirtschaftsunternehmen wichtig sei. Unerträglich sei, dass zwei Drittel aller Flüchtlinge in Deutschland bleiben wollen und andere europäische Länder nicht mehr aufnehmen werden.
Die FDP sei auch der Meinung, so Herbert, dass eine Videoüberwachung keine Anschläge verhindern werden und diese Aufzeichnungen höchstens bei der Aufklärung von Schlägereien in den Bahnhöfen hilfreich seien. "Ein Attentäter wird sich nicht durch Video abhalten lassen", meint Herbert. Es würden vielmaher mehr Sicherheitskräfte mit analytischen Fähigkeiten benötigt. Gefährter müssten konsequent festgesetzt und nach geltenden Gesetzen überwacht werden, forderte der der FDP-Kreisvorsitzende Coburg-Stadt.


Steuererhöhung "verrückt"

Die Forderung des Bundesumweltamtes nach höheren Steuern auf Milch und Fleisch hält der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Nagel für "verrückt". Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte der Bürger nicht erzogen werden. Es gehe alleine um neue Einnahmequellen für eine Quersubvention und darum, die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.
Kinder fit für die Zukunft zu machen, hält Nagel für besonders wichtig. Die Menschen müssten befähigt werden, ein Leben lang Arbeit zu haben, machte Nagel deutlich.
Die FDP stehe in Oberfranken für eine ausgewogene Haushaltspolitik, Digitalisierung, Infrastruktur und eine gute ärztliche Versorgung der Menschen. "Wir wollen vor allem auch den älteren Bürgern eine lebenswertes Oberfranken mit einer guten Grundversorgung bieten", so Thomas Nagel. Für eine Vernetzung von Thermen, Theater und Museen stehe ebenfalls die FDP, so der Bezirksvorsitzende in seinem Grußwort.
Die Senioren hätten innerhalb der FDP in der Regel das höchste Wahlergebnis erzielt, betonte der Vorsitzende der liberalen Senioren Horst Friedrich. Das Jahr 2017 werde ein spannendes Jahr, in dem geklärt werde, ob künftig wieder eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag vertreten sein wird. Freiheit käme nicht von alleine, sondern müsse jeden Tag neu erkämpft werden.
"Wie können wir es den Bürgern leichter machen, ihre eigenen vier Wände zu finanzieren?" , fragte Sebastian Körber, stellvertretender Vorsitzender der FDP Bayern. Er setze sich dafür ein, dass die Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie gestrichen wird. Es müsse den Menschen ein liberales Lebensgefühl auch mit klaren Positionen, einen Rechtsstaat und eine soziale Marktwirtschaft gezeigt werden.
Den Verkauf von Bahn und Post hält Sebastian Körber für sinnvoll, um mit dem Geld neu investieren zu können. "Wir müssen 2017 mit konkreten Themen präsent sein".
Die Menschen hätten nach den Worten von Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Angst vor der Zukunft und der Frage, ob das System sie abhängen oder zurücklassen werde. Der Terror in Istanbul und der Anschlag in der Hauptstadt Berlin würden die Bürger ebenso beschäftigten, wie der Ausstieg der Briten aus der EU.
Die FDP sei auf dem richtigen Kurs und ihre DNA spreche diejenigen an, die in unserem Land auf Innovationen setzen. Die Freien Demokraten werden 2017 nicht für Leihstimmen kämpfen, denn die FDP mache den Unterschied zu den anderen Parteikonstellationen aus, sagte Czaja. Es müsse massiv gegen Angst und Vorbehalte angekämpft werden und es werde eine Partei gebraucht, die keine Angst in der Digitalisierung, sondern in ihr eine Chance sieht. Mit der Digitalisierung bringe man auch die Wirtschaft voran und dies gelinge eben nur mit den Freien Demokraten, die sich durch eine zeitgemäße Politik auszeichne.
"Die Digitalisierung ist auch eine Riesenchance zur Terrorabwehr", sagte Sebastian Czaja. Die Polizei müsse gestärkt und besser ausgestattet werden, denn sie sei die erste Verteidigungslinie unseres Rechtsstaates. Es werde eine Regierung benötigt, die nicht überhitzt sondern mit Nervenstärke und Gelassenheit reagiert. Deshalb sei die Mission "Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 2017" sehr wichtig. des