Der Landkreis und seine Gemeinden bereiten sich darauf vor, dass in diesem Jahr die Zahl der in Gemeinschafts- oder Einzelunterkünften zu betreuenden Asylsuchenden von 155 auf 400 steigen wird. Mindestens eine Verdoppelung wird bis Ende 2015 erwartet, von 800 bis 1000 ist die Rede. Landrat Johann Kalb (CSU) sieht in der Bereitstellung von Unterkünften und in der Betreuung der Asylbewerber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der er sich aber auch persönlich verpflichtet fühlt.

In der Kreistagssitzung am Montag rief Kalb dazu auf, der Kreisverwaltung Immobilien zu melden, die für die Unterbringung der Ausländer geeignet sind. Gesucht werden Gebäude, in denen bis zu 50 Personen wohnen können. In Betracht kommen ehemalige Gasthöfe oder Heime, aber auch Ein- und Mehrfamilienhäuser. Der Landkreis ist nach Worten von Oberregierungsrätin Uta von Plettenberg, der Leiterin des Sachbereichs "Soziales, Familie, Jugend, Gesundheit", an dezentralen Lösungen interessiert.

Dabei übernimmt die Kreisverwaltung Aufgaben der Bezirksregierung, die vorrangig zur Anmietung von Gemeinschaftsunterkünften verpflichtet wäre. Allerdings, so von Plettenberg, sei die Bezirksregierung weder bereit gewesen, längerfristige Mietverträge abzuschließen noch Investitionskosten oder mehr als die im Landkreis "teils sehr geringe ortsübliche Miete" zu übernehmen.

Immobilien im Ortszentrum bevorzugt

Der Landkreis schaltete sich im Juni ein. Er könne jedoch selbst keine Unterkünfte betreiben, weil er dafür nicht über das notwendige Personal verfüge, berichtete von Plettenberg. Deshalb lässt das Landratsamt die Unterkünfte durch Dritte betreiben und schließt mit diesen Beherbergungsverträge. Die so entstehenden Kosten trägt die Regierung.

Aus gesetzlichen Gründen dürfen selbst seit längerem leer stehende Sozialwohnungen für Asylbewohner nicht benutzt werden. Bevorzugt werden stadtnahe oder in Ortszentren gelegene Immobilien. Die Kreisverwaltung versucht, die Asylbewerber auf möglichst viele Gemeinden zu verteilen. Für eine zwangsweise Zuweisung in die Gemeinden nach bestimmten Quoten gebe es keine Rechtsgrundlage, erklärte die Abteilungsleiterin.

Der Landkreis müsse nun gemäß einer Ankündigung der Bezirksregierung mit einer wöchentlichen Zuteilung von acht Personen rechnen. Auf ein erstes Anschreiben des Landrats wurden der Kreisbehörde jedoch nur drei Immobilien genannt. Die anderen Gemeinden hätten je zur Hälfte entweder "Fehlanzeige" gemeldet oder zugesagt, zu recherchieren.

An Vorgaben gebunden

Landrat Kalb appellierte deshalb erneut um Mitwirkung: Wenn aus jeder der 36 kreisangehörigen Gemeinden pro Jahr zehn neue Wohnplätze bereitgestellt würden, wäre der Kreis aus dem Schneider. Freilich: Gerade bei Immobilien, die als Gemeinschaftsunterkünfte geeignet wären, sind die Behörden hinsichtlich der Qualität an Richtlinien zur Art, Größe und Ausstattung gebunden. Ferner muss größter Wert auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften sowie der bauplanungsrechtlichen Vorgaben gelegt werden. So nimmt es nicht wunder, dass so manche der angebotenen Immobilien abgelehnt werden müssen, zumal auch nicht immer ein zuverlässiger Betreiber gefunden werden kann.

