Der dringenden Ermahnung von Bürgermeister Helmut Blank (CSU) und einiger Stadträte kam das Gremium nach. Einstimmig fiel der Beschluss, für den Betrieb des Münnerstädter Katholischen Kindergartens im Jahr 2012/13 rund 111 000 Euro zuzuschießen. Eingereicht hatte die Katholische Kirchenstiftung allerdings 145 000 Euro. Das sei nicht das erste Mal, dass gekürzt wird, sagte Stadtpfarrer Pater Markus Reis dazu. Erfreut ist er natürlich nicht. Der Vorsitzende der Kirchenstiftung wird das Ganze noch einmal überprüfen. Er gibt zu bedenken: "Wir übernehmen für die Stadt eine Pflichtaufgabe und kommen uns vor wie ein Bittsteller."

Ergebnisse kamen erst jetzt

Bereits im April hatte die Kirchenstiftung den Antrag bei der Stadt eingereicht, die ihn dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband übergab. Die Schlussbesprechung fand erst vor wenigen Tagen statt, weshalb die Kommunalpolitiker erst während der Sitzung über das Ergebnis der Prüfung informiert werden konnten. Das übernahm der Geschäftsleitende Beamte Stefan Bierdimpfl.
Drei Positionen hatte der Prüfungsverband gefunden, bei der die Stadt nicht oder nicht vollständig in der Pflicht ist. Der weitaus größte Posten ist der Bauunterhalt in Höhe von 27 000 Euro. Die Summe sei bereits im Januar überwiesen worden, erläuterte Stefan Bierdimpfl. Die anderen beiden Posten beziehen sich auf Pauschalen. So sind in der Defizitvereinbarung 1500 Euro als Pauschale für Investitionen vorgesehen, eingereicht wurden 1670 Euro. Die Pauschale für Instandsetzungen betragen pro Kindergartenjahr 7500 Euro, die Kirchenstiftung hatte rund 13 500 Euro eingereicht.

Stadt steht in der Pflicht

Zur Zahlung der verbliebenen 110 800 Euro sei die Stadt vertraglich verpflichtet, erläuterte Stefan Bierdimpfl. "Ich möchte nicht vertragsbrüchig werden", betonte er. Leo Pfennig (CSU) hätte gerne eine großzügigere Unterstützung bei den Pauschalen gesehen. "Sie wollen den Vertrag nicht ändern?", fragte er den Geschäftsleitenden Beamten. "Das steht mir nicht zu", bekam er zur Antwort. Jugendreferent Klaus Schebler (Neue Wege) verwies auf neuerliche Investitionen im Kindergarten. Diese seien nicht Bestandteil dieser Sitzung, hieß es. Dieter Petsch (Forum aktiv) bat dringend darum, das Defizit zu übernehmen. "Dazu sind wir vertraglich verpflichtet", erinnerte auch der Bürgermeister.

Einstimmiger Beschluss

Der Beschluss fiel vor zahlreichen Vertretern der Kirchenverwaltung und des Elternbeirates einstimmig. Unzufrieden zeigten sich die Besucher nach der Sitzung vor allem mit der Pauschale. Ein Kinderkrippenbett koste allein 1600 Euro, hieß es. Die Pauschale für Investitionen beträgt pro Jahr aber nur 1500 Euro. Problematisch ist für den Betreiber auch, dass das Geld von der Stadt immer so spät kommt und von der Kirchenstiftung vorfinanziert werden muss.

Unterschiedliche Auffassungen

Das bestätigte Pater Markus Reis am Dienstag. Er hatte an der Sitzung nicht teilnehmen können. Die zwischen der Kirchenstiftung und der Stadt im Jahr 2010 geschlossene Defizitvereinbarung sei eigentlich sehr gut, was die Caritas auch bestätigt habe. Bezüglich der Pauschalen allerdings gebe es abweichende Meinungen. So sei mündlich vereinbart worden, dass die Investitionspauschale von 1500 Euro pro Gruppe gelte. "Das ist aber schriftlich nicht fixiert worden", sagt er.
Bei größeren Investitionen habe er mit dem Bürgermeister vereinbart, dass diese rechtzeitig angemeldet werden, damit sie gegebenenfalls in den Haushalt eingestellt werden können. Das sei auch geschehen. Er wird überprüfen, ob die Summe für den Bauunterhalt in Höhe von 27 000 Euro bereits im Januar gezahlt wurde. Den Einnahmen werden in der Buchhaltung einfach die Ausgaben gegenüber gestellt, erläuterte er. Da könne möglicherweise ein Fehler passiert sein.
"Wir übernehmen eine Pflichtaufgabe der Stadt", erinnerte der Stadtpfarrer. Das eigentliche Problem sei aber nicht die Kommune, sondern die zu niedrigen Zuschüsse seitens des Staates. Das sieht er Handlungsbedarf.