Was den Whistleblower erwartet und warum die Regierung der Stadt zu lange vertraut hat

Seit 15. Januar ist es amtlich. Eine Woche, bevor die Aufarbeitung des Überstundenaffäre im Rechnungsprüfungsausschuss beginnt, hat die Stadt Bamberg ihrerseits ihre Krallen ausgefahren und bei der Staatsanwaltschaft Bamberg Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Person oder den Personen, die den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands den Medien zugespielt haben sollen, wird vorgeworfen, personenbezogene Daten unerlaubt weitergegeben und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben.

Eine Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft Bamberg tatsächlich Ermittlungen oder so genannte Vorermittlungen einleiten wird, ist nach Angaben von Sprecher Alexander Baum noch nicht getroffen. Unerheblich sind die Vorwürfe nicht: Auf einen Verstoß gegen Paragraph 203 des Strafgesetzbuchs, Verletzung von Privatgeheimnissen, ebenso wie die Weitergabe personenbezogener Daten (Paragraph 23 Datenschutzgesetz, Absatz zwei) stehen im Extremfall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Zwei bis drei Dutzend Verdächtige

Müssen sich Stadträte oder Mitarbeiter der Stadt nun auf eine groß angelegte Untersuchung der Staatsgewalt vorbereiten? Kommt es gar zu Vernehmungen einzelner Mitarbeiter oder Hausdurchsuchungen? Soviel steht heute schon fest: Sollte die Anzeige weiter verfolgt werden, hätten die Beamten eine Menge zu tun. Der Personenkreis, der den alarmierenden Bericht gesehen und möglicherweise weitergereicht hat, ist nicht klein: Er umfasst neben den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses etliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Prüfungsverbandes selbst sowie darüber hinaus alle Stadträte, die möglicherweise Einsicht hatten. Mindestens zwei bis drei Dutzend Personen könnten es schon sein, die befragt werden müssten.

Sollten die Staatsanwälte die Medien bei ihren Nachforschungen ins Visier nehmen, werden sie es auch nicht leichter haben. Denn Journalisten können sich bei Ermittlungen in vergleichbaren Fällen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und Auskünfte auch gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft verweigern.

Eine Rechtfertigung für den Geheimnisverrat?

Auch politisch hat der Streit um die Deutungshoheit über die Verfolgung der oder des Whistleblowers bereits begonnen. Ursula Redler von der CSU-BA-Fraktion, von Beruf selbst Staatsanwältin, sieht die Entscheidung der Stadt, Anzeige zu erstatten als falsch an. Aus ihrer Sicht setzt die jetzt beantragte Strafverfolgung die lange geübte Strategie im Rathaus fort, mit der versucht werde, politische Gegner einzuschüchtern und mundtot zu machen. Zudem habe sie Zweifel, ob es sich bei der Weitergabe des Berichts tatsächlich um eine Straftat handelt. Dagegen sprechen aus ihrer Sicht der Umstand, dass ein Täter den Geheimnisverrat begangen haben könnte, weil der Bericht den Verdacht nahelegt, dass Straftaten im erheblichen Umfang begangen wurden und möglicherweise weiter hätten begangen werden können. Der Gesetzgeber habe für solche Fälle Rechtfertigungsgründe für den Geheimnisverrat dargelegt, die zumindest zu prüfen seien.

Was sagt die Stadt zu diesen Argumenten? Aus Sicht der Verwaltung ist der von Redler genannte Ausnahmetatbestand "völlig abwegig". Als Grund nennt Sprecherin Judith Weingart den Umstand, dass die Stadt selbst den Prozess zur Bearbeitung des Prüfberichts in Gang gesetzt habe. Der Prüfbericht liege dem Rechnungsprüfungsausschuss und damit dem laut Gemeindeordnung dafür vorgesehen Kontrollgremium seit der Sommerpause vor. Zudem seien die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den einzelnen Bereichen und Textziffern des Prüfberichtes bereits in Auftrag gegeben worden. Wie die Stadt außerdem mitteilte, gehen diese Stellungnahmen nach der Bearbeitung im Rechnungsprüfungsamt an die Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung von Oberfranken, zur rechtlichen Bewertung.

Stadt hält ihr Versprechen nicht

Doch ausgerechnet die Rechtsaufsichtsbehörde nährt nun mit einer aktuellen Stellungnahme Zweifel, dass sich die Stadt in der Vergangenheit allzu wörtlich an die Auflagen der Regierung gehalten und ihre Versprechen umgesetzt hat. So teilt die Sprecherin der Regierung von Oberfranken mit, dass die Behörde noch 2015 keinen Anlass gesehen habe, Zweifel an den Aussagen und Zusicherungen der Stadt zu haben. Sie erklärt auch, warum es zu dennoch zu den wiederholten Beanstandungen durch die überörtlichen Prüfer gekommen sei. Die Stadt hat ihre Versprechen offenbar nicht eingehalten.

So hat die Stadt laut Regierung im September 2013 zugesichert, dass für die Zukunft die Gewährung von neuen pauschalierten Aufwandsentschädigungen ausgeschlossen werde. Außerdem sei im Hinblick auf die Zahlung von Mehrarbeitsvergütungen im November 2014 von der Stadt bestätigt worden, dass die gerügte Verwaltungspraxis zwischenzeitlich nicht mehr ausgeübt wird. Die Regierung habe aufgrund dieser Stellungnahmen die Beanstandungen des Prüfungsverbands für erledigt angesehen.

Erst im Juli 2020 musste die Regierung nach eigener Darstellung feststellen, dass die Prüfer wieder "die unzulässige Zahlung monatlicher Überstundenpauschalen sowie die rechtsgrundlose Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung an einen Beamten" ab Januar 2017 festgestellt hätten. Dabei wird die Regierung als Aufsichtsbehörde offenbar sogar entlastet. Denn der Prüfungsverband erwähnt im Prüfbericht ausdrücklich, dass die Stadt der Rechtsaufsichtsbehörde Besserung gelobt habe. Dazu ist es offenbar nicht gekommen.

Kommentar von Michael Wehner

Die Kontrolle hat versagt

Gut zu wissen, dass die Regierung doch nicht völlig untätig war zwischen 2010 und 2020. Wenn stimmt, was die Aufsichtsbehörde nach unserem Kommentar vom Donnerstag verlauten lässt, dann sah sie einfach keinen Anlass, dem zu misstrauen, was im Bamberger Rathaus vor sich ging und behauptet wurde. Die Stadtspitze hatte mindestens zwei Mal Besserung gelobt, aber sich einfach nicht dran gehalten. Wie bizarr ist das denn! Es kann doch nicht sein, dass eine Behörde wie die Stadt mit der Verantwortung für 80 Millionen Euro Personalkosten nach dem Prinzip Versuch und Irrtum den rechtlichen Gepflogenheiten jahrelang ausweicht und damit durchkommt. Und was soll man von einem Prüfverfahren halten, das offensichtlich nicht geeignet ist, Missstände aus der Welt zu schaffen, weil es ihre Beseitigung ohne zeitnahe Kontrolle dem Gutdünken der Gerügten überlässt? Die Regierung hatte beim Umgang mit der Stadt Bamberg ganz offensichtlich Vertrauen im Übermaß. Das fehlt jetzt bei der Bevölkerung.