Es war eine Art Grundkurs in Tarif- und Beamtenrecht, dessen sich die schätzungsweise 150 Menschen im Hegelsaal der Konzerthalle am Donnerstagnachmittag erfreuen konnten. Was ist der Unterschied zwischen Mehrarbeit und Überstunde, was ist eine Aufwandsentschädigung und welche Abschnitte müssen beim siebenjährigen Turnus der Rechnungsprüfung eingehalten werden? Dennoch war der zweistündige Vortrag von Roman Walter, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, und von Robert Sporer, dem neuen Chef des Personalamtes, alles andere als langweilig. Es ging um nicht weniger als die zentrale Frage der letzten Wochen: Was ist dran an den Beanstandungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands? Hat die Stadt Bamberg mit ihrer Zulagen-Praxis gegen geltendes Recht verstoßen, und, wenn ja, wer hätte die Verantwortung dafür?

Erstmals öffentlich

Schon das Zusammentreffen der Stadträte und sieben Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hegelsaal war ein unerhörtes Ereignis in der Geschichte der Stadt . Noch nie hat das Gremium teilweise öffentlich getagt - das Novum verdeutlich den Druck, den die Veröffentlichung der Daten aus dem Prüfbericht bewirkt hat. Vorsitzender Wolfgang Grader (Grünes Bamberg ) ließ jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er es ernst meint mit dem Versprechen: "Es wird nichts unter die Decke gekehrt. Es wird nichts gerade gebogen." Einen Teil der Aufklärung hat die Stadt im Hegelsaal tatsächlich geleistet. Zwar gab es keine öffentliche Aufarbeitung der brisanten Einzelfälle. Das war dem anschließenden und nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorbehalten und soll endgültig erst in einem zweiten Teil des Ausschusses am 23. Februar erfolgen. Aber erstmals lieferte die Stadt eine Übersicht der Fälle und Vorgänge der letzten Jahre.

Die Quintessenz der Botschaft aus dem Hegelsaal ist freilich eine ganz andere als die, die der Kommunale Prüfungsverband formuliert hatte: "Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Zahlungen ohne Gegenleistung an Beschäftigte der Stadtverwaltung geleistet worden sind", fasste Sporer die Erkenntnisse der Fachämter zusammen. Beispielhaft für diese Sichtweise der Stadt ist etwa die Einschätzung der gewährten Überstundenpauschalen. Laut Sporer kam es zwischen August 2012 und Dezember 2020 in insgesamt 25 Fällen zu solchen umstrittenen Bonus-Zahlungen, in Einzelfällen wurden bis zu 1400 Euro im Monat vergütet. Doch anders als die zehn Prüfer, die in einem Zeitraum von über einem Jahr die Bamberger Zahlen unter die Lupe nahmen, verteidigte das Rathaus die Zulagenpraxis.

Andere Rechtsauffassung

"Die Stadt Bamberg vertritt nach bisheriger Überprüfung der Aktenlage die Rechtsauffassung, dass die pauschale Abgeltung von Überstunden und Zeitzuschlägen, die Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit sowie die Auszahlung von Erfolgs- und Leistungsprämien tarif- und beamtenrechtlich möglich ist", sagte Sporer. Dabei sieht sich der Personalamtschef ausdrücklich auch durch die Regierung von Oberfranken bestätigt. Mehrfach verwies er auf Stellungnahmen der Regierung , wonach die Perspektive der Stadt durch die Aufsichtsbehörde nicht bemängelt, ja sogar bestätigt wurde. In diesem Zusammenhang widersprach Sporer auch der Aussage, wonach die Stadt nicht auf Hinweise aus dem Bericht 2013 reagiert habe. Dies sei weitgehend unzutreffend.

Auch folgenden Zusammenhang hält Sporer für abwegig: Die Steigerung der Personalkosten um zehn Millionen Euro im Berichtszeitraum habe nichts mit Prämien und Pauschalzahlungen zu tun, sondern lasse sich durch den Stellenzuwachs durch Konversion und Einwohnerzuwachs erklären. Eine eher pauschale Bearbeitung fand auch die Frage nach den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von Stadtmitarbeitern bei städtischen Tochtergesellschaft. Demnach kommt dies in 24 Fällen vor. Doch es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Nebentätigkeiten nicht tatsächlich erbracht oder dokumentiert worden waren.

