Nach gut sieben Monate langer Prüfung der Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Hirschaid kam das Landratsamt Bamberg zu dem Ergebnis: Nichts ist zu beanstanden, es gibt keinen Grund, eine Neuauszählung der Stimmen oder gar eine Neuwahl zu verfügen! Bürgermeister Klaus Homann (CSU) bleibt also in Amt und Würden, zumal die Beschwerdeführer - Marktgemeinderat Gerd Porzky (Freie Wähler) und eine Mitstreiterin aus der Bürgerschaft - den Klageweg nicht beschreiten wollen. Die beiden wollen weder Anzeige erstatten, um die Frage eines Wahlbetrugs juristisch klären zu lassen, noch wollen sie Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth erheben.

Eine kleine Einschränkung ist freilich noch angebracht: Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat ihren Bescheid nachrichtlich der Staatsanwaltschaft Bamberg zugestellt. Die Ermittlungsbehörde könnte von sich aus Ermittlungen wegen etwaiger Straftatbestände anstellen.

Dass die Staatsanwaltschaft eingreift, darauf hoffen die Beschwerdeführer. Sie bedauern nämlich, dass das Landratsamt behauptet, keine Befugnis zur Vernehmung einzelner Zeugen zu haben.

Wie berichtet, hatte Gerd Porzky zusammen mit einer jungen Hirschaiderin noch vor der örtlichen Feststellung des Wahlergebnisses den Stein ins Rollen gebracht. Am 17. April forderten die beiden das Landratsamt auf, die Bürgermeister-Stichwahl "aufgrund von unberechtigter Zurückweisung von Wählern, Wahlbeeinflussung und Wählertäuschung" zu überprüfen.

Angeführt wurden unter anderem mangelnde Unterweisung der Wahlhelfer, Eigenmächtigkeiten des örtlichen Wahlvorstands bei der Ausgabe von Briefwahlunterlagen, die fragwürdige Einrichtung eines Wahllokals im Altenheim eines privaten Trägers oder das Fehlen einer Urne im Briefwahllokal Rathaus. Außerdem wurde der Verdacht nachträglicher Korrekturen von Stimmzetteln geäußert. Schließlich sollen zwei CSU-Mitglieder mit Hilfe von Vollmachten Briefwahlunterlagen in unzulässiger Zahl transportiert haben.

Jeder Gemeindebürger darf außer der eigenen höchstens vier weitere Vollmachten für die Briefwahl vorlegen. Die Beschwerdeführer nennen mit Verweis auf Zeugen eine höhere Zahl. Der gemeindliche Wahlvorstand erklärte gegenüber dem Landratsamt, dass an keinen Wahlhelfer mehr als die zulässige Anzahl von Briefwahlvollmachten ausgehändigt worden sei. Anhaltspunkte für eine weitreichende Manipulation des Wahlergebnisses sieht die Rechtsaufsichtsbehörde nicht.

Verhaltener Beifall
Das Landratsamt hat die Hinweise sorgfältig geprüft, den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Akteneinsicht und Nachfragen gegeben und letztlich befunden: kein Grund zur Beanstandung, der Wahlanfechtung kann nicht stattgegeben werden. Der von Regierungsdirektorin Birgit Ramming-Scholz gefertigte Bescheid ging dieser Tage den Beschwerdeführern und in Kopie der Gemeindeverwaltung zu. Geschäftsleiterin Ulrike Piontek gab das Resultat der Untersuchung am Dienstagabend dem Marktgemeinderat bekannt, was mit verhaltenem Beifall quittiert wurde. Die Angelegenheit ist ja auch noch nicht beigelegt.

Bürgermeister Klaus Homann hofft trotzdem, dass nunmehr Ruhe einkehrt. Es habe ihn mehr und mehr genervt, überall nach der Wahlanfechtung gefragt worden zu sein, sagte er der Redaktion. Homann selbst war über jeden Zweifel erhaben, zumal er zum Zeitpunkt der Stichwahl am 30. März im Rathaus noch nichts zu bestimmen hatte.
Porzky machte seinerseits keinen Hehl daraus, dass er sich Hoffnung machte, mit der Anfechtung eine Neuauflage der Stichwahl zu erreichen, um dem Kandidaten der Freien Wähler, Georg Kestler, noch eine Chance zu verschaffen. Kestler hatte die Wahl mit etwa vier Prozentpunkten Unterschied knapp gegen den CSU-Bewerber Homann verloren. Trotz der Wahlanfechtung nennt Homann sein Verhältnis zu Porzky "nicht schlecht".

Nicht ganz überzeugt
Porzky will sich dem Bescheid des Landratsamtes beugen. Er gehe davon aus, dass die Prüfung durch die Behörde sachgerecht verlaufen ist. Ganz überzeugt ist der Kommunalpolitiker dennoch nicht: "Ich frage mich, warum aus der Bevölkerung so viele Hinweise auf Fehler und Mängel gegeben worden sind, wenn angeblich alles ordnungsgemäß war." Er habe sich in der Sache engagiert, weil verschiedene Hirschaider Unzulänglichkeiten erkannt und sich ihm anvertraut hatten. "Dann muss man als Gemeinderat reagieren," sagt Porzky. Andernfalls mache man sich unglaubwürdig.

Persönlich ist Porzky nicht daran gelegen, mithilfe eines nun erforderlichen Rechtsbeistands die Wahlanfechtung weiter zu betreiben. Um jeden Preis Recht bekommen - das will er nicht. "Ich gebe mich geschlagen, aber in den Kanal stürze ich mich deswegen auch nicht!" gewährt Porzky Einblick in sein Gefühlsleben. Mit Bürgermeister Homann komme er klar und auch gegen die an der Wahl beteiligten Gemeindebediensteten hege er keinen Groll. "Wir müssen alle miteinander leben!"

Nach Informationen dieser Zeitung dauern die Ermittlungen gegen den früheren Dritten Bürgermeister Erwin Krämer wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Kraftstoff-Abrechnungen über die Gemeindekasse sowie gegen den langjährigen Bürgermeister Andreas Schlund wegen angeblicher Untreue noch an.