Bamberg
Abtreibung

"Paragraf 219a ist Geschichte" - das sagt die Bamberger Grünen-Abgeordnete Lisa Badum

Luisa Badum, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Bamberg, äußert sich jetzt zur Streichung des Paragrafen 2019a. Sie sieht einen wichtigen Schritt getan, um Ärzte und Ärztinnen vor unangemessenen Bestrafungen zu schützen, sollten sie Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen.

"Der Paragraf 219a ist Geschichte", äußert sich Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen, positiv zum Bundestagsbeschluss vom Freitag (24.06.2022), "darauf haben viele Frauen gewartet". Am Freitag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Abschaffung des Paragrafen 219a, durch den Ärzten und Ärztinnen Strafanzeige oder Strafverfolgung drohten, sollten sie ausführliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen.

Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bamberg sieht jetzt einen richtigen Schritt getan, der Medizinerinnen in Zukunft mehr Rechtssicherheit in Fragen des Schwangerschaftsabbruches verspricht. So äußert sich Badum in ihrer Pressemitteilung: "Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen."

"Eine schnelle Streichung des Paragrafen war versprochen.": "Als Ampel setzten wir zeitgemäße Gesellschaftspolitik um."

Dabei hob Badum den Einsatz ihrer Partei und der Ampelregierung hervor, die für eine Abschaffung des Paragrafen gekämpft und seine "schnelle Streichung" versprochen hatten. Die Abgeordnete sieht in dem gegangenen Schritt ein bedeutsames Zeichen für zeitgemäße Gesellschaftspolitik - dabei gab es vor allem vonseiten der CDU und AFD Kritik an dem Beschluss.

 

"Als nächsten Schritt müssen wir uns allerdings dringend der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zuwenden...", äußert sich Badum weiter. Laut der Liste der Bundesärztekammer, teilt sie mit, gibt es aktuell in Oberfranken keine Praxis, die Abtreibungen vornimmt - da immer weniger Ärzte und Ärztinnen sie durchführen - was es zu ändern gilt. Die Koalition will darüber hinaus noch dieses Jahr eine Kommission für "reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" einsetzten, um besonders Möglichkeiten zu prüfen, das Thema Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.

Vorschaubild: © Michael Kappeler (dpa)