Doch das Stadtoberhaupt spricht von einer zielgerichteten Kampagne gegen den Geschäftsführer.

Zwei Wochen vor der möglichen Vertragsverlängerung des Vorstands der Sozialstiftung, Xaver Frauenknecht, erheben die Bamberger Grünen erneute Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren des kommunalen Gesundheitkonzerns. Grund sind Informationen über einen möglichen Verstoß des Geschäftsführers gegen einen Beschluss des Stiftungsrates. Sie würden nach Darstellung der Grünen bis heute absichtlich "unter Verschluss" gehalten. "Hier sollte verhindert werden, dass Verfehlungen von Xaver Frauenknecht im Vorfeld der Vertragsverlängerung an die Öffentlichkeit gelangen", sagt die grüne Fraktionschefin Ursula Sowa. Bereits im Mai hatte sie dem Haus eine ausschließlich auf Gewinnorientierung ausgerichtete Geschäftsführung vorgeworfen.

Stadt hält Vorwurf für abwegig

Um nun eine Herausgabe der Informationen vom Februar 2012 zu erzwingen, hat sich die GAL-Fraktion mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht Bayreuth gewandt.
Ein ungewöhnlicher Vorgang.

Bambergs OB untergrabe die gesetzlich verankerten Aufsichtspflichten des Stiftungsrates, heißt es dazu in einer Mitteilung der GAL. Die Stadt hält den Vorwurf für abwegig. Die GAL-Fraktion habe gar kein Recht auf Einsichtnahme in das Schreiben, argumentiert Referent Christian Hinterstein.

Die Vorhaltungen der Grünen beziehen sich auf eine Entscheidung, die der Stiftungsrat der Sozialstiftung im April 2009 getroffen hat. Damals stimmte das Gremium dem Kauf eines Kassenarztsitzes in Forchheim vorbehaltlich einer Billigung der Stiftungsaufsicht zu. Zu diesem Geschäft kam es dann auch - mit Verwerfungen in der Region, die das Verhältnis zwischen den Gebietskörperschaften bis heute belasten. Umstritten ist, ob Frauenknecht mit den Kauf eigenmächtig gehandelt hat. Die Grünen gehen davon aus, dass dies der Fall war und dass keine Billigung der Stiftungsaufsicht vorlag.

In ihrer Argumentation stützen sie sich auf zwei Stellungnahmen der Regierung, von denen dem Stiftungsrat bislang nur die zweite vorliegt. Darin bestätigt die Regierung Zweifaches: Erstens, dass es eine Billigung durch die Stiftungsaufsicht, nämlich die Regierung, nicht in dem vom Stiftungsrat gewünschten Sinne gegeben habe. Dennoch hält sie zweitens ein stiftungsrechtliches Einschreiten nicht für geboten, da eine gesetzliche Genehmigungspflicht gar nicht vorliege.

"Der 25. Akt im grünen Theaterspiel"

Das salomonische Schreiben liefert beiden Seiten gute Argumente. GAL-Chefin Ursula Sowa sagt, die Informationen über die Rechtslage seien zurückgehalten worden, um zur anstehenden Vertragsverlängerung für den Stiftungsgeschäftsführer Xaver Frauenknecht keine ungünstige Stimmung aufkommen zu lassen. Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sieht sich ebenfalls bestätigt. Zwar räumt auch er auf Nachfrage ein, "dass von einem Satzungsverstoß ausgegangen werden muss". Doch die Kernbotschaft der Regierung sei die, dass die Stiftungsaufsicht keinen Handlungsbedarf sehe. Starke hält die Vorwürfe der Grünen für Teil einer Kampagne, eine "Vergangenheitsbewältigung" mit klarem Hintergrund: "Das ist der 25. Akt im grünen Theaterspiel mit dem Titel ,Frauenknecht muss weg'".

Doch was ist dran am Vorwurf, die Stadt enthalte dem Stiftungsrat wichtige Informationen vor?

Auch hier prallen die Meinungen aufeinander. Bei dem bisher noch unter Verschluss gehaltenen Regierungsschreiben vom Februar dieses Jahres handelte es sich laut Starke nur um einen Entwurf, eine interne Mitteilung an die Stadt. Sie sei vorläufig gewesen und auch deshalb nicht weitergegeben worden, damit es nicht zu einer missbräuchlichen Verwendung und politischen Instrumentalisierung kommt, sagte Starke. Die endgültige Antwort der Regierung, die vom 4. Mai datiert, sei den Stiftungsräten zum frühestmöglichen Zeitpunkt, Anfang Juni, zugegangen. Starke: "Von Geheimniskrämerei kann keine Rede sein."

Starkes Begründung wiederum versteht Sowa geradezu als Bestätigung ihrer Kritik: Der Stiftungsrat habe ein Recht auf alle Informationen über die Stiftung. "Wie kann der OB von einer missbräuchlichen Verwendung in einem demokratisch legitimierten Gremium ausgehen?"

Bei der Regierung erhielten wir auf Nachfrage keine Bestätigung dafür, dass das erste Schreiben vom Februar nur ein vorläufiges war. "Die Regierung hat am 16. Februar eine Anfrage der Sozialstiftung Bamberg vom November 2011 beantwortet", teilt Corinna Boerner mit. Zum zweiten Schreiben "mit gleichem Ergebnis" kam es demnach nur, weil die Sozialstiftung neue Aspekte vortrug.

Grüne wollen einen Kurswechsel

Hintergrund des emotional aufgeladen Streits: Die Grünen wollen an der Spitze der Sozialstiftung mit ihren Krankenhäusern und Altenheimen einen Kurswechsel. "Nach Jahren der Gewinnorientierung müssen wieder die Mitarbeiter im Mittelpunkt stehen", beschrieb die grüne Stiftungsrätin Ulrike Heucken vor Kurzem das Ziel. Sie und ihre Kollegen der GAL-Fraktion fordern, dass die Position des Vorstands der Sozialstiftung ausgeschrieben wird.

Genau das möchte OB Starke verhindern. Der OB, der dem Vorstand der Sozialstiftung eine hervorragende Arbeit bescheinigt, ist Chef einer Arbeitsgruppe, die derzeit die Vertragsmodalitäten mit Frauenknecht verhandelt, um sie dem Stadtrat Ende Juni zur Beschlussfassung vorzulegen. Starke geht davon aus, dass eine breite Mehrheit im Stadtrat den bisherigen Geschäftsführer bestätigt: "Einen erfolgreichen Stiftungsvorstand schickt man doch nicht in die Wüste." Die Äußerung von CSU-Fraktionschef Helmut Müller, im Klinikum herrsche ein Klima der Angst, kann Starke nicht nachvollziehen. "Das sind Feststellungen, die sich nicht beweisen lassen. Ich höre Kritik, aber auch viel Lob."

Frauenknecht sieht sich entlastet

Für Frauenknecht spricht laut Starke, dass er es unter schwierigen Bedingungen geschafft hat, aus einem Unternehmen mit Millionenverlusten ein profitables Haus zu machen. Nur mit Erträgen könne man die Investitionen für Geräte, neue Arbeitsplätze und Immobilien finanzieren. Sie seien nötig, um auch in Zukunft ein leistungsfähiges und auf hohem medizinischem Niveau befindliches Krankenhaus zu erhalten. Außerdem gleiche Ertrag die nach wie vor hohen Verluste der beiden städtischen Altenheime aus.

Frauenknecht selbst sieht sich durch die Stellungnahme der Regierung entlastet. "Es lag definitiv kein Verstoß gegen das Stiftungsgesetz vor", sagt der Gesundheitsmanager. Mit der Gründung des Medizinischen Versorgungszentrums Bamberg/Forchheim habe man das Thema "nach Anfangsschwierigkeiten" zu einem guten Ende geführt. Dennoch sei die Kritik belastend. Er habe Sorge, so Frauenknecht, dass die öffentliche Debatte um seine Person dem Unternehmen wertvolles Vertrauen kosten könnte. Umso mehr freue ihn, dass das Klinikum bei einem aktuellen Focus-Ranking unter 2000 deutschen Krankenhäusern sehr gut abgeschnitten hat. "Wir haben es als einziges oberfränkisches Haus unter die ersten 100 geschafft. Das ist ein toller Erfolg."