Seit 2019 gibt der Landkreis das Landkreismagazin "hier" heraus. Die Broschüre wurde bis Ende 2020 in der Standortkampagne des Kreises, also mit Mitteln des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, gefördert. Diese Fördermittel liefen Ende 2020 aus. Im Kreisausschuss kam man im Dezember 2020 mehrheitlich überein, das Magazin als Werbeträger fortzuführen und künftig aus Landkreismitteln zu finanzieren.

Lediglich die Fraktion von B‘90/Die Grünen stimmte dagegen. Tobias Eichelbrönner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, moniert in einer Pressemitteilung, dass es nicht die Aufgabe kommunaler Gebietskörperschaften sei, "in Konkurrenz zu einer freien Presse zu treten". Das Magazin binde Arbeitszeit in der Verwaltung und Gestaltung, Druck und Verteilung kosteten Steuergeld, kritisiert Eichelbrönner.

Die Broschüre wurde 2019/2020 in einer Auflage von 50 000 Stück zwei- bis dreimal jährlich an alle Haushalte verteilt. Studiert man die sechs Ausgaben à 20 Seiten, dann wird deutlich, dass Sachverhalte aus dem Umfeld des Landratsamts und Kreistags Hauptgegenstand sind. Die Themen sind komplex dargestellt, wie zum Beispiel die Neustrukturierung des Landratsamts nach den Sanierungsmaßnahmen (Ausgabe 2/19). Durchaus den Charakter eines Nachschlagewerks hat für Bürger der neue Lageplan verschiedener wichtiger Anlaufstellen in der Kreisbehörde.

Blick auf die Landkreiswahl 2020

Ziemlich informativ für Bürger kann man auch die Ausgabe 1/20 nennen, in der alle Ergebnisse der Landkreiswahl 2020 zusammengetragen sind und die damals neuen Bürgermeister vorgestellt werden. Von derartiger Information profitieren vermutlich auch Leute, die von außerhalb hierher kommen, sich privat oder geschäftlich für den Landkreis interessieren und Ansprechpartner suchen.

Zudem gibt´s in den Heften Themen, die den Kreisbürgern offenbar transparent machen sollen, was sie an der gelegentlich abstrakt wirkenden Gebietskörperschaft nicht genau durchschauen: Warum gibt´s eine Standortkampagne? Wieso muss man einen Jobblogger beschäftigen? Wer kann sich an den Pflegestützpunkt wenden? Und welche Aufgaben hat das Landratsamt während der Corona-Krise eigentlich zu schultern?

Im vergangenen Jahr wollte der Landkreis wissen, wie die Leser das Bürgermagazin bewerten und startete eine Umfrage. Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass die Leser die Broschüre durchweg positiv aufnehmen, sagt die Pressesprecherin des Landratsamts Nathalie Bachmann. Bürger und Bezieher außerhalb des Landkreises sollten neben den Beiträgen den Erscheinungsrhythmus, Format und Layout bewerten. Bachmann: "In Schulnoten liegt die zusammenfassende Bewertung bei einer Zwei plus."

Auch jetzt, nach dem Auslaufen der Förderung, liege man mit Herstellung, Druck und der Verteilung in rund 44 000 Haushalte sowie in Ämtern und Behörden im Kostenrahmen von 50 000 Euro, gibt das Landratsamt Auskunft. Zum Teil werden die Inhalte der Broschüre, die aktuell in einer Auflage von 49 500 erscheint, durch die mit der Standortkampagne betraute Agentur Gerryland (Würzburg) zugeliefert und zum Teil im Landratsamt erstellt, nimmt das Landratsamt Stellung.

"Kooperation stat Konkurrenz"

"Kooperation statt steuerfinanzierte Konkurrenz zur Presse", fordert die Kreistagsfraktion von B´90/Die Grünen in ihrer Pressemitteilung. Ob Stadt-, Gemeinde- oder Landkreismagazine eine Konkurrenz zur örtlichen Presse darstellen, darüber findet man online zahlreiche Veröffentlichungen und Urteile aus den vergangenen Jahren, in denen es sich zu lesen lohnt. Unter anderem hatte zum Beispiel der Landkreistag dieses Thema am 11. April 2019 bei einer Tagung im Haus der Bayerischen Landkreise auf der Agenda stehen. Angeführt wird im Protokoll der Sitzung auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Stadt Crailsheim vom Dezember 2018, in dem das Spannungsfeld zwischen der Informationspflicht von Kommunen und Landkreisen einerseits und der Presse andererseits deutlich wird.

Aus diesem Urteil lässt sich erkennen: Publikationen von Städten, Kommunen und Kreisen müssen eindeutig als solche erkennbar sein, auch in Illustration und Layout, und sich auf Sachinformationen beschränken, so das Gericht. Eine Kommune, ein Landkreis dürfen, diesem Urteil gemäß, ausschließlich über Belange des eigenen Wirkungskreises berichten. In jedem Fall zulässig seien die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen und die Unterrichtung über Vorhaben und Projekte der Landkreisverwaltung und des Landkreises, heißt es dort. Allerdings dürfe nicht über Sport- und Freizeitaktivitäten sowie das gesellschaftliche Geschehen im Landkreis berichtet werden, so das Urteil. Dies sei ausschließlich Aufgabe der örtlichen Presse.

Blick auf den Nachbarlandkreis

Auch im Nachbarlandkreis Rhön-Grabfeld gibt es seit kurzem eine Bürgerbroschüre, die künftig viermal im Jahr erscheint. Ähnlich wie im Heft des Landkreises Bad Kissingen geht's im Rhön-Grabfelder "Heimatmagazin" um Themen aus dem Wirkungskreis des Landkreises und des Landratsamts. Das Quartalsheft ist Baustein des Projekts "Regionale Identität", das vom Bayerischen Ministerium für Finanzen und Heimat gefördert wird. Auch die Rhön-Grabfelder starteten im Oktober 2020 eine Bürgerbefragung und ernteten äußerst positive Resonanz, heißt es in der ersten Ausgabe.

Die Broschüre erscheint in Rhön-Grabfeld in einer Auflage von 35 000 Stück und wird an alle Haushalte verteilt, sagt Projektmanagerin Julia Weber von der Stabsstelle Kreisentwicklung. Die Erstellung der redaktionellen Beiträge wird im Projektmanagement vom Freistaat gefördert, sagt Weber. Für den Landkreis ergeben sich pro Ausgabe hinsichtlich Druck und Verteilung dennoch Kosten in Höhe von rund 10 000 Euro.Isolde Krapf