Oberbürgermeister Kay Blankenburg hat Kritik von Bürgern zurückgewiesen, denen mehrere Jahre nach dem Ende von Straßenbaumaßnahmen plötzlich eine saftige Rechnung der Stadt über Anliegerbeiträge zu den Kosten ins Haus flatterte. Die Anlieger bestreiten, dass die Stadt diese Beiträge aufgrund der Rechtslage kassieren muss, wie die Stadt argumentiert.
Sie haben auf das Beispiel München verwiesen, wo keine Kostenbeiträge von Straßenanliegern kassiert werden, und sehen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
Die vorgebrachten Argumente seien inhaltlich und rechtlich nicht haltbar, antwortet jetzt der Oberbürgermeister.

Keine Alternative

Die Stadt Bad Kissingen habe die Vorgehensweise und die rechtlichen Grundlagen dazu mit den Betroffenen in vielen Gesprächen erörtert. Auch er sei über die Entstehungsgeschichte dieser Beitragspflicht nicht glücklich, schreibt Blankenburg. Hier seien in der länger zurückliegenden Vergangenheit, lange schon vor seiner Amtszeit, durchaus Versäumnisse in der Kommunikation mit den Betroffenen festzustellen. "Gleichwohl sehe ich zur Vorgehensweise der Stadt Bad Kissingen, mit dem Erlass von entsprechenden Straßenausbaubeitrags-Bescheiden, keine Alternative", macht Blankenburg deutlich.
Dadurch, dass die Anlieger jahrelang keinen Kostenbescheid erhielten, sei ihnen sicherlich kein Schaden entstanden. Man könnte dies sogar als gewissen Vorteil für die Beitragspflichtigen interpretieren.
"Der wichtigste Punkt in der Diskussion ist aber sicherlich der, dass diese Beitragspflicht per Gesetz besteht. Das ist nicht disponibel", stellt Blankenburg klipp und klar fest.
Die Gegenbeispiele der Anlieger würden nicht greifen. Die situation der Landeshauptstadt München sei in Bayern einmalig. München verfüge über eine herausragende Finanzausstattung und sei die "reichste" Stadt in Bayern. Deshalb könne die Landeshauptstadt auch leicht auf Einnahmen verzichten, die für eine Kommune wie Bad Kissingen zur Sicherung ihrer finanziellen Grundlagen absolut notwendig seien.

Rechtslage eindeutig

Von der Rechtslage her gesehen sei es so, dass die Stadt München ihre entsprechende Beitrags-Satzung durch Stadtratsbeschluss aufgehoben habe. Und deshalb stimme es eben nicht, dass sie entsprechende Satzungsvorgaben einfach nicht vollziehen würde. Die Rechtslage sei klar: Beitragssatzungen schreibe das Gesetz grundsätzlich vor. Ausnahmen bestünden nur in ganz expliziten Fällen - wie in der Stadt München, die diese Einnahmequelle offenbar nicht brauche. "Und wenn Beitragssatzungen bestehen, sind diese zwingend zu vollziehen. Das ist in Bayern der politische und rechtliche Normalfall", so Blankenburg.
Ohne diese Mittel müssten alle anderen Steuer- und Abgabenzahler die höheren Ausgaben tragen. Das sei nicht zulässig und auch nicht im Sinne aller anderen Steuerzahler in der Stadt Bad Kissingen. Das würde mit Sicherheit zu wesentlich höheren Steuersätzen innerhalb der Kommunalsteuern führen, argumentiert der OB. So habe die Stadt München zum Beispiel einen Grundsteuer-Hebesatz von 535 v.H., die Stadt Bad Kissingen dagegen von 380 v.H..
Außerdem weist Blankenburg darauf hin, dass bei den Straßenausbaubeiträgen auch berücksichtigt werde, dass eine Straße nicht nur von den Anliegern benutzt wird. Straßen mit hoher Verkehrsbelastung würden anders betrachtet als Straßen, die fast ausschließlich für die Anlieger zur Verfügung stehen. Die Beiträge seien gestaffelt, keinesfalls würden 100 Prozent der Kosten umgelegt.