Über die Kurtaxe wird in Bad Kissingen gerne gestritten. Für die einnehmende Seite sind die zurzeit 3,50 Euro am Tag, die die Staatsbad GmbH Gästen dafür gemäß Kurtaxordnung für die bayerischen Staatsbäder abverlangt, eine wichtige Quelle der Finanzierung. Die Betriebe dagegen, die ihn für den Staat kassieren und weiterleiten müssen, sehen den Kur-Obolus zumeist als Aufschlag auf die eigenen Preise und damit als unerwünschte Verteuerung an.

Gelegentlich beschäftigt der grundsätzliche Streit sogar die Gerichte. Ein Fall hat es jetzt bis vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München geschafft.


Schon vor Verwaltungsgericht

Nächste Woche verhandelt das Gericht über Kurtaxforderungen, die nach Angaben eines Justizsprechers auf den Zeitraum zwischen 2007 und 2009 zurückgehen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte die Klage eines Kissinger Unternehmens gegen die Nachforderung 2013 zurückgewiesen.

Lediglich bei der Entscheidung über die Verfahrenskosten erzielte der Kurhalter damals einen kleinen Erfolg. Ein Sechstel sollte die Staatsbad GmbH tragen, fünf Sechstel der Kläger. Eine rechtliche Kernfrage, die den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nächste Woche beschäftigen werde, ist nach Angaben eines Sprechers, inwieweit Schätzungen bei der Ermittlung der Nachforderung zulässig sind, "wenn der Sachverhalt selbst nicht ganz klar ist". Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist ein langes Hin und Her um eine Außenprüfung der Staatsbad GmbH in dem Unternehmen. Das wurde 2013 bei der Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts Würzburg mit der Sache deutlich.


Unterlagen fehlten

Nach Angaben des Würzburger Gerichts von damals war diese Außenprüfung zunächst für Juli 2010 angekündigt worden. Sie habe aber nicht stattfinden können, weil der Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens nicht da war. Beim zweiten Anlauf im November 2010 war dann offenbar zwar der Geschäftsführer da, aus Sicht der Prüfer standen aber nicht alle Unterlagen zur Verfügung, schrieb das Gericht damals.


Schätzung

Der Termin sei daraufhin nach Angaben der Prüfer "in beiderseitigem Einvernehmen abgebrochen worden". Beim nächsten Anlauf, im Februar 2011, seien die Prüfer laut deren Aktenvermerk nicht eingelassen worden. Das habe die Staatsbad GmbH veranlasst, den Entwurf eines auf Schätzung beruhenden Bescheids zu schicken und einen neuen Termin im April 2011 zu fordern, der zustande kam, aber abgebrochen wurde.


Serverdefekt

Wie das Gericht 2013 berichtete, erklärte der Geschäftsführer des Unternehmens, sämtliche Daten über die Belegung mit Gästen in den betroffenen Jahren seien wegen eines Serverdefekts verloren.Daraufhin formulierte die Staatsbad GmbH in zwei Schritten eine Kurtaxnachforderung von 25 000 Euro. Um diese Summe geht es jetzt auch in München.Wie das Verwaltungsgericht Würzburg 2013 schrieb, bezeichnete der Anwalt der Kläger die Schätzung damals als rechtswidrig, unverhältnismäßig und inhaltlich nicht nachzuvollziehen.


Spannung in München

Die Würzburger Richter überzeugte er damit nicht. Bad Kissingens Kurbranche ist gespannt, wie die Münchner Richter die Sache sehen. Siegfried Farkas