Seit April haben sie stillgehalten, sagt der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates von Regiomed, Martin Lücke. "Wir wollten der neuen Gesamtgeschäftsführerin, Katja Bittner, und dem Aufsichtsrat erst einmal Zeit lassen, sich einzuarbeiten und nicht alles verkomplizieren." Jetzt aber hauen die Betriebsräte auf den Tisch, und zwar alle der im Verbund kooperierenden Kliniken in den Landkreisen Coburg, Sonneberg, Lichtenfels und Hildburghausen. "Seit einem halben Jahr lässt der Aufsichtsrat den Betriebsrat nicht mehr an seinen Sitzungen teilnehmen", schimpft Martin Lücke.
Das hat Folgen in der Praxis. "Es gibt immer wieder Gerüchte über die Auflösung von Arbeitsverträgen der Geschäftsführer in Sonneberg und Hildburghausen. Das verunsichert die Mitarbeiter sehr. Wenn sie zu uns kommen, können wir ihnen aber keine Auskunft geben, weil wir nicht informiert werden", erläutert Ralf Wöhner, stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrates. Und Uwe Drewianka vom Betriebsrat der Henneberg-Kliniken Hildburghausen/Schleusingen ergänzt: "Viele Frauen, die bei uns beschäftigt sind, müssen ihre Familien ernähren. Die momentane Situation beunruhigt sie sehr."
Tatsächlich hätten auch schon Fachkräfte die Kliniken verlassen - und das bei einem großen Bedarf an Fachpersonal, stellt Martin Lücke fest. "Die Mitarbeiter waren vom Klinik-Verbund Regiomed einmal überzeugt, jetzt aber kippt die Stimmung langsam", stellt Klaus Dworschak, Betriebsratsvorsitzender des Helmut-G.-Walther- Klinikums Lichtenfels fest.

Die Sonneberger klagen


Die Beschwerden der Mitarbeiter nähmen zu und der Betriebsrat bleibe bei wichtigen Personalentscheidungen und Umstrukturierungen außen vor, ergänzt Martin Lücke. Dabei sei die Mitbestimmung der Betriebsräte gesetzlich vorgeschrieben - bei insgesamt 4600 Beschäftigten im Regiomed-Verbund sowieso. Und wo etwas Gesetz ist, kann man es auch einklagen. Von dieser Möglichkeit hat jetzt die Arbeitnehmervertretung der Medinos-Kliniken in Sonneberg Gebrauch gemacht. Beim Landgericht Meiningen liegt inzwischen eine sogenannte Aufsichtsratsbesetzungsklage. Die Betriebsräte der anderen Kliniken beteiligen sich.
"Wir hatten das bisher noch nicht gemacht, weil wir auf eine einvernehmliche Lösung gehofft haben", sagt Martin Lücke. Aber nun sei das Maß voll. Am vergangenen Montag hatten die Betriebsräte den Aufsichtsratsmitgliedern angeboten, eine Stunde vor ihrer Sitzung ein klärendes Gespräch zu führen. "Es kam niemand." Auch Einzelgespräche mit den Mitgliedern des Aufsichtsrates hätten zu keinem Ergebnis geführt. "Die Politiker im Aufsichtsrat sagen immer wieder, dass Krankenhäuser zur freien Wirtschaft gehören, aber die Spielregeln der freien Wirtschaft werden hier nicht beachtet."
Martin Lücke und mit ihm die Mitarbeitervertretungen aller Regiomed-Kliniken sind der Ansicht, dass der Aufsichtsrat dringend durch Mitglieder mit Branchenkenntnis ergänzt werden sollte. Derzeit treffen in dem Gremium Landräte und Bürgermeister als Vertreter der Gesellschafter und die Gesamtgeschäftsführerin die Entscheidungen. Und auch sie haben offensichtlich Probleme miteinander. Im Mai hat Landrat Michael Busch (SPD), der bis dahin Vorsitzender des Aufsichtsrates war, verkündet, dass er sein Amt erst einmal ruhen lässt. Grund dafür waren Unstimmigkeiten unter den Aufsichtsratsmitgliedern über Grundsatzfragen und die Kompetenzen der Hauptgeschäftsführerin.
Martin Lücke befürchtet zudem, dass Landräte und Stadtoberhäupter vor allem das Wohl "ihrer" Klinik im Blick haben. Bei Regiomed gehe es aber ums große Ganze. Andreas Müller, Betriebsratsvorsitzender der Medinos-Kliniken kommentiert: "Wir wollten mit Regiomed einen starken Verbund gegen die Privaten schaffen. Diesen Grundgedanken gibt es offenbar nicht mehr."
Seit Michael Busch den Vorsitz des Aufsichtsrates ruhen lässt, hat ihn Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) übernommen. Wegen zahlreicher Verpflichtungen gestern war es ihm nicht möglich, auf die Vorwürfe der Betriebsräte zu reagieren.