Kommt in Neustadt die Biomülltonne oder nicht? Mit dieser Frage musste sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigen.

Denn die Kommune ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet, organische Abfälle, in der Regel Küchenabfälle, zu verwerten, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Kämmerer Rainer Schmiedeknecht erklärte, dass es kaum einen Grund gebe, die Entsorgung und Verwertung abzulehnen. Nach Einführung einer Biomülltonne würden sich aber die Gebühren von etwa 0,77 Euro auf 1,93 Euro je Einwohner und Monat erhöhen, was einer Steigerung von rund 25 Prozent entspräche. Insgesamt müsste die Stadt 325 000 Euro auf die Bürger umlegen. Als Alternative zur Abholung des Biomülls sah er ein Bringsystem für kompostierbare Abfälle. Eine Entsorgung über den Wertstoffhof berge den smarten Vorteil, dass nur geringe Mehrkosten entstünden und die Bürger nicht durch ein zusätzliches Abfallgefäß belastet würden, erläuterte Rainer Schmiedeknecht. Das Bringsystem behagte dem Stadtrat. Das Gremium entschied einstimmig, eine entsprechende Satzungsänderung zu verabschieden, wonach ab dem 1. Januar 2016 kompostierbare Abfälle beim städtischen Wertstoffhof entsorgt werden können.


Gute Wirtschaftslage

Auf einem wirtschaftlich festem Fundament steht nach Worten von Marc Holland die Stadt Neustadt. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss konnte er den Stadtrat unter anderem davon informieren, dass die Stadt zum Ende des vergangenen Jahres über ein Gesamtvermögen von 84,7 Millionen Euro verfügt (2013: 85,5 Millionen Euro). Die Gesamtschulden bezifferte er mit rund 9,4 Millionen Euro, diese seien um nur 7900 Euro gestiegen. Das Reinvermögen verringerte sich um 777 000 Euro auf 75,38 Millionen Euro. Holland: "Die dauerhafte Leistungsfähigkeit ist gegeben."

Nachdem die Rechnungsprüfung keine Auffälligkeiten ergeben hatte, war eigentlich der Weg für eine Entlastung der Stadtverwaltung frei. Stadtrat Jürgen W. Heike (CSU) gab im Vorfeld des Votums bekannt, dass er der Entlastung nicht zustimmen werde, da es "auffällig" sei, dass Prüfungstermine immer dann angesetzt wurden, als er dienstlich in München sein musste. Somit sei ihm eine Mitwirkung an der Prüfung nicht ermöglicht worden.


Verwunderung beim OB

Dieser Einwand rief den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses Peter Soyer (SPD) auf den Plan. "Soll er (Marc Holland, Anmerkung der Red.) jeden erst fragen, ob er Zeit hat?", echauffierte er sich. Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD), der dem Gremium nicht angehören darf, fragte nach, ob es im Rechnungsprüfungsausschuss nicht wie in jedem Senat einen Vertreter für ein Mitglied gebe. "Ich bin etwas verwundert, und verwundert kann ich sein", kommentierte er die Einlassung von Heike. Letztlich wurden sowohl Feststellungs- als auch dem Entlastungsbeschluss bei einer Gegenstimme genehmigt.

Wegen dem geplanten Anbau an den evangelischen Kindergarten "Farbenfroh" gibt es einen Nachtragshaushalt für 2015. Dieser sieht Mehrausgaben im Bereich "Erweiterung/Umbauten" in Höhe von 275 000 Euro vor. Eine höhere Gewerbesteuereinnahme (819 000 Euro) und eine Zuwendung des Freistaates Bayern für die Abwasserentsorgung Bergdorf (422 000 Euro) würden diesen Betrag mehr als kompensieren, ließ Kämmer Rainer Schmiedeknecht wissen. Einstimmig wurde der Nachtragshaushalt verabschiedet.

Bebauungsplan Moos II Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Bausenats, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass die Errichtung mehrerer mehrstöckiger Wohnhäuser dort möglich wird.

Deponie Wildenheid Mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) soll eine Vereinbarung zur Detail- beziehungsweise Sanierungsuntersuchung der ehemaligen Hausmülldeponie Wildenheid getroffen werden. Der Eigenanteil der Stadt Neustadt beläuft sich auf etwa 189 000 Euro. Notwendig wurde diese Maßnahme, nachdem eine entsprechende Verpflichtung durch das Landratsamt erlassen wurde.

Kommunalbetriebe Neustadt (KBN) Der Verwaltungssenats hat empfohlen, dass die KBN ihre Geschäftsfelder in Richtung Wohnungsbauunternehmen erweitern soll. Mit dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates nun wurde die Tür geöffnet, um hier weitere Schritte zu unternehmen.

Entwässerungsgebührensatzung Einstimmig war der Stadtrat dafür, dass eventuelle Rückzahlungen des Geschossflächenbeitrages nicht mehr verzinst werden.

Kindergarten Dem Bedarf einer Außengruppe des evangelischen Kindergartens "Farbenfroh" wurde zugestimmt.

Städtebauförderung Einstimmig folgte der Stadtrat den Ausführungen von Stadtplanerin Christine Schirmer bezüglich der für 2016 geplanten städtebaulichen Maßnahmen. Demnach sind für den Stadtumbau West 1,5 Millionen Euro und für das Programm "Soziale Stadt" 50 000 Euro als Fördergelder eingeplant.