Bei der Aufarbeitung der Affäre um fragwürdige Boni-Zahlungen im Bamberger Rathaus geht es langsam ans Eingemachte: Es sind drei Einzelkämpfer, die sich im Stadtrat zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen haben und nun als Erstes am Stuhl von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) rütteln. Hans Günter Brünker (Volt), Lucas Büchner (ÖDP) und Jürgen Weichlein (Bambergs Mitte) haben am Samstagabend ein Schreiben an Starke verschickt, in dem sie das Stadtoberhaupt auffordern, alle Ämter ruhen zu lassen. Und zwar "bis alle strittigen Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des BKPV 2011 bis 2017 stehen, durch die relevanten städtischen Gremien, die Aufsichtsbehörde und durch die Staatsanwaltschaft, aufgeklärt sind". Das dürfte ziemlich lange dauern, da die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch nicht einmal richtig begonnen haben. In ersten Reaktionen am Sonntagvormittag distanzieren sich andere Fraktionen von dieser Forderung. 

In dem Prüfbericht, dessen Inhalte unter anderem die Redaktion des Fränkischen Tags öffentlich gemacht hat, rügt der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) "tarifwidrige bzw. ohne gesetzliche Grundlage geleisteten Zahlungen" an Rathaus-Mitarbeiter, die sich von Juli 2012 bis 31. Dezember 2017 auf 457 000 Euro belaufen haben sollen. "Den Zahlungen stand in den überprüften und überprüfbaren Fällen keine oder eine nicht adäquate Gegenleistung gegenüber", heißt es in dem Bericht.

Vertrauen der Regierung missbraucht?

Warum haben Brünker, Büchner und Weichlein ausgerechnet jetzt diese Forderung in den Raum gestellt? Brünker lässt sich dazu in einer Pressemitteilung wie folgt zitieren: "Laut Stadtverwaltung geht im Moment bezüglich der Aufklärung der Vorwürfe alles seinen geregelten Gang. Was zuletzt veröffentlich wurde hat allerdings mein Vertrauen in Teile der Verwaltung erschüttert." Er bezieht sich damit auf die jüngste Berichterstattung vom Fränkischen Tag am Samstag und verweist auch in seinem Schreiben an Starke darauf.

Die Regierung von Oberfranken war hier mit der Aussage zitiert worden, dass die Stadt Bamberg im September 2013 der Aufsichtsbehörde zugesichert habe, "dass für die Zukunft die Gewährung von neuen pauschalierten Aufwandsentschädigungen ausgeschlossen werde". Im November 2014 habe die Regierung dann ein Schreiben von der Stadt erhalten mit der Versicherung, dass "die gerügte Verwaltungspraxis zwischenzeitlich nicht mehr ausgeübt wird". Die Regierung ging daraufhin davon aus, dass die Beanstandungen des Prüfberichts behoben sind - nur um im Juli 2020 dann festzustellen, dass der BKPV "unzulässige Zahlung monatlicher Überstundenpauschalen sowie die rechtsgrundlose Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung an einen Beamten" auch von 2013 bis 2017 entdeckt hat.

"Mit sofortiger Wirkung"

Nach Ansicht der drei Stadträte werfe dies ein "neues Licht auf die Sachverhalte". Brünker lässt sich in einer Pressemitteilung wie folgt zitieren: "Die vorbehaltlose Aufklärung aller im Prüfbericht geäußerten Vorwürfe, unter Mitarbeit der Verwaltung, erfordert das Vertrauen der Bevölkerung. Angesichts der Auskünfte der Regierung von Oberfranken halte ich es für ratsam, dass nur Verwaltungsmitarbeiter in die neutrale Aufklärungsarbeit der Verwaltung einbezogen werden, die selber nicht von den Vorwürfen betroffen sind und keinem Interessenkonflikt unterliegen. Dies gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit oder juristische Einschätzungen. Insbesondere ersuchen wir den Oberbürgermeister, seine Ämter mit sofortiger Wirkung bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen."

Lucas Büchner verweist auf die enge Zusammenarbeit mit Grünes Bamberg und SPD:  „Als Teil der Kooperation ist uns die Entscheidung zu diesem Schritt nicht leicht gefallen. Aber im Sinne einer transparenten Politik scheint er uns unumgänglich.“ Und Weichlein stellt klar: „Es muss eine reibungslose Aufklärung ohne Vertuschungsversuche erfolgen.“

Grünes Bamberg hält sich (noch) zurück

In einer ersten Stellungnahme unterstützt  die Fraktion von Grünes Bamberg  die Forderung des Trios nicht. „Zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend“ äußert sich Ulrike Sänger, die Fraktionsvorsitzende, auf FT-Nachfrage. Gleichwohl betont sie, dass ihre Fraktion bereits darauf verwiesen habe, „dass wir im Rahmen der politischen Diskussion in den zuständigen Gremien auch politische Schlüsse ziehen werden.“ Diese Diskussion werde im Rechnungsprüfungsausschuss am Donnerstag beginnen.

Auf diese Sitzung beziehen sich auch die Stadträte Claudia John (FW), Fraktionsvorsitzende Daniela Reinfelder (BuB) und Martin Pöhner (FDP) in einer Pressemitteilung.  „Auch für den Oberbürgermeister und potentielle weitere Verantwortliche muss die Unschuldsvermutung gelten, solange die Aufklärung nicht abgeschlossen ist und sie müssen die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen. Erst dann kann man die Dinge beurteilen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Reinfelder.  Das Vorgehen von  Brünker, Büchner und Weichlein kritisieren sie scharf. Sie würden damit „jegliches Rechtsstaatsverständnis über Bord“ werfen, meint Pöhner. John betont, dass es der richtige Weg sei, im Rechnungsprüfungsausschuss ab Donnerstag dieser Woche alle offenen Fragen zu klären.

Via Facebook hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer auch schon geäußert. Auf seiner Seite schreibt er: „Ich habe zudem größtes Vertrauen in die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses, dessen Vorsitzenden Wolfgang Grader und unseren Oberbürgermeister Andreas Starke. Bei der Suche nach Schlagzeilen, scheint mittlerweile manchem Kollegen jedes Mittel recht.“ 

Rechnungsprüfungsausschuss tagt in dieser Woche

Es bleibt abzuwarten, wie Starke auf diese Forderung einer kleinen Gruppe aus dem Stadtrat reagiert, die seine Politik bislang mitgetragen hat. Fest steht bereits jetzt, dass in dieser Woche neue Details zu den beanstandeten Vorgängen im Rathaus ans Licht kommen werden, wenn am Mittwoch um 16 Uhr die Stadträte zur Vollsitzung in den Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle kommen, vor allem aber wenn am Donnerstag um 14.30 Uhr der Rechnungsprüfungsausschuss an selber Stelle öffentlich tagt.