Die angekündigte Impfpflicht für die Gesundheitsbranche wird weiter heiß diskutiert. Kommt sie auch in Bayern? Und wenn ja, wann? Einen Eilantrag gegen eine Impfpflicht in der Pflege jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht am 11. Februar abgelehnt. Die überwiegende Mehrheit derer, die geklagt haben, sind ungeimpfte Beschäftigte sowie Einrichtungsleiterinnen und -leiter, die weiter Ungeimpfte beschäftigen wollen, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur.

Unabhängig davon zieht das Gesetz bereits Folgen nach sich, auch im Landkreis Bad Kissingen. Da er davon ausgehen muss, ab dem 15. März in seinem ambulanten Pflegedienst keine Ungeimpften mehr beschäftigen zu dürfen, sah Michael Wehner sich gezwungen, zum Monatsende 23 Pflegeverhältnisse zu kündigen. Und das, obwohl es in seinem Firmenverbund, zu dem unter anderem auch zwei Seniorenheime gehören, insgesamt eine Impfquote von annähernd 100 Prozent gibt, so der Inhaber eines Bad Bockleter Pflegedienstes. Auf eine Aussetzung der Impfpflicht, wie sie in Bayern seit dieser Woche kurzfristig angedacht ist, könne er nicht spekulieren.

Zwei Vollzeitkräfte fallen weg

Im Bereich der ambulanten Pflege, in dem Wehner 24 Menschen beschäftigt, liege die Quote nämlich um etwa zehn Prozent niedriger. "Mir fallen zwei Vollzeitkräfte weg. Ambulant ist das eine ganz andere Liga als im stationären Bereich. Wir müssen anderthalb Touren einstellen", rechnet der 45-jährige Bad Kissinger vor. Freigestellt werde übrigens niemand. "Wir haben Lösungen gefunden, die Menschen im Firmenverbund zu behalten", sagt Wehner. Ersetzen könne er die fehlenden Kräfte in der ambulanten Pflege allerdings nicht: "Der Markt ist leer und wird noch leerer."

Wehner ist absoluter Befürworter der Corona-Schutzimpfung, sagt er. Dennoch müsse und könne er die Haltung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akzeptieren. Er wisse um deren Gründe. So könnten nach heutigem Wissensstand ja auch Geboosterte die Hilfsbedürftigen anstecken. "Aber dass die Impfung für den Mitarbeiter selbst einen besseren Schutz bietet, ist für mich auch eine klare Geschichte."

Betroffene Familie weiß nicht weiter

Von den gekündigten Verträgen betroffen sind Mike Racke und seine Familie. Die Schwiegermutter des 42-Jährigen lebt in Waldfenster, ist in Pflegegrad 3 eingestuft. Soll heißen: In ihrer Selbstständigkeit ist die 74-Jährige schwer beeinträchtigt. Ende Januar erhielt sie per Post die Kündigung ihres Pflegevertrages mit der Bitte, zum 1. März einen neuen Pflegedienst zu beauftragen. Nur ist das im Prinzip in der aktuellen brisanten Situation ein Ding der Unmöglichkeit.

"Es gibt keinen Pflegedienst, der nach Waldfenster fährt und übernehmen würde", sagt Racke, der selbst bei Frankfurt lebt.

"Die Versicherung hat uns gesagt, wir könnten doch Kurse machen und uns selbst um die Versorgung kümmern. Aber wie soll das gehen, wenn alle berufstätig sind?"

Vom Pflegedienst fühlt Racke sich und seine Familie schlicht im Stich gelassen: "Dass das Gesetz kommt, ist ja schon länger bekannt. Dann Ende Januar ohne ein Gespräch und eine Alternativlösung so einen Zettel in den Briefkasten zu schmeißen, finde ich persönlich schon schwierig." Es sei ihm wichtig, denen eine Stimme zu geben, die niemanden mehr haben, der sich für ihre Belange einsetzt. Stand jetzt habe die Familie keine Lösung, wie es ab dem 1. März weitergeht.

Große emotionale Belastung

Wehner will aus der unglücklichen Situation auch gar keinen Hehl machen. "Es ist definitiv nicht möglich, einen Ersatz zu finden", sagt auch er. "Wir haben sorgfältig geprüft, wen wir kündigen können. Aber von Gerechtigkeit sind wir dabei weit entfernt. Uns ist sehr wohl bewusst, dass oft niemand übernehmen kann. Auch ich stelle mir da schon die Frage, wie die Menschen versorgt werden. Das ist auch für uns Pfleger eine riesige emotionale Belastung."

Nur seien ihm mit seinem Pflegedienst die Hände gebunden. "Wenn wir so eine Gesetzgebung vor den Latz geknallt bekommen, müssen wir reagieren. So ein Gesetz auf den Weg zu bringen, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, ist schon schade. Die Leidtragenden sind im Endeffekt die zu versorgenden Menschen." Er hoffe, dass die Politik noch reagiert. "Ansonsten ist die einzige Lösung, dass die Bundeswehr einen ambulanten Pflegedienst eröffnet."

Die Beschäftigten im Pflegebereich opfern sich seit zwei Jahren extrem auf, sagt Wehner. "Sie machen alles mit von Masken rund um die Uhr bis zu Schutzkleidung und so weiter. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind total am Ende. Wir können uns nicht erlauben, die Pflege noch weiter zu schwächen." Denn klar sei: "Wenn keine Pflegekräfte mehr da sind, haben wir gar keine Versorgung mehr. Da frage ich mich schon, zu welchem Preis man eine solche Impfpflicht durchziehen will."

Keine Hilfe möglich

Das Beispiel Wehner ist kein Einzelfall. "Uns rufen weinende Menschen an, die nicht wissen, was sie machen sollen, wer sie oder ihre Angehörigen pflegt", sagt auch Justin Onstad vom Nüdlinger Pflegedienst Flip. Helfen kann er ihnen nicht, im Gegenteil: "Wir haben selbst zwei Verträge kündigen müssen. Weil uns Mitarbeiter verlassen haben, die wegen der Impfpflicht lieber etwas anderes machen." Auf seiner Internetseite hat der Pflegedienst Stellenangebote veröffentlicht. "Die Impfpflicht ist ein Brandbeschleuniger für den Pflegenotstand, den wir ja vor Corona schon hatten."