München

Bundestagswahl 2017 in Bayern: Seehofer sucht Gründe für Debakel, Scheuer fordert Umdenken

Die CSU hat das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seehofer denkt nicht an Rücktritt, doch es gibt ein prominentes Opfer.
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nehmen am 25.09.2017 in München (Bayern) nach einer CSU-Vorstandssitzung an der Pressekonferenz teil.  Foto: Sven Hoppe/dpa
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nehmen am 25.09.2017 in München (Bayern) nach einer CSU-Vorstandssitzung an der Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa
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    Die CSU ist unter Parteichef Horst Seehofer auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU nur noch 38,8 Prozent. Am Montagmorgen wurde das Ergebnis vorläufig bestätigt.

    Das bedeutet ein dramatisches Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 (49,3 Prozent). Die SPD fuhr im Freistaat ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt ein. Die AfD eroberte den dritten Platz. Auch FDP, Grüne und Linke legten zu.


    Die Zahlen im Überblick:

    CSU : 38,8 (2013: 49,3) (Im Vergleich zu 2013: -10,5)
    SPD: 15,3 (20,0) (- 4,7)
    Grüne: 9,8 ( 8,4) (+ 1,4)
    FDP: 10,2 ( 5,1) (+ 5,1)
    AfD: 12,4 ( 4,3) (+ 8,1)
    Linke: 6,1 ( 3,8) (+ 2,3)

    Die CSU gewann zwar alle 46 Direktmandate - dennoch gibt es prominente Verlierer: So kommt CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann nicht in den nächsten Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Auch alle anderen CSU-Listenbewerber gingen leer aus.

    Herrmann strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière (CDU) ist.

    Für die CSU und Seehofer persönlich sind diese Zahlen auch deshalb ein verheerendes Signal, weil in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird. Seehofer hatte im April angekündigt, als Parteichef und als Ministerpräsident auch über 2018 hinaus weitermachen zu wollen. Nun dürfte die Personaldebatte über ihn aber von Neuem beginnen.

    Trotz des Wahldebakels hat Seehofer nach eigener Einschätzung den Rückhalt seiner Partei. "Es war nicht der Hauch einer Personaldebatte", sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung. Er räumte im BR-Fernsehen aber ein: "Das kann sich jeden Tag ändern." An einen Rücktritt habe er keine Sekunde gedacht. Dennoch wurden kritische Stimmen lauter. Ein CSU-Ortsverband aus Franken forderte Seehofers Rücktritt.

    Ein Grund für den CSU-Absturz und das Erstarken der AfD in Bayern sei, dass Parteien und Medien sich vor allem in der Endphase des Wahlkampfs zu sehr mit der AfD befasst hätten, kritisierte Seehofer: "Wir haben uns viel zu viel damit beschäftigt."

    Seehofer deutete an, die CSU nach dem guten Abschneiden der AfD weiter rechts positionieren zu wollen: CDU und CSU hätten ein "Vakuum" auf der rechten Flanke gehabt. Diese Lücke müsse man schließen, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Unter anderem will Seehofer die umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge in Berliner Koalitionsverhandlungen hart vertreten. "Wir können nicht zurückkommen, wenn unser "Bayernplan" nicht verwirklicht worden ist", sagte er. Die CSU werde alles tun und "keine falschen Kompromisse" eingehen, um den CSU-"Bayernplan" durchzusetzen.


    Seehofers Rücktritt gefordert

    An der Parteibasis regt sich Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, forderte Seehofers Rücktritt.Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf dasselbe gefordert.

    CSU-Vize Manfred Weber rief die Partei zur Geschlossenheit auf: "Jeder, der jetzt in der Partei Personaldebatten beginnt, der schwächt die CSU in der Durchsetzungsfähigkeit der Themen." Auch der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Hans Reichhart, sagte: "Seehofer steht nicht im Feuer." Seehofer sei Ministerpräsident und Parteichef und werde das auch bleiben.

    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montagabend im ZDF: Ein "Weiter so" kann's nicht geben". Es gehe jetzt darum, wie die Union in mögliche Koalitionsgespräche mit anderen Parteien gehe. Das Wahlergebnis sei ein Riesen-Ausrufezeichen der Wähler.

    Im konservativ-liberalen Flügel gebe es jetzt eine offene Flanke. "Und die müssen wir schnellstens schließen", sagte Scheuer. Es gehe nicht nur um Zuwanderung, Integration und Sicherheit, sondern auch um ganz wesentliche Fragen der Alterssicherung, der Steuerentlastungen und der Familienpolitik. "Und die klare Aufstellung müssen wir jetzt vollziehen", forderte der CSU-Generalsekretär. Wenn die Union die Analyse anders vornehme, wäre dies kein guter Start für mögliche Sondierungsgespräche.


    SPD sackt ab, AfD drittstärkste Kraft in Bayern

    Die SPD sackte in Bayern nach Auszählung aller Wahlkreise Hochrechnung auf 15,3 Prozent (2013: 20,0) ab. Bisheriger historischer Tiefpunkt der Sozialdemokraten im Freistaat waren 16,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sprach deshalb von einer "schweren Niederlage" ihrer Partei. "Die dritte in Folge", sagte Kohnen. "Für die SPD heißt das: Wir nehmen die Rolle der Oppositionsführung an - ohne Hintertür."


    Auf dem dritten Platz in Bayern landete die AfD mit 12,4 Prozent (2013: 4,3). Auch die FDP legte stark zu: von 5,1 Prozent auf 10,2 Prozent. Die Grünen verbesserten sich von 8,4 auf 9,8 Prozent, die Linke von 3,8 auf 6,1 Prozent. "Damit habe ich selber nicht gerechnet", sagte der Spitzenkandidat der Linken im Freistaat, Klaus Ernst. Die Freien Wähler stagnierten bei 2,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im Freistaat mit 78,2 Prozent deutlich über der von 2013 (70,0 Prozent).

    Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron kündigte eine "knallharte Oppositionspolitik" im Bundestag an. Die AfD sei bei erfreulich hoher Wahlbeteiligung drittstärkste Partei und werde der Regierung "keine Rechtsbrüche mehr erlauben und einen Merkel-Untersuchungsausschuss ins Spiel bringen", sagte Bystron. Besonders erfreulich sei das Ergebnis in Bayern mit starken Verlusten für CSU und SPD: "Die Altparteien haben die Quittung bekommen für ihre Politik."

     

    In Bayern waren rund 9,5 Millionen Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Dabei zeichnete sich schon bis zum Nachmittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor vier Jahren.