Es ist ein sensibles Thema, dass die lokale Politik nur mit spitzen Fingern angeht: Nachdem vor vier Wochen eine Entscheidung vertagt worden war, hat sich der städtische Bauausschuss am Mittwoch erneut mit dem Thema Winterdienst befasst. Es wird geprüft, das Räumen und Streuen von Gehwegen auf das gesetzlich erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. Konkret geht es um Stellen, an denen die Stadt bisher freiwillig den Räumdienst übernimmt, obwohl rechtlich die Anwohner in die Pflicht genommen werden könnten. Im Raum stehen Einsparungen - je nach Witterung - über mehrere zehntausend Euro pro Winter.

Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) und SPD-Fraktionssprecher Bernd Czelustek betonten, dass nicht die Kosten, sondern die Gleichbehandlung der Bürger ausschlaggebend für die Neuregelung ist. "Es ist den Bürgern schwer zu vermitteln, wenn vor einer Haustür geräumt wird und vor einer anderen nicht", sagte Blankenburg. Es gehe darum, ein transparentes Verfahren aufzustellen.


Kritiker wollen Regel aufweichen

Die Bauverwaltung hat mit externen Beratern im Stadtteil Garitz untersucht, wo in Zukunft die Anwohner für das Räumen der Gehsteige zuständig sein sollen. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung Anfang Mai an mehreren Beispielen vorgestellt, danach hatten die Fraktionen Gelegenheit, sich eingehend mit den Plänen vertraut zu machen. Im Wesentlichen geht es um Bereiche, an denen öffentliche Flächen wie Wiesen zwischen Gehweg und Privatgrund liegen. Ist der Abstand zwischen Grundstück und Gehsteig kleiner als zehn Meter, soll nächstes Jahr der Eigentümer den Schnee schieben.

In der gestrigen Aussprache meldeten sich erneut die Kritiker - vor allem Stadträte aus Garitz - zu Wort. Birgit Eber (SPD) stellte die Höhe der Kostensparungen infrage, was von der Verwaltung allerdings zurückgewiesen wurde.

Andreas Kaiser (Freie Wähler) forderte "eine verbindliche Aussage zum Haftungsrecht". Justiziar Joachim Kohn erläuterte daraufhin, dass im Falle eine Sturzes auf ungeräumten Gehwegen wahrscheinlich zunächst die Stadt belangt wird. Die könne wiederum den Eigentümer in Regress nehmen. "Es ist Sache des Räumpflichtigen, sich dagegen zu versichern", erklärte er. In der Regel sei eine Haftpflichtversicherung ausreichend.

Eine längere Diskussion gab es bei Grundstücken, die an zwei Straßen liegen. Florian Keßler (DBK) forderte, dass die Zehn-Meter-Regelung nur an der Straßenseite mit der Hauptzufahrt gelte, sprich: Liegt auf der Grundstücksseite ohne Zufahrt eine Wiese zwischen Zaun und Gehweg, räumt weiter die Stadt. Blankenburg lehnte den Vorschlag entschieden ab. "Wenn wir das aufbohren, schaffen wir neue Ungerechtigkeit", sagte er.

Am Ende mussten sich die Kritiker knapp mit 5:6 Stimmen geschlagen geben. Das Bad Kissinger Bauamt hat damit den Auftrag, analog zu Garitz für die Kernstadt und die übrigen Stadtteile zu ermitteln, wo die Stadt den Winterdienst ab der Saison 2018/2019 an die Anwohner überträgt. Nicht betroffen von der Neuregelung sind sogenannte Sommerwege, also Wege, die bereits jetzt nicht geräumt werden, und die mit entsprechenden Warnschildern versehen sind. Hier bleibt der Status quo erhalten.