2. Bürgermeister Norbert Reiter (CSU) führte zunächst in den Sach- und Streitstand ein, nannte die chronologische Abfolge. Er betonte, dass der Stadtrat lediglich über die Zulässigkeit zu entscheiden habe, nicht über die Sache selbst.
Die ursprüngliche Fassung, nach der die Stadt das Fachmarktzentrum unabhängig aller Gutachten "genehmigen" sollte, hatten 712 Personen unterschrieben. 692 der Unterschriften waren gültig. Auf den Unterschriftenlisten war zwar die Fragestellung, nicht aber die Begründung und die vertretungsberechtigten Personen aufgeführt. Das sei unzulässig, erklärte Norbert Reiter und verwies auf die eingeholte Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt. Und es ging munter weiter: Das Landratsamt bemängelt die ursprüngliche Fragestellung. Eine Gemeinde kann kein Fachmarktzentrum genehmigen, das kann nur das Landratsamt. Man könnte - so heißt es in der Stellungnahme - den Antrag auch so auslegen, dass gemeint war, die Stadt möge einen Bebauungsplan aufstellen, um das Fachmarktzentrum zu ermöglichen. Das liegt sehr wohl im Wirkungskreis der Stadt. Aber: Genau das hat die Stadt bereits am 15. April 2012 getan.

Auch nicht zulässig

Der zweite Teil der Fragestellung "unabhängig von dem Ergebnis aller erstellten Gutachten" sorgt ebenfalls für eine Unzulässigkeit, weil dies das Abwägungsermessen des Stadtrats einschränken würde, was einem Bürgerentscheid nicht zugänglich ist.
Auch die geänderte Fragestellung, nach der die Stadt das Fachmarktzentrum mit höchster Priorität vorantreiben und das gemeindliche Einvernehmen erteilen sollte, ändert nach Einschätzung des Landratsamtes (Norbert Reiter schloss sich dem voll an) nichts. Das entsprechende Schreiben hat nur Klaus Schebler (Neue Wege) unterschrieben. Das ist ein formeller Fehler. Aber auch die materiellen Fehler bleiben. Der zweite Halbsatz (unabhängig von Gutachten) sorgen für Unzulässigkeit. Die Formulierung "mit höchster Priorität vorantreiben und das gemeindliche Einvernehmen erteilen" ist einem Bürgerentscheid ebenfalls nicht zugänglich. Am Ende seiner Ausführungen empfahl Norbert Reiter, den Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens als unzulässig zurückzuweisen.
Bei der anschließenden Diskussion kritisierte Christine Seger (Forum aktiv), eine Formulierung des Begehrens (Ist-Form statt Konjunktiv bezüglich der Auswirkungen, wenn kein Fachmarktzentrum gebaut wird). Norbert Reiter erinnerte sie daran, dass es nur um die Fragestellung der Zulässigkeit gehe.
Er könne erklären, warum die Formfehler aufgetreten sind, meldete sich Klaus Schebler zu Wort. "Weil die Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat." Es habe keine gültige Satzung bezüglich der Durchführung von Bürgerbegehren gegeben. "Fest steht eines: Wir wollten die Bürger fragen, wenn das nicht passiert, dann muss man sich fragen, ob es überhaupt noch Sinn macht, Bürgerbegehren einzureichen."

Vorwurf zurückgewiesen

Den Vorwurf der nicht gemachten Hausaufgaben wies Norbert Reiter zurück. Die Stadt brauche gar keine Satzung, es sei in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt, was formell zu tun ist. Die Zulässigkeit ergebe sich ohnehin mehr aus der Rechtsprechung.
Er habe einen Eid geleistet, zum Wohle der Bürger zu arbeiten, erklärte Bruno Schäfer (Freie Wähler). Mit dem zweiten Halbsatz der Fragestellung werde der Bürger aufgefordert, etwas zu tun, was der Stadt schaden könnte. Das werde er nicht unterstützen.
"Lasst doch den Bürger entscheiden", das sei ihr Anliegen gewesen, sagte Fabian Nöth.
Mit dem Bürgerbegehren könnte nur erreicht werden, dass die Stadt einen Bebauungsplan aufstellt. "Das ist geschehen", betonte Rechtsanwalt Norbert Reiter. "Was soll die Stadt noch entscheiden", pflichtete Markus Müller (Forum aktiv) bei. Klaus Görlinger (Neue Wege) bedauerte, dass die Initiatoren nicht so einen Juristen in ihren Reihen gehabt haben.
Fabian Nöth erklärte, dass ursprünglich lediglich eine Bürgerbefragung geplant war. Diese sollte bei den anstehenden Wahlen durchgeführt werden. Weil das aber unzulässig ist, hatten sie das Bürgerbegehren initiiert. Nach weiterer Diskussion erfolgte die namentliche Abstimmung. Nur Fabian Nöth stimmte gegen den Beschlussvorschlag, nach dem das Bürgerbegehren als unzulässig anzusehen sei. Klaus Görlinger und Klaus Schebler können als Ortssprecher nicht mit abstimmen.
Die Gäste der Sitzung nutzten dann bei der Bürgerfragestunde die Gelegenheit, Fragen zum Bürgerbegehren bzw. Fachmarktzentrum zu stellen.