Wo Kuntke den Skandal sieht

Deutlich wurde nach dem Bericht: Die Aufarbeitung der Vorwürfe des Prüfungsverbands läuft auf eine juristische Kontroverse hinaus. Heinz Kuntke, SPD-Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss, sah sich durch die Ergebnisse in seiner Kritik an der Weitergabe des geheimen Berichts bestätigt. "In Bamberg geht ein Gespenst namens Prüfbericht um", rief Kuntke und machte den Kritikern der Stadt den Vorwurf, eine Kampagne gegen einzelne Personen zu fahren. "Der Skandal ist nicht der so genannte Finanzskandal , sondern der Umgang mit dem Prüfbericht."

Eine andere Ansicht vertrat Hans-Günter Brünker (Volt). In einer Demokratie sei es wichtig, dass Politik und Verwaltung kontrolliert würden. "Deswegen ist es richtig, dass es eine Einrichtung wie den Kommunalen Prüfungsverband gibt", sagte Brünker. Eine endgültige Bewertung müsse man der Regierung von Oberfranken und der Staatsanwaltschaft überlassen. Die hat bekanntlich Ermittlungen aufgenommen.

Der Fall eines Beschäftigten im Rathaus

Rechtsfrage: In der Frage der pauschalierten Überstundenbezahlung vertreten Stadt und Prüfungsverband diametral voneinander abweichende Haltungen. Der Prüfungsverband spricht von rechtswidrigen Praktiken und von haftungsrechtlichen Konsequenzen. Die Stadt verweist auf eine abweichende Rechtsauffassung und eine Zustimmung durch die Regierung . Wer hat nun Recht?

Beispiele: Um seine Kritik an den pauschalierten Überstundenvergütungen der Stadt Bamberg ohne ausreichende Dokumentation darzulegen, hatte der Bayerische Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) exemplarisch elf Einzelfälle von Mitarbeitern der Stadtverwaltung aufgelistet. Darunter auch den folgenden:

41 Überstunden: Der Beschäftigte erhielt wegen der besonderen Anforderungen und des verlangten intensiven zeitlichen Arbeitseinsatzes auch am Abend und am Wochenende ab. 1. August 2009 eine Überstundenpauschale von 750 Euro, das entspricht laut BKPV 35 Überstunden im Monat. Im Mai 2011 stieg die Zulage auf 900 Euro im Monat , das entspricht laut BKPV ca. 41 Überstunden.

Zuschlag dynamisiert: Bis August 2013 sollte der Zuschlag per Verfügung des Personalamtes mit Hinweis auf Inflation und Lohnerhöhungen in drei Schritten ursprünglich auf 957 Euro "dynamisiert" werden.

Beförderung? Als 2012 eine Höhergruppierung scheiterte, weil sie tarifrechtlich offensichtlich unzulässig gewesen sei, wurde die Überstundenpauschale ab August 2012 auf 1300 Euro angehoben und im Dezember 2015 auf 1400 Euro erhöht. Nach seiner schließlich doch erfolgten Höhergruppierung wurde der Beschäftigte ab 2018 von der Zeiterfassung frei gestellt, die Überstundenzulage von 1400 Euro wurde laut BKPV aber weitergezahlt.

Kaum Zeitguthaben: Eine Überprüfung der Arbeitszeiterfassung des Beschäftigten zwischen 2015 und 2017 ergab laut BKPV, dass dieser monatlich durchschnittlich 22 Stunden Arbeitszeitguthaben aufbaute. Eine Überprüfung der Monate August bis Dezember 2017 ergab, dass diese Guthaben innerhalb der Rahmenzeit aufgebaut worden seien. Abend- oder Wochenendtermine seien nicht dokumentiert gewesen.