Einer teils emotionalen und strittigen Debatte am Mittwoch in der Vollsitzung des Stadtrats folgte ein einstimmiger Beschluss. Demnach dürfen nun alle Stadtratsmitglieder den ungeschwärzten Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Rathaus einsehen - ihn aber weder kopieren und mitnehmen noch weitergeben. Zudem bekommen die Räte den anonymisierten Bericht zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung ausgehändigt.

Im Prüfbericht weist der Verband auf vermeintlich unrechtmäßige Bonuszahlungen und Überstundenpauschalen an einzelne Rathaus-Mitarbeiter in Höhe von insgesamt mindestens 500 00 Euro hin. Auf dieser Grundlage ermittelt die Staatsanwaltschaft Hof wegen des Verdachts auf Untreue.

Bislang nur geschwärzt

Bisher lag die Akte offiziell nur den sieben Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) vor - seit Juli 2020. Der Stadtrat durfte seit 18. Januar eine Fassung einsehen, in der Initialen und Funktionen der vorkommenden Rathaus-Mitarbeiter geschwärzt wurden.

Dem geht eine Stellungnahme des städtischen Datenschutzbeauftragten Bernd Bauer-Banzhaf voraus, der eine Herausgabe dieser Informationen für unvereinbar im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einstufte. Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte bestätigte mittlerweile diese Einschätzung.

Weil jedoch die ungeschwärzte Fassung des Prüfberichts bereits vor Wochen an mehrere Medien herausgegeben worden war, beantragte die Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg , Ulrike Sänger, auch die Herausgabe an alle Stadträte . Der Ruf der Verwaltung und auch des Stadtrates habe genug gelitten. Nun müsse Transparenz herrschen. Wie Martin Pöhner ( FDP ) und Hans-Günter Brünker (Volt) vermutet Sänger zudem, dass eine Beurteilung des Berichts nur mit Hilfe der ungeschwärzten Fassung möglich sei. So steht auch der Vorwurf im Raum, dass einzelne Rathaus-Mitarbeiter nach Streichung der Boni durch Höhergruppierungen und Minijobs entschädigt worden seien.

Auf Streit folgt Kompromiss

Klaus Stieringer und Heinz Kuntke (beide SPD ) hoben hervor, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte oberste Priorität haben müsse, die Aufklärung gesetzlich in den Händen des RPA und der Regierung von Oberfranken liege und die Öffentlichkeit selbstverständlich informiert werde - allerdings erst nach der entsprechenden Aufarbeitung. Beide könnten die mediale Aufmerksamkeit um den Bericht nicht verstehen. Auch Hans-Jürgen Eichfelder (BBB) verurteilte die teils "unfair" geführte öffentliche Debatte in den Sozialen Medien und vermutet dahinter einen Angriff auf Oberbürgermeister Andreas Starke ( SPD ) und Kämmerer Bertram Felix.

Nach weiterer Diskussion gab der Datenschutzbeauftragte Bernd Bauer-Banzhaf aber zu verstehen, dass er eine reine Akteneinsicht für rechtlich möglich halte - weshalb der Vorschlag entsprechend aufgenommen und dann auch einstimmig beschlossen wurde.

Bauer-Banzhaf räumte offen ein, selbst in dem Bericht vorzukommen. Allerdings würden darin auch fragwürdige Tatsachenbehauptungen stehen. So habe er über viele Jahre einen Bonus von 100 Mark bekommen, mittlerweile sei dies eingestellt worden. "Im Bericht steht aber 80 Euro - und das ist einfach falsch." Entsprechend sei der Bericht zusammen mit der Stellungnahme der Verwaltung besser einzuordnen.

Erwartungen sind hoch

Wolfgang Grader (Grünes Bamberg ), der auch Mitglied im RPA ist, bedankte sich für die Debatte , die letztlich zu einem guten Ergebnis geführt habe: In der schwierigen Balance zwischen Transparenz und Datenschutz sei das Bestmögliche erreicht worden. Nun gehe es darum, aufzuklären und dann auch aufzuarbeiten. Grader bezieht sich damit auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, die heute erstmals öffentlich und mit dem gesamten Stadtrat stattfindet.