Die Justizvollzugsanstalt Kronach hat seit Donnerstag, 9 Uhr, einen interessanten Insassen: René Hähnlein, Vorsitzender des Kreisverbands Coburg der Partei "Die Linke", hat für 20 Tage seine Wohnung in Weitramsdorf gegen eine Zelle eingetauscht. Der 38-Jährige, der in einem Abgeordnetenbüro des Bundesvorsitzenden seiner Partei, Klaus Ernst, arbeitet, hatte sich geweigert, einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro zu bezahlen. Nun verbüßt er eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Auslöser des Streits war eine Veranstaltung der Linken am 1. Dezember vergangenen Jahres. Mitglieder des Kreisverbands protestierten vor dem Job-Center am Hinteren Floßanger gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung. Die Linken um Hähnlein sind der Ansicht, dass die Kundgebung nicht genehmigungspflichtig gewesen sei, weil nämlich nur ganze drei Personen teilgenommen hätten. Davon abgesehen, dass das Bayerische Versammlungsgesetz sogar eine Genehmigungspflicht bereits bei Versammlungen ab zwei Personen vorsieht, hält die Polizei dagegen: "An der Kundgebung haben mehr als drei Personen teilgenommen", sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher dem Tageblatt. Anton Lohneis, der leitende Oberstaatsanwalt, bestätigt: "Es waren vier Personen!"

Die Linken, die publikumswirksam mit einer sehr umfassenden Presseerklärung über den Haftantritt Hähnleins informierten, räumen sogar ein, dass sich am 1. Dezember auch noch eine vierte Person mit vor dem Job-Center aufgehalten habe. Dabei hätte es sich aber nicht um eine Teilnehmerin der Kundgebung gehandelt, sondern um die Fahrerin, die die drei anderen zum Hinteren Floßanger chauffiert habe. Darauf hätte Hähnlein die anwesenden Polizisten auch mehrmals hingewiesen. Dass die Polizei bei der Aktion überhaupt vor Ort war, lag nach Angaben der Linken daran, dass man selbst die Ordnungshüter über die Veranstaltung informiert habe. Für eine offizielle Genehmigung hätten die Linken aber das städtische Ordnungsamt kontaktieren müssen. "Und Herr Hähnlein hat das auch ganz genau gewusst, ist Anton Lohneis überzeugt.

Im Nachgang der Veranstaltung wurde ein Strafverfahren gegen Hähnlein eingeleitet. An dessen Ende stand ein Strafbefehl: Wegen Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz sollte der Linken-Chef 300 Euro bezahlen, die sich aus 20 Tagessätze zu jeweils 15 Euro zusammensetzten. Anton Lohneis betont, dass Hähnlein gegen diesen Strafbefehl keinen Einspruch eingelegt hat. Trotzdem weigerte sich Hähnlein anschließend, das Geld zu bezahlen.

In besagter Presseerklärung wird René Hähnlein wie folgt zitiert: "Ich habe mich dazu entschlossen, die Geldstrafe nicht zu bezahlen, weil ich damit ein deutliches Signal aussenden möchte, wie unsere Gesetzgebung und Justiz nicht regierungskonforme Parteiarbeit mit allen Mitteln zu verhindern sucht." Er wolle, so Hähnlein, "demonstrieren, dass wir auch persönlich für unsere Aussagen einstehen und entsprechende Konsequenzen daraus in Kauf nehmen".

Die Presseerklärung schließt mit dem Hinweis, dass sich der Kreisvorstand per einstimmigen Beschluss solidarisch mit Hähnlein und seinem Entschluss zum gestrigen Haftantritt zeigt.

Nicht nachvollziehen kann man das Vorgehen hingegen beim Stadtverband Coburg der Linken, der sich einst - im Streit mit Hähnlein - vom Kreisverband abgespalten hat. "Die Aktion, vor dem Job-Center gegen Hartz IV zu protestieren, finde ich gut", sagt Vorstandssprecherin Dr. Martina Tiedens. Doch dass Hähnlein die Veranstaltung nicht angemeldet hat und nun sogar dafür ins Gefängnis geht, finde sie seltsam. Am fehlenden Geld dürfte es nicht gelegen haben. "Ich hätte ihm sogar etwas gespendet", so Tiedens.

"20 Tage sind zwar lang", gibt ein weiterer Linker, der namentlich nicht genannt werden möchte, zu bedenken, "aber wer in der Partei ein bisschen bekannter werden will, muss heutzutage wohl auf eine solche Propaganda setzen."

 

Juristischer Hintergrund

 

Versammlungsgesetz "Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung" - so steht es im Bayerischen Versammlungsgesetz. Und wer eine "Versammlung unter freiem Himmel" veranstalten will, hat dies demnach der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor Beginn "fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift" anzuzeigen.


Ersatzfreiheitsstrafe Wenn eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt wird, kann eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden. In Deutschland verhängte Geldstrafen werden in Tagessätzen mal Tagessatzhöhe bemessen. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schwere der Schuld, die Höhe des einzelnen Tagessatzes beträgt ein Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens des Angeklagten. Einem vollen Tagessatz der Geldstrafe entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe.