In einer Strategiesitzung des Stiftungsrats ging es auch um die "Balance zwischen Wachstumskurs und Sozialverträglichkeit".

Das Verwaltungsgericht Bayreuth muss sich nun doch nicht mit der Frage befassen, ob Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) möglicherweise belastende Informationen zurückgehalten hat und dadurch dem Stadtrat wichtige Entscheidungsgrundlagen zur Vertragsverlängerung von Sozialstiftungsvorstand Xaver Frauenknecht fehlten. Die Grünen haben am Montag eine so genannte Erledigungserklärung abgegeben, weshalb von einer Einstellung des Eilverfahrens auszugehen ist. Grund für den Rückzieher: Die GAL sieht ihr Ziel als erreicht und den Streit als gegenstandslos an, weil die umstrittene, vom 16. Februar datierende Stellungnahme der Regierung zum Kauf einer Facharztpraxis in Forchheim bereits am Freitag bei einer Sondersitzung des Stiftungsrats verteilt worden war.

Trotzdem hielt die GAL-Fraktion am Montag ihre Kritik an OB Starke aufrecht. "Wir sehen uns voll bestätigt, dass es sich bei der Erklärung der Regierung nicht um ein vorläufiges Ergebnis gehandelt hat, sondern um eine endgültige Stellungnahme. Sie zeigt, dass der Stiftungsvorstand gegen den Beschluss des Stiftungsrates gehandelt hat. Diese Information hätte jeder Stadtrat nach ihrem Vorliegen erhalten müssen", sagte die Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa.

Die Stadt hat bis Montag Abend noch nicht erklärt, ob sie ihrerseits den Streit für erledigt erklären wird. Ungeachtet dessen blieb Oberbürgermeister Starke bei seiner Sicht der Dinge: Die GAL-Fraktion habe gar keinen Rechtsanspruch auf die Informationen - im Unterschied zu den Mitgliedern des Stiftungsrats. Dieser habe die Stellungnahme der Regierung, die aus seiner Einschätzung eine vorläufige gewesen sei, zum frühestmöglichen Zeitpunkt erhalten. Anders als Sowa interpretiert der OB die Regierungsunterlagen nicht als Hinweis auf mögliche Verfehlungen des Stiftungsvorstands Xaver Frauenknecht. Darüber gebe es unterschiedliche rechtliche Auffassungen. Entscheidend sei für ihn, dass die Regierung den Vorgang als nicht genehmigungspflichtig bezeichne und auch keinen Anlass sehe, um "stiftungsaufsichtsrechtlich einzuschreiten".


Kritik ist unangemessen


Für den Oberbürgermeister ist die Kritik der Grünen auch deshalb unangemessen, weil selbst, wenn es etwas zu beanstanden gäbe, das nur ein Mosaikstein in der Betrachtung der Gesamtleistung von Xaver Frauenknecht wäre. Ihm sei es bei der Debatte auch nicht darum gegangen, andere Auffassungen nicht zuzulassen, sondern zu verhindern, "dass die Sozialstiftung zum Spielball der Politik wird". Auch ihm sei bekannt, dass das Personal der Sozialstiftung häufig bis an die Grenzen belastet sei. Dies sei aber kein spezifisches Bamberger Problem, sondern wie die Verhältnisse zeigten, beim Pflegepersonal praktisch überall der Fall. "Es ist deshalb absolut ungerecht, Xaver Frauenknecht die Strukturprobleme des deutschen Krankenhauswesens vorzuwerfen", sagte Starke.

Trotz der deutlichen Worte in Richtung Grüne betonte das Stadtoberhaupt die konstruktive Atmosphäre, mit der am Freitag im Rahmen von moderierten Workshops neue Konzepte für die Zukunft der Sozialstiftung entwickelt worden seien. Hier ging es laut Starke auch darum, die Balance zwischen Wachstumskurs und Sozialverträglichkeit noch stärker im Blick zu behalten, weshalb er Wert darauf gelegt habe, dass drei Personalräte bei den Beratungen mitwirkten. Starke: "Wir stehen in der Verantwortung, die verbleibenden Spielräume so intelligent wie möglich zu nutzen."


Absichtserklärungen reichen nicht aus


Mit Absichtserklärungen wollen sich die grünen Stadträte indes nicht zufrieden geben. Andreas Reuß und Ulrike Heucken fordern, dass ein Kurswechsel erfolgt und die Führungsaufgabe neu ausgeschrieben wird. Frauenknecht habe sich als Technokrat erwiesen, der primär in betriebswirtschaftlichen Kennziffern denke. Auch soll die soziale Ausrichtung als Unternehmensziel deutlicher als bisher festgeschrieben werden. Dass der Stadtrat dem grünen Aufruf folgt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Wie Starke sagte, habe der Stiftungsrat mit großer Mehrheit eine Empfehlung für Frauenknecht gegeben. Sie soll nun im Stadtrat beraten werden.

Stiftungsvorstand Xaver Frauenknecht sieht die angesprochenen Probleme als längst erkannt an. "Dieses Spannungsfeld bearbeiten wir seit Jahren. Da gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen", sagt der 53-Jährige. Von Stress-Seminaren bis zum unabhängigen Ombudsrat versuche man, Belastungen bei Mitarbeitern vorzubeugen. Probleme, so der Gesundheitsmanager könne man nur im konstruktiven Dialog lösen. Dazu lädt er auch die Grünen ein.