Der Hinweis, Bad Kissingen sei finanziell nicht auf Rosen gebettet, hat immer dann Hochkonjunktur, wenn die Stadt daran geht, ihren Haushalt aufzustellen. Worte wie Konsolidierung und Ausgabendisziplin, demonstratives Stirnrunzeln über die Belastung durch defizitäre Einrichtungen sowie regelmäßige Fragen nach der Notwendigkeit freiwilliger Leistungen sind gewohnte Begleiter der Etatdiskussion. Weil der Freistaat mit Stabilisierungshilfen der Stadt zuletzt geholfen hat, deutlich Schulden abzubauen, waren die Sorgenfalten eine Zeit lang etwas weniger tief. Sparsamkeit machte sich in Form von geringeren Belastungen durchaus bezahlt. Große Sprünge und ehrgeizige Projekte aber kamen nicht heraus. Selbst das ist jedoch wegen Corona erst einmal vorbei.

Steuereinnahmen gehen zurück

Die Stadt steht bei der am Mittwoch im Finanzausschuss begonnenen Haushaltsdebatte 2021 vor der schwierigsten Finanzsituation seit Jahren. Die Einnahmen sind schon 2020 deutlich gesunken und werden eine Weile niedriger bleiben. Von den notwendigen Ausgaben lässt sich Gleiches nicht berichten. Die Verschuldung droht wieder erheblich zu steigen. All das geht aus dem Vorbericht der Kämmerei zum Etat für das begonnene Jahr hervor. Die letzten Steuerschätzungen, schreibt Kämmerer Stefan Lang darin, führten vor Augen, was nicht nur Bad Kissingen aus dem vergangenen Jahr bereits kennt: Die Steuereinnahmen von Kommunen, aber auch von Bund und Ländern gehen deutlich zurück. "Sowohl die Gewerbesteuer als auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werden 2021 unter dem Niveau des Jahres 2019 liegen", meint Lang. Die Werte von 2019, so die Prognose, würden bis 2024 nicht mehr erreicht. Voraussichtlich fehle der Stadt bis dahin "bei gleichbleibendem Hebesatz" im Vergleich zum Ergebnis von fast elf Millionen 2019 jährlich mehr als eine Million Euro an Gewerbesteuer. Mit weiteren "Kompensations- und Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land" für die coronabedingten Ausfälle, heißt es im Vorbericht, könne vermutlich nicht mehr gerechnet werden. Weil aber gleichzeitig andere Erträge der Stadt ebenfalls rückläufig seien und der Aufwand, etwa fürs Personal, stetig steige, empfiehlt die Kämmerei, "eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Betracht" zu ziehen.

OB Dirk Vogel stellte eine solche Erhöhung am Mittwoch als "Option" vor. Allerdings ergänzten Lang und Geschäftsleitender Beamter Gerhard Schneider zur Erläuterung, dass die angesteuerte leichte Erhöhung des Hebesatzes zwar der Stadt nutze, wegen der aktuellen Gesetzeslage den allermeisten Gewerbebetrieben aber nicht schade. Über eine Empfehlung an den Stadtrat zum Thema Erhöhung des Hebesatzes oder nicht entscheiden soll der Ausschuss am zweiten Tag seiner Etatdebatte.

Eine Gewerbesteuererhöhung allein werde aber noch nicht reichen, heißt es in Langs Vorbericht. Um die "zu erwartende Darlehensaufnahme" nicht über die Maßen steigen zu lassen, müsse die Stadt auch bei den Investitionen sehr genau überlegen, was Priorität hat und was man noch schieben kann.

Ein ausgeglichener Haushalt werde 2021 nicht möglich sein, heißt es im Vorbericht. Vor der ersten öffentlichen Etatdebatte am Mittwoch im Finanzausschuss ging Lang von 55,6 Millionen Euro Erträgen und 60,3 Millionen Euro Aufwendungen sowie einem Verlust von knapp fünf Millionen Euro aus. Das könne möglicherweise durch verbesserte Rücklagen aus Vorjahren kompensiert werden, aber nur zum Teil. Dennoch warnt der Kämmerer davor, die in den Kommunalgesetzen geschaffenen "Erleichterungen zur Krisenbewältigung" allzu bereitwillig zu nutzen. Diese seien mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden und stellten Risiken für die dauernde Leistungsfähigkeit dar. Deshalb müsse Bad Kissingen sich noch viel stärker fragen: "Was kann sich die Stadt leisten?" Vor diesem Hintergrund dürften OB Dirk Vogel, der Stadtrat und die Verwaltung froh sein, dass in den vergangenen Jahren immerhin die Schulden gesenkt werden konnten. Den aktuellen Stand der Verbindlichkeiten gibt die Kämmerei für Jahresbeginn mit rund 16 Millionen Euro an. Allerdings seien zuletzt auch etliche geplante Investitionen nicht umgesetzt worden. Die Größenordnung dieser "ausstehenden Maßnahmen" beziffert die Kämmerei mit mehr als elf Millionen Euro. Fortgeführt werden müssen die Arbeiten in der Dr.-Georg-Heim-Straße und die begonnene Erweiterung der Sinnberg-Grundschule. Beim geplanten Ersatzneubau für die Hennebergschule kalkuliert die Kämmerei aktuell bis 2025 mit einer Investitionssumme von 18,6 Millionen Euro, wobei die Stadt auf Zuwendungen von 11,5 Millionen hofft.

Beim Blick in die Zukunft bereitet aber nach wie vor das Projekt Neue Altstadt die größten Sorgen. Und das nicht nur, weil die Beteiligung der Anlieger durch Straßenausbaubeiträge weggefallen ist. Allein dieses Projekt würde die Verschuldung der Stadt je nach Rechnung verdoppeln oder verdreifachen. Deshalb unterstreicht die Kämmerei eine bereits in den vergangenen Jahren auch von der Politik getroffene Aussage: Es sei "dringend erforderlich" mit dem Freistaat "als Eigentümer der Heilquellen", deren Schutz für hohe Kosten sorgt, "über die Finanzierung zu sprechen". Siegfried Farkas