Kehrtwende in Sachen Ankerzentrum Bamberg? Wird die "ANKER-Einrichtung Oberfranken" (AEO) in Bamberg, anders als bislang geplant, im Jahr 2025 doch nicht geschlossen? Erst vor Kurzem berichtete die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg von einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Staatskanzlei in München. Hierbei habe Herrmann mit der Aussage überrascht, dass die Auflösung des Ankerzentrums im Jahr 2025 für ihn nicht in Stein gemeißelt sei. Begründung: Man könne nicht wissen, wie sich die Flüchtlingsströme zukünftig entwickeln würden. 

Die Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen fordern indes eine Verkleinerung des Bamberger Ankerzentrums schon vor 2025. Sie wollen mehr Wohnungen für Bürger. Nun melden sich in der Angelegenheit auch die Bamberger Sozialdemokraten zu Wort. "Mit großer Besorgnis wurde in der SPD-Stadtratsfraktion die jüngste Äußerung des Bayerischen Staatsministers für Inneres, Joachim Herrmann, aufgenommen, dass die AEO nicht wie vereinbart zum Jahresende 2025 fristgerecht geschlossen wird, sondern eventuell weiterbetrieben werden soll", teilt die Fraktion am Mittwoch (10. März 2021) mit. Die SPD empfehle deshalb eine entsprechende Klage.

Ankerzentrum Bamberg: SPD-Fraktion sieht Huml in der Pflicht

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsmitglied Heinz Kuntke gibt es eine verbindliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, dass das Ankerzentrum 2025 geschlossen wird. "Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung mit der Staatsregierung eingehalten wird“, erklärt Kuntke. Die Bamberger SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Verwaltung beauftragt, die Staatsregierung von Bayern aufzufordern, schriftlich und verbindlich zu bestätigen, dass die Einrichtung 2025 aufgelöst wird. "Wir haben zur Bewältigung der humanitären Katastrophe deutlich mehr beigetragen als die meisten anderen Städte", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. "Jetzt ist der Freistaat an der Reihe, seinen Verpflichtungen und seinen Zusagen nachzukommen."

Die Stadtratsfraktion der SPD sieht nun insbesondere die aus Bamberg stammende Staatsministerin Melanie Huml (CSU), die den Vertrag mit der Stadt Bamberg ebenfalls unterzeichnet hat, in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen. "Wir erwarten aufgrund der Äußerungen des für die AEO zuständigen Ministers, dass sich jetzt Melanie Huml innerhalb der Staatsregierung dafür einsetzt, dass der Freistaat seine Verpflichtungen einhält und zu seiner schriftlichen Zusage steht“, so Kuntke.

Soweit die Stadt Bamberg keine entsprechende Bestätigung erhalte, werde die SPD-Stadtratsfraktion im Stadtrat beantragen, den Rechtsweg zu beschreiten. "Mit einer Feststellungsklage müssen wir schnellstmöglich unsere Forderungen und unsere Rechte durchsetzen, um die Fläche der heutigen AEO ab 2025 zum Wohle der Stadt entwickeln zu können“, erläutert Stieringer. Kuntke empfehle deshalb, der Staatsregierung eine enge Frist zu setzen, damit die notwendigen Planungsprozesse zur Entwicklung der Fläche eingeleitet werden können.

Die Universität Bamberg erhält unterdessen das Qualitätssiegel "Umweltbildung.Bayern." Mit Projekten wie dem "UniGardening", möchte die Universität die Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit bilden.