Waren Sie für oder gegen Acta - und warum?
Jochen Koubek: Ich bin froh, dass Acta gescheitert ist, weil ich das Abkommen als zu undifferenziert empfinde, als zu stark auf die Interessen der Rechteinhaber ausgerichtet. Es ist natürlich legitim, dass sie ihre ihre Geschäftsmodelle geschützt haben wollen, aber die Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten, schüchtern die Nutzer zu stark ein. Es wurde zwar eingewendet, das sei nicht beabsichtigt, aber die Erfahrung zeigt: Jedes Gesetz wird vor Gericht bis an seine Grenzen ausgetestet. Medienaktive Bürger hätten vielfach mit Überprüfungsklagen rechnen müssen und auch legale Handlungen vorsichtshalber unterlassen. Dabei werden sie aber nicht zuletzt durch das Grundgesetz vor der ungebührlichen Einschränkung ihrer Selbstentfaltung geschützt. Acta hätte dieses Recht geschwächt.

Piraterie ist sowieso nicht erlaubt. Was hätte Acta geändert?
Noch mehr Medienhandlungen als bisher wären potenziell unter Piraterieverdacht gestellt worden - viele Formulierungen in dem Abkommen sind bewusst offen gehalten, damit die Gerichte im Einzelfall entscheiden. Doch wo beginnt Piraterie? Durch Acta wäre der Begriff ausgeweitet worden, nicht zuletzt weil die Zivilgesellschaft nicht in den Diskurs einbezogen wurde. Gesetze müssen natürlich durch Expertengremien erstellt werden, aber Hinterzimmerdemokratie unter Ausschluss der gewählten Organe und der Öffentlichkeit ist bei so einem wichtigen Thema unredlich. Dadurch entstand der Eindruck einer Industrielobby-Gesetzgebung. Hinzu käme die kritische Rolle der Internetprovider, die Zugangsdaten überwachen und vorbei an rechtsstaatlichen Institutionen privatwirtschaftliche Interessen durchsetzen sollten.

Acta sollte Marken-, Patent und Urheberrecht regeln. Es gibt den Vorschlag, die Urheberrechtsfragen auszuklammern - eine Lösung?
Markenkleidung, Patente für Medikamente, Mediendateien - das alles zusammen unter dem Stichwort "geistiges Eigentum" zu verhandeln erscheint mir nicht sinnvoll. Beim Urheberrecht wird es immer so dargestellt, als gäbe es den guten Nutzer, der Medien kauft und den bösen Nutzer, der illegal kopiert - und dafür dann noch auf die Straße geht. Aber auch 12-jährige Kinder haben gegen Acta demonstriert, weil sie Katzenfilme mit Musik auf ihren Blog stellen wollen. Es geht um den Schüler, der Zeitungsartikel kommentieren möchte, die Familie, die ein Geburtstagsvideo zugänglich machen will, auch wenn bei im Hintergrund Musik gespielt wurde. Sind das Raubkopien? Vieles in dem Bereich der aktiven Mediennutzung ist zu unscharf, um es pauschal in einem großen Entwurf mit Medikamenten und Kleidungsstücken abzuhandeln.

Aber es geht doch nicht nur um Hintergrundmusik im Familienvideo - es gibt genug Leute, die Inhalte ganzer Festplatten tauschen.
Ich meine ja auch nicht, dass jegliche Vervielfältigung freigegeben werden soll. Es sollte aber diskutiert werden, was eine faire Nutzung ist und wie eine faire Vergütung aussehen kann. Und Vorstöße wie Acta sind zu stark an Geschäftsmodelle angelegt, die auf einen passiven Medienkonsum setzen.

Wie würden dann beispielsweise Künstler vergütet?
Es gibt verschiedene Varianten: Beim Micropayment zahlt der Nutzer einen Kleinstbetrag, z.B. mit dem like-Button. Oder eine pauschale Haushaltsabgabe wäre möglich - die GEZ schafft's ja auch. Wenn man für fünf Euro im Monat jederzeit auf Millionen Musiktitel zugreifen kann, ist es unnötig, Musik auf Datenträgern zu horten. Wie bei der Wasserversorgung: Wer angeschlossen ist, braucht keinen riesigen Wassertank im Haus. Damit entfielen viele fragwürdige Strukturen, illegale Seiten hätten keine Nachfrage mehr.

Welche Rolle spielen solche Ansätze in der politischen Diskussion?
Die Regierung lehnt eine Kultur-Flatrate ab. Denn auch bei den Alternativ-Konzepten gibt es natürlich Gegenargumente, aber das Ganze müsste erst einmal ernsthaft diskutiert werden. Denn sonst bleiben nur Überwachungsmaßnahmen wie Acta oder Schlimmeres: kontrollieren, überwachen, strafen und im Prinzip jede Online-Aktion daraufhin prüfen, ob sie legal ist oder nicht. Da ist mir eine pauschale Abgabe lieber.

Kommt die Politik noch mit der digitalisierten Gesellschaft mit?
Der Erfolg der Piratenpartei zeigt, dass es einen Bedarf an gesellschaftlicher Diskussion über digitale Medien gibt. Die derzeitige Regierung ist darauf nicht optimal vorbereitet. Sie sucht sich natürlich Expertisen, ist dadurch aber anfällig für Lobbyisten. Die meisten Politiker denken wie die Rechteinhaber analog und glauben, es gehe den Menschen um passiven Medienkonsum. Dieser Denkweise liegt es fern, dass Medien aktiv in die eigene Selbstdarstellung eingebunden werden und sieht auch im Zweifelsfall überall eine Raubkopie. Da haben die Entscheidungsträger in Zeiten der aktiven Mediennutzung noch viel zu lernen.