Dass die deutsche Sprache eine schwere Sprache ist, ist wohl unbestritten. Da kann es auch einmal zu missverständlichen Deutungen kommen. Wie aber sind wohl diese Sätze zu deuten?: "Und jetzt Herr Krug (*) halten Sie sich fest, denn sie sind tatsächlich einer dieser glücklichen Personen! Nochmals unserer herzlichen Glückwunsch!"

Der Gewinn besteht aus monatlich 500 Euro, zehn Jahre lang, wahlweise als Extra-Rente oder als Extra-Gehalt.
Das Gewinndokument soll zusammen mit weiteren Geschenken bei einer Feier mit allem Drum und Dran übergeben werden. Und der glückliche Gewinner darf auch noch drei Personen mitbringen.

Was sich dahinter verbirgt ist eine schnöde Kaffeefahrt, es sollen lediglich Gewinnlose verteilt werden. Das aber - so sah es jetzt auch das Landgericht Leipzig - geht aus dem Schreiben nicht hervor (Aktenzeichen 07 O 3430/12). Folglich stehen Herrn Krug eigentlich 60.000 Euro zu, allerdings ist der Anspruch auf 6000 Euro bereits verjährt. Aber 54.000 Euro sind ja auch ein hübsches Sümmchen. Das Ganze begann bereits im Jahr 2007.

"Ich bin ganz aufgeregt, denn gestern sind bei unserer Jahresverlosung die Gewinner ermittelt worden." So beginnt der Brief mit dem angeblichen Gewinn. Die Veranstalter sind aber mit Herrn Krug an einen Mann geraten, der schon mehrfach mit Hilfe seines Anwalts Gernot Spieß solchen Unternehmen auf die Finger geklopft hat.
Um an die notwendigen Informationen zu kommen, ist Herr Krug erst einmal mitgefahren. Er hat zwar keinen Beleg über die 60.000 Euro bekommen, dafür aber Kaufangebote - zu einem völlig überhöhten Preis. Und er hat sogar noch gekauft, um die Namen und Adressen zu bekommen. Später hat Herr Krug den Kauf rückgängig gemacht.

Erst 2001 hat der Gesetzgeber den immer dreister werdenden Gewinnversprechen und Kaffeefahrten einen Riegel vorgeschoben und im Paragrafen 661a BGB festgelegt, dass die "Gewinner" auch einen Anspruch darauf haben, erläutert Gernot Spieß. Doch die Veranstalter haben reagiert und immer zweideutigere Briefe geschrieben, beispielsweise den Leuten mitgeteilt, dass sie eine Gewinnchance gewonnen haben. Im Fall des Schreibens an Herrn Krug waren sie aber offensichtlich nicht zweideutig genug.

Wen soll man verklagen?

Gernot Spieß hat das (anonymisierte) Schreiben in der Familie und bei Freunden herumgereicht. Alle hätten es als Gewinn verstanden, sagt er. Nur tat das das Landgericht Leipzig zunächst nicht. Es sei keine Gewinnzusage vom Wortlaut, sondern lediglich eine Gewinnchance. Die Rechtsprechung sei in solchen Fällen ohnehin sehr unterschiedlich, so der Anwalt.

Zuvor hatte Gernot Spieß die üblichen Probleme. "Es ist ganz schwer, an die Leute heranzukommen, die dahinter stecken", sagt er. Den angegebenen Absender gab es natürlich nicht. Und wen soll man verklagen? Gernot Spieß hat einfach einmal unterstellt, dass der Verkäufer, die Firma, deren Ware verkauft wurde und die Gesellschaft, die die Reise organisiert involviert waren. Das Problem: "Die Auslegung des Inhaltes des Schreibens kann ich nicht unter Beweis stellen." Dennoch hat er ein Sachverständigengutachten beantragt und den Bekanntenkreis als Zeugen benannt. Aus heiterem Himmel sei dann die Mitteilung aus Leipzig gekommen, dass ein schriftliches Verfahren eingeleitet wird, die vorherigen Bedenken nicht mehr aufrecht erhalten werden. Und jetzt kam das Urteil.

Möglichkeit zur Berufung

Dass es so gut für seinen Mandanten ausgegangen ist führt Gernot Spieß nicht zuletzt darauf zurück, dass die Gegenseite sehr oberflächlich gearbeitet habe. Offensichtlich war sie sich ihres Sieges sicher. Und genau deshalb denkt der Anwalt, dass auch tatsächlich etwas zu holen ist bei dem Unternehmen. Oft ist das nämlich nicht der Fall. Allerdings hat die Gegenseite noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dann wird das Ganze vor dem Oberlandesgericht in Dresden verhandelt. "Ich habe an meine Mandanten in den letzten Jahren schon einige Hunderttausend Euro auszahlen können", sagt Gernot Spieß. Aus anwaltlicher Sicht seien solche Verfahren gar nicht so attraktiv. Wenn er die Dauer des Rechtsstreites und den einhergehenden Aufwand berücksichtigt, habe er nicht gerade die Welt verdient. "Es macht Spaß", sagt er zu seinen Beweggründen.

Ältere Menschen betrogen

Gelegentlich bestellt er selbst einmal etwas, wenn es mit einem Gewinnversprechen verbunden ist. Statt die Ware zu bezahlen, bittet er dann darum, die Summe mit seinem Gewinn zu verrechnen. "Es macht Spaß, diese Leute mal ranzukriegen", betont der Anwalt.

Denn eins darf nicht vergessen werden. Mit solchen Gewinnversprechen und manchen Kaffeefahrten werden vor allem ältere Menschen betrogen und teilweise sogar in den finanziellen Ruin getrieben.

(*) Name von der Redaktion geändert