Der Beteiligungsbericht der Staatsregierung ist nicht das alleraktuellste Analyseinstrument. Die darin über Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen enthaltenen Angaben beziehen sich nicht auf das gerade abgeschlossene Jahr, sondern auf eins davor, konkret als auf 2018. Trotzdem werfen die Berichte ein treffendes Licht darauf, wie die Staatsregierung die Entwicklung der jeweiligen Unternehmen beurteilt. Im Falle der Staatsbäder im Landkreis Bad Kissingen ist München offenkundig zufrieden. "Das Wirtschaftsjahr verlief grundsätzlich positiv", heißt es in Bezug auf die Bad Kissinger Staatsbad GmbH. Das unvermeidliche Defizit sei "im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplans" geblieben. Stabile Zahlen bei Übernachtungen und Gästeankünften führten "zu planmäßigen Kurtaxeinnahmen".

Verantwortung übertragen

Ziel der Staatsregierung sei es allerdings weiterhin, die Verantwortung für das operative Kurgeschäft "in leistbaren Einzelschritten auf die Stadt Bad Kissingen zu übertragen". Begonnen hat das bereits, als die Staatsbad GmbH vor gut 20 Jahren gegründet wurde. Damals musste die Stadt mit 40 Prozent in die Staatsbad GmbH einsteigen. Inzwischen beträgt der städtische Anteil 53 Prozent, der staatliche 47 Prozent. Grundsätzlich, auch das steht im Bericht, hält die Staatsregierung die Beteiligung des Freistaats weiter für gerechtfertigt. Daran liege "weiterhin ein unmittelbares, wichtiges Interesse des Staates vor". Der Zweck des Unternehmens lasse "sich nicht ebenso gut oder besser auf andere Weise erreichen".

Freistaat formuliert Anspruch

Interessant ist außerdem ein Satz, mit dem sich der Freistaat genau genommen selbst eine Aufgabe stellt. "Die Realisierung geplanter Hotelprojekte im hochwertigen Segment ist notwendig, um die Kundenanfrage bedienen zu können", steht da. Außerdem könne man damit "Mehreinnahmen bei der Kurtaxe durch steigende Übernachtungszahlen generieren". Damit kann der Freistaat eigentlich nur das eigene Bemühen um einen privaten Investor meinen, der an der Stelle des abgerissenen Kurhaushotels ein neues bauen soll.

Das Staatsbad Bad Brückenau wird als Eigenbetrieb des Freistaats geführt. Die Geschäfte dort erledige überwiegend eigenes Personal. Steigerungen der Gästeankünfte und der Übernachtungszahlen im Jahr 2018 seien "Ergebnis der stetigen Investitionen in die Produktqualität". Unternehmensziel bleibe die "moderate Expansion durch gezieltes Immobilienmanagement", heißt es im Beteiligungsbericht. Bad Brückenau solle dabei seine "Alleinstellungsmerkmale in Bezug auf die Ökologie und die Alleinlage als Refugium der Ruhe inmitten des Biosphärenreservats Rhön" nutzen.

Grundsätzlich nehme das Staatsbad Bad Brückenau zwar "infrastrukturelle Aufgaben im Bereich der Gesundheitswirtschaft wahr". Aber auch hier gilt der Grundsatz, dass "eine Beteiligung des Staats an einem Unternehmen in privater Rechtsform grundsätzlich nur zur Verfolgung eines wichtigen staatlichen Interesses zulässig" ist. "Bei sich bietender Gelegenheit", heißt es deshalb im Bericht in Bezug auf Bad Brückenau, "wird die Abgabe von Aufgaben an die Privatwirtschaft geprüft".

Bad Bocklet, das dritte Staatsbad im Kreis Kissingen, kommt im Beteiligungsbericht nur vor, weil die kurwichtigen staatlichen Einrichtungen dort unter staatlicher Besitzverwaltung stehen. Das operative Kurgeschäft hat München 2001 komplett an die kommunale Staatsbad und Touristik Bad Bocklet GmbH übertragen. far