Es grünt so grün in Bamberg. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse ist deutlich zu erkennen in der politischen Absichtserklärung des neuen Machtgefüges im Stadtrat. Grüne, SPD, ÖDP und Volt haben das Papier zusammen mit der CSU im Hegelsaal ausverhandelt. Es bildet also einen breiten Konsens ab, der über die nun bestehende rot-grüne Koalition im Stadtrat sogar hinausreicht.

CSU-BA-Fraktionssprecher Peter Neller betont zwar: "Wir haben das Papier nie unterschrieben." Wäre es zur großen schwarz-rot-grünen Kooperation gekommen, hätte man sich auf die formulierten Kompromisse jedoch einigen können. Die CSU entschied sich dann aber, ihr Profil in der Opposition zu schärfen. Keine "querulatorische Fundamentalopposition", verspricht Neller, aber an einigen Stellen wolle man feilen.

Ungeachtet dessen hat die neue rot-grüne Koalition im Stadtrat das Hegelsaalpapier zur Grundlage ihrer Arbeit erklärt. SPD-Fraktionssprecher Klaus Stieringer berichtet von Einigkeit bei markanten Punkten wie der Verkehrswende, Diskussionsbedarf beim Zeitplan. "Das ist erstmal geduldiges Papier, aber wir sind hoch motiviert, dieses auch umzusetzen", verspricht der neue grüne Stadtrat Christian Hader.

Über allen Plänen schwebt drohend das finanzielle Damoklesschwert der Corona-Krise. So deutet das Papier bereits eine "Erhöhung der Nettokreditaufnahme" an, "um den politischen Gestaltungsspielraum der Stadt zu erhalten". Auch "projektbezogene Bürgerdarlehen" oder "Unterstützung durch Crowd-Funding" werden angeregt, die städtischen Personalkosten eingefroren. Trotz der klammen Finanzsituation enthält das "Hegelsaalpapier" bemerkenswerte Punkte - hier die zehn ambitioniertesten Ziele.

1000 neue Betreuungsplätze sollen entstehen: 500 für Kinder im Grundschulalter und 500 für die ganz kleinen Bamberger. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll dadurch gesteigert werden. Tagespflege und Ganztagesbetreuung sind weitere Mittel der Wahl.

"Für die Sanierung der Schultoiletten wird ein Konzept bis Ende 2020 erstellt. Bis Ende 2025 sollen alle Toiletten generalsaniert sein", heißt es im Papier. Am stillen Örtchen ist also Warten angesagt: Die Sanierungen der Schulen sind ein Millionenprojekt. Dafür soll eine Taskforce eingerichtet werden.

500 neue Pflegeplätze sollen entstehen, dazu "100 dringend benötigte Kurzzeitpflegeplätze". Ein runder Tisch mit allen Verbänden soll dafür sorgen. Anreize für Pflegekräfte, alternative Wohnformen für Senioren und ein "Bamberg-Pass" für Bedürftige sind im Hegelsaalpapier angeregt.

Die "schnellstmögliche Schließung des Ankerzentrums spätestens zum Vertragsende 2025" samt Nachnutzung soll forciert werden: "Für eine Umnutzung dieses Areals ist im Herbst 2020 ein Aufstellungsbeschluss zu fassen." Bamberg will seine Hausaufgaben machen, der Bund entscheidet.

Nicht weniger als die Verkehrswende wollen die Parteien angehen. Zehn Fahrradstraßen pro Jahr, Radzonen, regionaler Busbahnhof, Park-and-Ride: In einer "autoreduzierten Innenstadt" soll größtenteils Tempo-30 gelten. Die grüne Handschrift ist deutlich.

"Als Vorzeigeprojekt zur Begrünung und Attraktivierung soll der Maxplatz dienen." Ein Klimaschutzmanager, eine Abgabe auf To-Go-Verkäufe, mehr Naturschutzgebiete, weniger geschotterte Gärten: Umweltschutz bestimmt die Agenda. Auch über eine Lasershow statt Silvesterraketen wird nachgedacht.

"Auf der Muna sind Schutzzonen in Form von Bannwald, Landschaftsschutzgebieten und Naturschutzgebieten auszuweisen. Maßgebend sind dazu die von der Bürgerinitiative Hauptsmoorwald eingereichten Karten": Weniger versiegelte Flächen und mehr Bürgerbeteiligung sollen den politischen Fahrplan bei der Konversion bestimmen.

500 Sozialwohnungen bis 2026: An dieser Hausnummer wird sich die neue Regierung messen lassen müssen. Die Schraube der Sozialklausel soll je nach Bauprojekt angezogen werden, um Mietpreise zu deckeln.

Mehr Proberäume, mehr Geld für die freie Kulturszene: Ein Zweckverband für Kultur mit dem Landkreis wird angeregt. Das Kulturzentrum auf der Lagarde soll noch heuer erste Lebenszeichen von sich geben. Beim Kesselhaus soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. Die umstrittenen "Bayerleinbilder" im Rathaus Maxplatz sollen laut der politischen Willensbekundung noch heuer abgehängt werden.

Erhaltung landwirtschaftlich genutzter Flächen, aber auch Schaffung neuer Gewerbeflächen: Dieser Spagat wird die Elastizität der Koalition fordern. Sie setzt auf die Zukunftsbranchen IT und Gesundheit und will als "Innovationsregion Wasserstoff" Bosch unterstützen sowie neue Unternehmen locken. Der Tourismus soll mehr gelenkt werden.

Kommentar des Autors:

Die CSU hat sich in letzter Minute gegen eine Mega-Kooperationsgemeinschaft mit den Grünen und der SPD gewandt. Beinahe wäre es zur grün-schwarz-roten Kenia-Koalition im Bamberger Stadtrat gekommen, auch Afghanistan-Koalition genannt. So stark waren Experimentierfreude und Wille zur Macht bei den Christsozialen dann doch nicht ausgeprägt, von prominenten Personalfragen ganz zu schweigen. Am Inhaltlichen lag es dem Vernehmen nach aber nicht. Das Kooperationspapier lag ausformuliert auf dem Tisch, nur die Unterschrift fehlte noch. Die Kompromisse waren selbst bei strittigen Themen wie Muna oder Verkehr gelungen. Man braucht kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Stadträte aus dem rot-grünen Regierungslager ihre Kollegen der CSU im Sitzungssaal des Öfteren dezent oder auch nicht dezent auf diese Geschichte hinweisen werden, wenn sich die CSU-BA-Fraktion in ihrer Oppositionsrolle allzusehr profilieren möchte.