"Endgültig" ist dieser Beschluss jedoch erst zu nennen, wenn der Angeklagte die Geldauflage von 5000 Euro an die Lebenshilfe überwiesen hat. Drei Tage sollte der Prozess dauern. Dann war plötzlich am zweiten Verhandlungstag Schluss.


Vorgänge aus dem Jahr 2015

Die Vorgänge, die vor Gericht zur Debatte standen, datieren aus 2015. Angehörige hatten damals öffentlich kundgetan, dass sich der Allgemeinzustand ihrer Verwandten bereits wenige Tage nach Verlegung in die WG akut verschlechtert habe. Unter anderem brachten sie vor, Patienten seien hygienisch mangelhaft versorgt worden und der Notarzt sei im Ernstfall nicht sofort gerufen worden.
Nachdem der für August 2017 erstmals terminierte Prozess aus formellen Gründen abgesagt wurde, mussten die 15 Zeugen nun erneut für November und Dezember vorgeladen werden. Am ersten Verhandlungstag ließ der Beschuldigte durch seinen Anwalt erklären, dass er sich niemals geweigert habe, im Akutfall in seiner Einrichtung den Notarzt zu rufen. Vielmehr habe er seinen Pflegekräften gesagt, dass er stets informiert werden will, wenn etwas vorfällt. Fünf Zeugen traten am 30. November in den Zeugenstand. Bereits zum Prozessauftakt wurde klar, dass es für etliche der Beteiligten schwierig werden würde, sich genau an Details aus 2015 zu erinnern.

Auch am zweiten Verhandlungstag wurden bei den Befragten Erinnerungslücken deutlich. So hatte beispielsweise eine Pflegekraft der WG, wie sie vor Gericht aussagte, selbsttätig einen Notarzt herbeigerufen, als es ihrem Ermessen nach einem der beatmeten Patienten kreislaufmäßig sehr schlecht gegangen sei. Und das, obwohl ihr der Chef zuvor telefonisch verboten habe, einen Arzt hinzuzuziehen und ihr geraten habe, dem Patienten lieber Koffein einzugeben. Diesen Sachverhalt konnte ein freier Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), der sich am selben Tag in der Einrichtung befand, zwar im Gerichtssaal bestätigen. Ob die Krankenschwester jedoch zuerst mit ihrem Chef telefoniert oder erst den Notarzt gerufen hatte, daran erinnerte sich der MDK-Mitarbeiter nicht.


Ähnliche Schilderung

Die Schwester eines weiteren WG-Patienten schilderte vor Gericht Ähnliches: Ihrem Bruder sei es nach einem akuten Fieberschub plötzlich sehr schlecht gegangen. Eine Pflegekraft habe daraufhin beim WG-Leiter angefragt, ob der Notarzt kommen soll. Dieser habe geantwortet, dass man erst mal abwarten solle, erzählte die Zeugin. Ihr Bruder sei damals dann doch ins Krankenhaus gekommen und werde jetzt in einer Intensivpflege-WG außerhalb des Landkreises sehr gut versorgt.

Geladen war am Donnerstag auch ein Mediziner, der über den Gesundheitszustand eines akut aus der Intensivpflege-WG in ein Thoraxzentrum im Landkreis eingelieferten Patienten berichten sollte. Seinem Ermessen nach sei der Notfall gerechtfertigt gewesen, sagte er vor Gericht. Ansonsten hätte sich das Befinden des beatmeten Patienten aufgrund vorhandener großer Schleimansammlung in den Atemwegen akut verschlimmern können, so der Oberarzt weiter.

Interessant war die klare Aussage des damaligen Mitarbeiters der Kreis-Heimaufsicht: Nachdem Angehörige von Patienten Beschwerde eingereicht hatten, habe man von Seiten der Behörde und des MKD eine Heim-Begehung gemacht. "Mehreres missfiel uns damals", sagte der einstige Mitarbeiter. Im Oktober habe die Heimaufsicht dem WG-Leiter nahegelegt, sich aus der Einrichtung zu verabschieden.

Dann trat die bereits erwähnte Pflegekraft in den Zeugenstand, die in einem akuten Notfall einmal den Notarzt in die WG gerufen hatte, und zwar, wie sie sagte, gegen den Willen ihres Chefs. Sie schilderte, dass sie bei der Pflegeleitung wegen ihrer kritischen Haltung nicht gut angesehen gewesen sei. Daraufhin brachten Richter und Verteidiger plötzlich ins Spiel, dass sie eine private Liebesbeziehung mit dem Angeklagten gehabt haben soll und prüften ihre Erinnerungsfähigkeit. Wann dieses Verhältnis begann und endete, daran konnte sich die Zeugin aber nicht erinnern.
Es wurden dann von Staatsanwalt, Richter und Verteidiger einige wichtige und zahlreiche unwichtige Fragen gestellt, durch die sich die Zeugin ganz offensichtlich immer mehr in die Enge getrieben fühlte. Ihre Erinnerung an einzelne Ereignisse schien immer lückenhafter zu werden.

Schließlich führte der Verteidiger ins Feld, dass sie Beruhigungsmittel nehme und diese vermutlich auch am Tag genommen habe, als es besagtem WG-Patienten so schlecht ging. Der Rechtsanwalt ging soweit, dass er der Zeugin unterstellte, sie habe dem Patienten wahrscheinlich deswegen eine Doppel-Medikation verabreicht, weshalb es ihm anschließend massiv schlechter gegangen sei.
Nach einer kurzen Beratung kamen das Gericht und die Verteidigung überein, dass dem Angeklagten der Tatbestand nicht nachweisbar sei und das Verfahren eingestellt werden könne.
Isolde Krapf