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Die 17 Gemeinden des Landkreises werden noch in diesem Jahr eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Das hat der Kreisverband Coburg im Bayerischen Gemeindetag am Mittwoch bei seiner Sitzung im Lautertaler Rathaus bekanntgegeben. Die Satzung - mit der die Beteiligung der Bürger am Ausbau von Ortsstraßen geregelt wird - muss nach einem Urteil am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof umgesetzt werden.
Als wenn es nicht schon genug Arbeit wäre, die einzelnen Gemeinderäte von der Notwendigkeit der Satzung zu überzeugen, so kommen jetzt den Bürgermeistern auch noch "Nebelkerzen" - so formulierte es Bernd Reisenweber (Bürgergemeinschaft) als Kreisvorsitzender des Gemeindetages - der Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld (SPD) in diese Quere. Die nämlich hat an die SPD-Ortsvereine eine Mitteilung verschickt, in der sie rät, beim Erlass der Satzung "auf Zeit zu spielen". Ein falsches Signal, meinte nicht nur Bernd Reisenweber. Zwar gebe es derzeit noch einen Rechtsstreit rund um das Urteil, doch werde der die landesweite Einführung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht verhindern. Da stimmte Reisenweber aus fachlicher Sicht auch Willi Kuballa (Rechtsdirektor bei der Stadt Coburg) zu: "Die Rechtslage ist eindeutig." Demnach seien Gemeinden bei der Finanzierung ihrer Aufgaben dazu verpflichtet, den Beiträgen Vorrang vor einer Kreditaufnahme einzuräumen.


Bürgermeister im Schwitzkasten

Das hat auch das Landratsamt den Gemeinden mitgeteilt: Die Rechtsaufsicht fordert, dass bis spätestens 1. Januar die Straßenausbausatzungen umgesetzt werden - ansonsten bekommen die Kommunen ihre Haushalte nicht genehmigt. Der nächste Schritt wäre dann, dass die Gemeinden mit einer "Ersatzmaßnahme" (so heißt das im Amtsdeutsch) eine Mustersatzung von der Rechtsaufsicht aufs Auge gedrückt bekommen. Die allerdings, davor warnte Reisenweber, ließe dann den Gemeinden keinen individuellen Gestaltungsspielraum mehr.
Doch eben jener könne zum Wohle der Bürger ausgelegt werden, erklärte Reisenweber und nannte als Beispiel den Ausbau von Anliegerstraßen, bei dem die Rechtslage zwischen 65 und 80 Prozent Anteil der Bevölkerung vor Ort hergibt. "Das kleinste Übel für die Bürger wird es sein, wenn wir die Sache selbst steuern", riet auch Martin Finzel (parteilos), lieber zu agieren als zu reagieren. Viel Zeit habe man dabei nicht, erklärte der Ahorner Bürgermeister und verwies auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sowie das Schreiben des Landratsamtes: "Wir werden ganz schön in den Schwitzkasten genommen."
Wer nach den Erfahrungen aus Weitramsdorf - wo bei der Umsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung ein jahrelanger und erbittert geführter Kampf von den Gegnern geführt wurde - denkt, das Coburger Land führe die Staßenausbaubeitragssatzung im Alleingang ein, liegt nach Angaben Reisenwebers falsch: "73 Prozent der bayerischen Kommunen haben bisher solche Satzungen erlassen." Im Regierungsbezirk Unterfranken seien es sogar neun von zehn Gemeinden.
Die Straßenausbaubeitragssatzung gibt zwei Modelle her: Einmalige Beiträge (eben, wenn eine Straße ausgebaut wird) oder wiederkehrende (also jährliche) Pauschalbeiträge. Markus Mönch (parteilos) riet, bei dieser Entscheidung nicht auf einen einheitlichen Weg im Landkreis Coburg zu drängen: "Wir haben unterschiedliche Voraussetzungen, da muss jede Gemeinde ihren eigenen Weg gehen." Wichtig sei es, die Bevölkerung für die Problematik zu sensibilisieren und aufzuklären. Gerade im Coburger Land tue man sich da nicht einfach, meinte der Weidhäuser mit Blick auf Weitramsdorf. Wer "Straßenausbaubeitragssatzung" höre, der denke laut Mönch automatisch: "30 000 Euro Beitrag für 500 Quadratmeter Grund." Und eben genau das sei völlig falsch.


"Parteitaktische Spiele"

Das sah auch Bernd Reisenweber so. "Sachlich und nüchtern", sagte der Ebersdorfer Bürgermeister, müsse man die Sache abhandeln. Wer die Einführung einer Staßenausbaubeitragssatzung für "parteitaktische Spiele" missbrauche, richte nach Reisenwebers Worten nur eines an: "Einen Schaden für die eigenen Bürger."