Ob rechtens ist, dass in der Sitzung etwas eben nicht beschlossen, also vertagt wurde, muss jetzt rechtsaufsichtlich noch geklärt werden... Denn die CSU hatte den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, man möge das Thema "Besondere Kinderbetreuungseinrichtung der Awo Bamberg im Anwesen Bamberger Straße 24" vertagen. Eben dieses Thema wurde jedoch zuerst einmal intensiv und kontrovers diskutiert. Nachdem Awo-Kreisgeschäftsführer Werner Dippold das Vorhaben eingangs in gestraffter Form vorgestellt hatte.

Ausgangspunkt ist der, dass sich die großen in Hallstadt ansässigen Firmen für die Kinder ihrer Mitarbeiter auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Betreuungsformen wünschen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es nach Vorschlägen eines Unternehmens, das so eine Einrichtung auf seinem Firmen-Areal einrichten wollte, schon einmal Ansätze gegeben. Das Problem war beim neuen Anlauf, ein geeignetes Grundstück zu finden. Der Awo-Neuansatz bezieht sich nun auf das denkmalggeschützte so genannte und in städtischem Besitz befindliche Schmitt-Haus mit dem angrenzenden Areal - im Zentrum Hallstadts. Eben dieses soll bekanntlich städtebaulich im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes und des entsprechenden Förderprogramms neu belebt werden.

Dippold argumentierte, dass die Kinderbetreuung hervorragend passe, weil gleich in der Nachbarschaft ein Wohnquartier für junge Familien geplant sei. Das Schmitt-Haus würde nun im Zuge des Awo-Kindertages-Stätten-Projektes saniert, im Parterre Funktionsräume und im Obergeschoss eine großen Versammlungssaal enthalten. Daran anschließen würden die Gebäude für Krippe (15 Plätze) und Kindergarten (25 Plätze), wobei im Zentrum auch der denkmalgeschützte Baum erhalten bleibt. Die Außenfläche von rund 600 Quadratmetern hielt Dippold für ausreichend. Die Fachbehörden hätten gegen die Planung nichts einzuwenden, gab Dippold zu verstehen. Die Bauzeit würde wohl ein Jahr betragen. Die Öffnungszeiten seien von 6 bis 22 Uhr, die Einrichtung stünde selbstverständlich nicht nur den Firmen-Mitarbeitern zur Verfügung. Dippold verwies auf divere Zuschüsse, die in Aussicht stünden. Den Kostenanteil der Stadt Hallstadt für die Sanierung des Schmitt-Hauses, dessen Eigentümer die Stadt bleibt, bezifferte Dippold auf gut ein halbe Million Euro. Die Awo bringt sich bei der Kindertagesstätte mit 40 000 Euro ein, was er angesichts der diversen Förderungen ausreichend sei.

Bürgermeister Markus Zirkel (SPD) begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, zumal er vorrechnete, dass Bedarf an Kindergartenplätzen besteht und sich freute, dass für das Schmitt-Haus endlich eine Nutzung gefunden sei. Auch SPD-Fraktionssprecher Udo Hofmann beurteilte das Vorhaben als begrüßenswert, da hier mehrere Fliegen mit einer Klappe gefangen würden.

Seitens der CSU kritisierte deren Sprecher Thomas Söder insbesondere den Aspekt, dass mit der Katholischen Krichenstiftung als Träger weiterer Kindertagesstätten im Vorfeld nicht gesprochen worden war. Weiter gab er unter anderem zu bedenken, dass man gerade erst einen Bebauungsplan für Hallstadts Zentrum aufgestell habe, in dem unter anderem der Bereich hinter dem Schmitt-Haus als Stadtpark ausgewiesen sei und man ihn wegen der Tagesstätte gleich wieder ändern müsse.

Bedenken äußerte auch Ingeborg Eichelsdörfer (Bürgerblock), die es prinzipiell nicht gut findet, wenn Kinder in Tagesstätten "abgeschoben" werden. Andere Befürchtungen gehen in die Richtung, dass bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen möglicherweise Konkurrenz entstehen könnte. Bedenken wurden weiterhin mit Blick auf die Lage nahe der Hauptstraße geäußer oder auch zur Parkplatz-Situation geäußert.

Wolfgang Göppner (CSU) beschwerte sich indes massiv darüber, dass gegen die Gemeindeordnung verstoßen wurde: Weil der Antrag zur Geschäftsordnung - der als erstes zu behandeln gewesen wäre - eben nicht behandelt wurde. Bürgermeister Zirkel stellte den Antrag (auf Vertagung des Tagesordnungs punktes zur Abstimmung. Werner Pflaum (SPD) zeigte sich verwundert: Der Hauptverwaltungsausschuss habe einstimmig empfohlen, dass über den Punkt in der Stadtratsitzung entschieden werden soll.
Bürgermeister Zirkel ließ über den CSU-Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen, Ergebnis: 11:9 sprachen sich für eine Vertagung aus. Ob diese entscheidung nun in Einklang mit der Geschäftordnung steht, wird die Rechtsaufsicht zu prüfen habe