Der tragische Tod eines jungen Staatsanwalts, der im Januar im Amtsgericht Dachau erschossen wurde, könnte dem Bamberger Justizpalast noch heuer zu einer ständigen Eingangskontrolle verhelfen. Ernst Tschanett, Baureferent im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg und dessen Vizepräsident, geht davon aus, dass er morgen in München erfahren wird, wie viel Geld und Personalstellen für effektivere Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich nach Bamberg fließen.

Es ist keine große Summe, die benötigt wird, um die Eingangshalle des Jahrhundertwende-Bauwerks am Wilhelmsplatz umzugestalten. Auf 130.000 bis 160.000 Euro beziffert Tschanett die Kosten. Pläne hat das Staatliche Bauamt Bamberg längst erarbeitet; sie liegen fertig in der Schublade.


Substanz wird keine geopfert



Weil es sich beim Justizpalat um ein Einzeldenkmal handelt, verbieten sich Eingriffe in die Substanz. Die Überlegungen konzentrieren sich darauf, die Besucherströme gleich nach dem Betreten des Hauses zu kanalisieren, noch in der Eingangshalle. Sie wurde bei der Generalsanierung vor ein paar Jahren mit einer gläsernen Zwischenwand ausgestattet, die auch als Windfang dient. Im neuen Sicherheitskonzept kommt ihr eine zentrale Rolle zu. Geplant ist der Einbau zweier zusätzlicher Türen in die Glaswand. Eine, die rechte, wäre künftig den rund 250 Beschäftigten vorbehalten und öffnet sich nur denen, die einen elektronischen Schlüssel für ein vorgeschaltetes Lesegerät besitzen.

Durch die neue linke Tür müssten alle Besucher, vom Rechtsanwalt und Polizeibeamten bis zum Zeugen und Zuhörer. Tschanett kann nur grob schätzen, wie viele Leute täglich ein- und ausgehen. Er tippt auf ungefähr 1000. Die Besucher also werden künftig nach dem Portal nach links zu einer Personenschleuse gelotst, die dort fest installiert wird und an der ständig zwei Wachtmeister Dienst tun.

Wer diese Kontrolle passiert hat, muss noch an der ständig besetzten Pforte vorbei. Erst dann öffnet sich die Tür, die ins zentrale Treppenhaus führt. Oder auch nicht: Sie kann von der Pforte aus per Knopfdruck verschlossen werden. So eine permanente Eingangskontrolle wird nach Tschanetts Dafürhalten die wesentlichste Gefährdung beseitigen: Eigentlich dürfte dann niemand mehr ins Haus gelangen, der etwas bei sich trägt, womit er anderen gefährlich werden kann.

Der Umbau und die Kosten sind das eine, das andere ist das Personal, das man für ständige Kontrollen braucht. Personenschleusen allein nützen nichts. Baureferent Tschanett setzt auf die Zusage von Bayerns Justizministerin Beate Merk, wonach bis zum Jahr 2014 landesweit 150 zusätzliche Wachtmeister-Stellen bei der Justiz geschaffen und weitere 300 durch private Sicherheitsdienste besetzt werden sollen.

Seit dem Vorfall von Dachau wird auch in den Bamberger Gerichtsgebäuden verstärkt kontrolliert. Am Wilhelmsplatz ist seit Mitte Januar eine mobile Personenschleuse im Einsatz, die am Fuß des Haupttreppenhauses aufgebaut ist. Als Dauerlösung ist das nicht geeignet, sagt der Baureferent. Potenzielle Täter müssten gestoppt werden, ehe sie im Treppenhaus sind.

Ernst Tschanett spricht von einer abstrakten Gefahr, die es zu bannen gelte. Die Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert, sei eher gering. Auch absolute Sicherheit werde es in einem Gericht nie geben. Es müsse zugänglich bleiben. Die Öffentlichkeit sei ein hohes Rechtsgut, die Sicherheit - auch die der Besucher - ein anderes. Man müsse zwischen diesen Rechtsgütern abwägen. Gegenwärtig habe der Sicherheitsaspekt Vorrang.
Das Amtsgericht am Synagogenplatz bereitet dem Baureferenten sicherheitstechnisch weniger Sorgen. Dort sind, wie bei neueren Gerichtsgebäuden üblich, die Büros in einem anderen Teil des Hauses untergebracht als die Sitzungssäle.