Erteilte Zustimmung aufheben

Die BI beantragt in ihrem Bürgerbegehren, dass die Gemeinde einen Bürgerentscheid umsetzt. Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie dafür sind, den umstrittenen Gemeinderatsbeschluss vom 23. Juli aufzuheben und die Planung für die Ortsumgehung abzulehnen beziehungsweise die bereits erteilte Zustimmung aufzuheben.

Bürgerentscheid und Wahlkampf

In der Begründung verweist die BI auf Umwelt und Naturschutzgründe gegen den Bau der Entlastungsstraße. Die Entlastungsstraße führe zudem dicht an anderen Wohngebieten vorbei und verlagere damit nur das Verkehrsproblem auf andere Anwohner. Zudem sei "eine erhebliche Zunahme des Verkehrs" und mehr Lärm zu befürchten. Es gelte, Alternativen zu prüfen, mit denen alle Nüdlinger leben können. Die Verwaltung muss nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen und der Gemeinderat innerhalb der nächsten vier Wochen das Thema behandeln. Ist das Bürgerbegehren zulässig, bleiben der Gemeinde weitere drei Monate, um den Bürgerentscheid zu organisieren. Das bedeutet, ein möglicher Bürgerentscheid fällt genau in den Wahlkampf für die Kommunalwahl. "Das war uns ein Anliegen. Wir wollen, dass sich alle Parteien mit dem Thema beschäftigen und ein Statement dazu abgeben", sagt Lipsius.