Kritik an der Art der Aufarbeitung des Skandals um mutmaßlich unrechtmäßige Sonderzahlungen an Rathaus-Mitarbeiter kommt nun auch vom Koalitionspartner des Oberbürgermeisters. So erklärt die Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg, Ulrike Sänger, in einer Pressemitteilung: "Es ist eine lächerliche Situation, wenn Pressevertreter nahezu ausnahmslos den Prüfbericht vorliegen haben, die zur Aufklärung berufenen politischen Mandatsträger aber nicht." Deshalb fordern nach der CSU-BA-Fraktion nun auch Grüne, ÖDP und Volt die Einsicht für alle in den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, der die Bonuszahlungen anprangert. Ungeschwärzt liegt er derzeit nur Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses vor.
Warum haben die Stadträte den Bericht vom Juli 2020 bisher noch immer nicht einsehen können? Die Stadt begründet dies mit Datenschutz: Weil die im Bericht vorkommenden Rathaus-Mitarbeiter durch Initialen und Funktionen leicht identifizierbar seien, handle es sich um personenbezogene Daten, die nicht weitergegeben werden dürften. So hat die Verwaltung kürzlich auch ihre Empfehlung begründet, den Whistleblower, der den Bericht an verschiedene Medien weitergegeben haben soll, anzuzeigen.
Grüne: Stadtverwaltung soll sich bei Aufarbeitung raushalten
Das wollen die Grünen nicht gelten lassen: "Der OB stützt sich damit lediglich auf eine Einschätzung aus dem eigenen Rathaus", sagt Sänger. Doch ebenjene Stadtverwaltung stehe im Zentrum der Kritik.
Tatsächlich tauchen im Prüfbericht, der dem FT vorliegt, die Namen mindestens zweier Rathaus-Mitarbeiter auf, diemit der Aufarbeitung des Skandals betraut sind. Zwar geht es in diesen Fällen um vergleichsweise marginale Summen. Dem ohnehin geschwächten Vertrauen in die Verwaltung dürfte ein solcher Zusammenhang aber nicht zuträglich sein.
Wohl auch deshalb geht der Antrag der Grünen noch weiter: "Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen juristische Einschätzungen zu den Sonderzahlungen künftig nur noch von Experten gegeben werden, die nicht in der Stadtverwaltung involviert sind", findet Hans-Günter Brünker (Volt). Auch Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) solle sich zurückhalten, findet Sänger: "Der OB hat sich als Chef der Verwaltung den Vorwürfen zu stellen. Seine Aufgabe ist es nicht, den Aufklärungsprozess zu leiten oder zu beeinflussen."
Auch dem Vorwurf, dass für die gestoppten Sonderzahlungen Ersatz durch Minijobs und Beraterverträge in städtischen Unternehmen geschaffen wurde, wollen Grüne, ÖDP und Volt nachgehen. Bei einem geschwärzten Prüfbericht dürfte das allerdings kaum möglich sein.
Akteneinsicht durch Geschäftsordnung erschwert?
Die CSU-BA-Fraktion forderte bereits in der vergangenen Woche Einsicht in den Prüfbericht für alle Stadträte. Außerdem will sie die im Mai 2020 verabschiedete neue Geschäftsordnung ändern. Denn diese habe die Akteneinsicht grundsätzlich erschwert und damit das Gremium in seiner Kontrollfunktion geschwächt. "Vorher ist es einem Stadtrat möglich gewesen, bei berechtigten Belangen die Akten bei der entsprechenden Dienststelle direkt einzusehen", erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Neller. "Jetzt bekomme ich nur Einsicht, wenn ich zuvor einen Antrag an den OB stelle, dieser den Antrag in der nächsten Vollsitzung dem Stadtrat vorlegt und die Einsicht per Mehrheitsbeschluss bewilligt wird."
Nachdem die CSU-BA-Fraktion ihre Forderung nach einer Änderung der Geschäftsordnung veröffentlichte, schossen die Grünen zunächst dagegen: Die CSU habe damals selbst für die Änderung gestimmt. Inzwischen wurde der Vorwurf zurückgenommen: "Da wurde fehlerhaft recherchiert", begründet Sänger. Es sei zu prüfen, ob die Änderung etwas mit dem Prüfbericht zu tun hat. "Wenn, dann muss es Konsequenzen geben."
Dass die Grünen sich bei der Aufarbeitung nun von ihrem Koalitionspartner SPD distanzieren, dürfte die CSU-BA-Fraktion freuen, die laut BA-Rätin Ursula Redler mit ihrem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ohnehin noch auf die Kooperationsbereitschaft anderer Parteien warten wolle.
Die Stadt bestreitet, dass sich durch die Änderung der Geschäftsordnung etwas an der Praxis der Akteneinsicht geändert hat. Der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, Roman Walter, erklärt auf Nachfrage: "Grundsätzlich steht dem Gemeinderat ein Recht auf Akteneinsicht zu." Allerdings beziehe sich dies auf den Rat als Ganzes, nicht das einzelne Mitglied. Es sei denn, dieses übt eine "besondere Tätigkeit" aus. So dürfen die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses den Prüfbericht einsehen. Der"normale" Stadtrat kann sich zwar "selbst unterrichten", habe damit aber kein Recht auf Aushändigung. "Eine Verteilung des Prüfberichts an alle Stadtratsmitglieder bedarf deshalb - und das war vor dem 27. Mai nicht anders - eines Stadtratsbeschlusses. Bis dahin können Stadtratsmitglieder schon jetzt - nach telefonischer Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt - den Prüfbericht einsehen." Wegen der Datenschutzrichtlinien allerdings nur geschwärzt.
