Der Sitzungssaal im Arbeitsgericht am Oberen Bürglaß vermochte die Zahl der Zuhörer am späten Donnerstagvormittag nicht fassen. Alle Stühle waren belegt, und bevor die Heizkörper besetzt wurden, schaffte das Personal weitere Sitzmöbel aus dem Vorraum herbei.

Ein Urteil oder Erörterungen zum Streit zwischen Frau und ihrem Noch-Arbeitgeber gab es nicht. Es wurde zunächst geklärt, in welchem Verfahren der Prozess ablaufen soll, mit dem Ergebnis, dass das Gericht im sogenannten Beschlussverfahren in den nächsten Tagen und Wochen verhandeln wird.

Viele Mitglieder aus dem Betriebsrat des Familienunternehmens waren am Donnerstag gekommen, um der Verhandlung beizuwohnen. Anfang des Monats, am Montag, 5. Oktober, ihrem letzten Urlaubstag, fand die Mitarbeiterin des Industrieunternehmens einen Brief ihres Arbeitgebers im Postkasten. Darin wurde mitgeteilt, dass es ihr mit sofortiger Wirkung verboten sei, die Firmengelände hier und an anderen Orten der Republik zu betreten. Die Frau ist seit rund 30 Jahren bei dem Unternehmen beschäftigt, engagiert sich als Schwerbehinderten-Vertreterin und im Betriebsrat. Wie die Anwältin auf Anfrage erklärte, soll das Hausverbot mit der bevorstehenden Kündigung begründet sein. "Eine Kündigung ist noch nicht ausgesprochen." Während die Rechtsanwältin der klagenden Frau keine Begründung für das Hausverbot ausmachen will, sieht das der Rechtsvertreter des beklagten Unternehmens naturgemäß anders.


Besonderer Kündigungsschutz

Da die Klägerin selbst behindert ist, muss das Integrationsamt bei der Regierung von Oberfranken einer Kündigung zustimmen. Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sichern und fördern: Das ist der Auftrag der Integrationsämter. Schwerbehinderte wie auch gleichgestellte behinderte Beschäftigte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Das heißt, der Arbeitgeber benötigt zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes. Erst wenn das Inte grationsamt zugestimmt hat, kann der Arbeitgeber die Kündigung wirksam erklären.

Am Donnerstagvormittag beschäftigte sich das Arbeitsgericht Coburg ausschließlich mit Verfahrensfragen, das Wie und Warum blieben außen vor. Nach einer etwa 15-minütigen Unterbrechung hatte sich das Gericht für ein Beschlussverfahren entschieden. Keine der beiden Parteien legte dagegen Rechtsmittel ein.

Die beiden Verfahrensarten am Arbeitsgericht sind das Urteils- und das Beschlussverfahren. Sie unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der Art der Entscheidung (Urteil oder Beschluss). Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass es im Urteilsverfahren - wie im Zivilprozess - allein den Parteien obliegt, dem Gericht die für die Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu unterbreiten und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Hingegen muss im Beschlussverfahren das Gericht den Sachverhalt weitgehend von sich aus ermitteln.

Die Verhandlung soll innerhalb der nächsten beiden Wochen fortgesetzt werden. Dann geht es um die etwaigen Gründe für das Hausverbot.