Zur Zeit bestehen im Landkreis Gemeinschaftsunterkünfte in Roßdach (60 Bewohner), Aschbach (90), Demmelsdorf (40) und in Friesen (30). Dezentrale Unterkünfte gibt es in Heiligenstadt (30 Bewohner) und in Scheßlitz (65). Weitere Objekte sind ein ehemaliges Hotel in Unterleiterbach für etwa 60 Personen und ein Wohnhaus in Scheßlitz für 35. In Hirschaid wurde von der Caritas-Jugendhilfe eine Einrichtung zur Betreuung von bis zu 20 "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" geschaffen und teilweise schon bezogen. Zur Zeit laufen für vier weitere Immobilien, in denen rund 100 Menschen untergebracht werden können, Verhandlungen mit den Eigentümern, berichtete die Sachbereichsleiterin. Um den Abschluss von Verträgen nicht zu gefährden, wollte die Oberregierungsrätin nicht konkreter werden.

Für die Asylsozialberatung hat der Landkreis in diesem Jahr 12 000 Euro bewilligt. Die auf diesem Sektor engagierte Arbeiterwohlfahrt plane eine Aufstockung, informierte von Plettenberg. Landrat Kalb hat die Sozialverbände und Vertretungen des Bayerischen Gemeindetags zu einem "Runder Tisch Asyl" eingeladen, um sich über die Situation auszutauschen, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen und das weitere Vorgehen zu beraten.

Heyder gibt Signal

Dass sich die Kreisverwaltung mit Landrat Kalb voran intensiv und mit guten Erfolgen des Problems angenommen hat, wurde von Sprechern aller Kreistagsfraktionen gewürdigt.

Kreisrat Wolfgang Heyder (SPD) gab schon mal ein Signal, um die Situation zu verbessern: Nicht nur aus der Basketball-Szene des Bamberger Landes, sondern auch aus anderen Sportarten stünden Übungsleiter und Sportstätten zur Verfügung, um die Asylsuchenden zu integrieren.

In dem Bewusstsein, dass sich die Verantwortlichen mit Vorbehalten der Bevölkerung konfrontiert sehen, appellierte Andreas Lösche (Grüne/AL) um den Zusammenhalt aller Beteiligten: Die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber müsse in einem angemessenen Umfang gelingen. Der Fraktionssprecher der CSU, Wolfgang Möhrlein, empfahl dringend, falschen Informationen rund um die Asylproblematik entgegenzutreten. Möhrlein forderte außerdem von Bund und Land die Bereitstellung der finanziellen Mittel, damit die Kommunen den Aufgaben gerecht werden können. Eine Überfrachtung der Gemeinden hält auch Carsten Joneitis (SPD) für nicht vertretbar. Im Übrigen sieht er noch offene Fragen, etwa bei der ärztlichen Versorgung der Asylbewerber und in der Beschulung von Kindern und Jugendlichen.

Bruno Kellner (ÜWG) schlug vor, einen Teil der 17 Sozialpädagogen, die der Landkreis beschäftige, zur Betreuung der Flüchtlinge einzusetzen. Liebhard Löffler (FDP) erinnerte daran, zur Betreuung der Asylsuchenden auch andere Glaubensgemeinschaften einzuschalten, die aktive muslimische Gemeinde etwa oder auch die verschiedenen orthodoxen Kirchen. Das würde helfen, die Sprachbarriere zu überwinden.

Verständnisschwierigkeiten

Dass Verständigungsschwierigkeiten die Kontaktaufnahme erschweren, bestätigte Helmut Krämer (CSU). Gleichwohl warb er dafür, mit Hilfe vieler Vereine und Organisationen ein "flüchtlingsfreundliches Klima" herzustellen. Unterstützung erhielt er von Georg Kestler (FWG), der auf die "hanebüchenen" Diskussionen im Internet und an etlichen Stammtischen aufmerksam machte. Dabei seien weite Teile der Bevölkerung bereit zu helfen. Doch fehle es an einem Konzept, diese Hilfe zu koordinieren.

Über all die konstruktiven Beiträge der Kreisräte konnte sich Landrat Kalb nur freuen. Jetzt müssten nur noch alle "an einem Strick in die gleiche Richtung ziehen", fasste er die Diskussion zusammen.