Wenn Bayerns 71 Landräte zu ihrer Landrätetagung zusammenkommen, dann ist das alles andere, nur keine Lustveranstaltung. Die Kommunen müssen sich mit existenziellen Problemen herumschlagen, zuallererst mit einem enormen Anstieg der Sozialausgaben. Zum Abschluss ihres Treffens in Schlüsselfeld (Landkreis Bamberg) wies der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Miesbachs Landrat Jakob Kreidl, gegenüber der Presse auf den Ernst der Lage hin. Innerhalb von nur zehn Jahren seien die Sozialkosten in Bayern von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 5,7 Milliarden Euro 2010 gestiegen. Ein Anstieg von über 60 Prozent sei das.



Inzwischen würden die Sozialausgaben 48 Prozent des gesamten kommunalen Steueraufkommens in Bayern verschlingen. Für dringend notwendige Investitionen bleibe da nicht mehr viel. Besonders belasten die Landräte die enorm steigenden Ausgaben der Jugendhilfe. Immer mehr stelle sich heraus, dass viele Eltern auf Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen seien. Die Landkreise als immer wieder gerne in Anspruch genommener Reparaturbetrieb, das könne auf Dauer kleine Lösung sein.

Künftig mehr Prävention

Vielmehr gelte es, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich künftig verstärkt präventiv tätig zu werden. Kreidl denkt dabei an Familienstützpunkte in jedem Landkreis, an eine intensivere Familienberatung und ein frühzeitiges Unterstützungsangebot für die Eltern bereits im Rahmen der Schwangerschaftsberatung.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen künftig auch die Eltern beitragen, die dazu in der Lage sind. So stellt sich das zumindest Jakob Kreidl vor. Es sei jedenfalls nicht mehr einzusehen, dass selbst Spitzenverdiener, die für ihre Kinder Jugendhilfeleistungen beantragen, von einem eigenen Kostenbeitrag verschont bleiben, so der Chef der bayerischen Landräte.

Um der hohen Sozialkosten Herr zu werden, bleibe der Bund aufgefordert, ein neues Bundesleistungsgesetz zu schaffen zur rechtlichen Ablösung der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form. Die Kommunen könnten auf diese Weise entscheidend entlastet werden. "Wir müssen unsere Einnahmensituation verbessern und dazu die Ausgaben reduzieren. Anders geht es nicht mehr," so Kreidl.

Weil die Investitionskraft der bayerischen Kommunen erhalten werden soll, müssten nach Vorstellung der Landräte die sozialen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und eingedämmt werden. Keinen sozialen Kahlschlag soll es geben, sondern mehr soziale Gerechtigkeit. Aus Teilnehmerkreisen verlautete aber auch, dass angesichts der gesetzlich eingeführten Schuldenbremse die Sozialstandards in bisheriger Form kaum gehalten werden könnten.