Die Gewerkschaft Verdi und eine Privatperson sind in Oberfranken gerichtlich gegen die pandemiebedingte Ausnahmeregelung zu längeren Arbeitszeiten in der "kritischen Infrastruktur" vorgegangen - und haben Recht bekommen. Das Urteil hat jetzt Folgen für den gesamten Freistaat.

Zuvor war den Eilanträgen gegen die entsprechende Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken stattgegeben worden, diese wurden zunächst nur für die Antragsteller außer Vollzug gesetzt, hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth Mitte Februar verkündet. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts sollte in einem Hauptsacheverfahren folgen.

Klage in Oberfranken gegen längere Arbeitszeiten in "kritischer Infrastruktur": Ganz Bayern ändert Sonderregelung

Wie Verdi am Mittwoch (2. März 2022) mitteilte, gibt es aber bereits Folgen für die Allgemeinheit: Die Bayrische Staatsregierung habe die Gewerkschaft darüber informiert, dass die umstrittenen Allgemeinverfügungen zur Arbeitszeit in allen Regierungsbezirken beendet werden. Dies soll am 3. März 2022 in Kraft treten.

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"Wir begrüßen die Beendigung der Allgemeinverfügungen, auch wenn diese Einsicht erst durch unsere Klage am Verwaltungsgericht Bayreuth erzwungen werden musste. Aber besser spät als nie", erklärte die Landesbezirksleiterin von Verdi Bayern, Luise Klemens. Sie dankte zudem dem Supermarkt-Angestellten, der sich für die Klage zur Verfügung gestellt hatte. Klemens hoffe, dass die Staatsregierung dadurch dazu bewegt werde, auch in Zukunft von solchen Sonderbelastungen "grundsätzlich die Finger zu lassen"

In den Allgemeinverfügungen ging es um längere Arbeitszeiten, die während der Omikron-Welle Mitarbeitern in der "kritischen Infrastruktur" ausnahmsweise zugemutet werden können. An Werktagen konnten Arbeitgeber laut Regelung etwa bis zu 12 Stunden Arbeitszeit anordnen, wobei die Wochenarbeitszeit 60 Stunden nicht überschreiten soll.

Prinzipiell sind solche Ausnahmeregelungen nach dem Arbeitszeitgesetz laut dem Verwaltungsgericht sehr wohl möglich, auch könnten diese grundsätzlich durch erwartete infektionsbedingte Personalausfälle gerechtfertigt werden. Die Allgemeinverfügung war dem Gericht in diesem Fall aber zu ungenau: Aus ihr gehe nicht deutlich genug hervor, an wen sie sich richte und wer von ihr betroffen sei. Es würden mehrfach zu unbestimmte, auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe verwendet. Nach dem Erfolg der Klage in Oberfranken wurde die Allgemeinverfügung im Regierungsbezirk ausgesetzt.

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