"Wir müssten noch eine Minute warten", sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts Würzburg, Rudolf Emmert, als er am 11.11. um 11.10 Uhr die Klägerin Rosina Eckert mit ihrem Anwalt Dr. Claus Wagner, sowie Bürgermeister Helmut Blank mit seiner Anwältin Anja Schilling begrüßte. Rund 30 Zuhörer verfolgten das Geschehen, davon mehr als 20 Münnerstädter. Er habe sich überlegt, wie man die Angelegenheit auf einer Ebene klären könnte, die allen Beteiligten die Möglichkeit gibt, auch zukünftig vernünftig miteinander umzugehen.


Eine Vorschlag des Richters

"Ich hätte gerne eine einfache Lösung, bei der wir um 11.20 Uhr fertig sein können", erklärte der Richter. Und dann schlug er vor, dass sich Rosina Eckert bei Inge Bulheller wegen der Büttenrede beim letzten Fasching entschuldigt und Bürgermeister Helmut Blank als Tagesordnungspunkt bei der nächsten Stadtratssitzung Rosina Eckert bezüglich seiner Vorwürfe im Stadtrat zu Wort kommen lässt.
"Es geht mir doch gar nicht um die Büttenrede, es geht um den Bürgermeister, das ist Bestandteil meiner Klage", sagte Rosina Eckert. "Ich bin gerne bereit, mich mit Frau Bulheller zusammenzusetzen, weil sie wohl einiges verwechselt hat." Ihr Thema sei aber die öffentliche Stadtratssitzung.
Das sah der Präsident ein wenig anders. Er könne sehr wohl die Sache juristisch betrachten und aufzeigen, wo die Meinungsfreiheit endet. Und wenn er fertig sei mit dem Thema, wäre eine der beiden Parteien wohl unzufrieden.
"Frau Eckert ist im Stadtrat bloßgestellt worden", warf ihr Rechtsanwalt Claus Wagner ein. Es gehe nicht um die Büttenrede. Doch Rudolf Emmert blieb dabei. "Sie vergessen eins", betonte der Präsident. Einen Bürgermeister als gewählte Person könne man schon eher in einer Büttenrede an den Pranger stellen, aber Inge Bulheller sei eine städtische Angestellte. Eine Entschuldigung sei angebracht.


Öffentliche Entschuldigung

"Wir wären einverstanden, wenn Frau Ecker bereit ist, sich zu entschuldigen", erklärte Helmut Blanks Rechtsanwältin Anja Schilling. Diese Entschuldigung müsste "hier und heute" geschehen, meinte Rudolf Emmert. Weil die Büttenabende öffentlich waren, müsste auch die Entschuldigung öffentlich sein.
Aber Rosina Eckert blieb zunächst dabei: Sie sei mit Vorwürfen konfrontiert worden, dass sie der Stadt geschadet habe und ähnliches. Auch ihre Rechtsanwalt tat sich mit dem Wort Entschuldigung etwas schwer. Dann aber räumte er ein, wenn eine Einlassung des Bürgermeisters kommt, dass so etwas nicht mehr passiert, dann könne auch Rosina Eckert drei, vier Schritte auf die andere Seite zu gehen. "Ich mache das, was der Richter mir sagt, nicht das, was Sie mir sagen", erwiderte der Bürgermeister.


Entschuldigung angenommen

Wenige Sekunden nach einer Unterbrechung kehrten Claus Wagner und Rosina Eckert in den Saal zurück. "Die Show können sie weglassen", sagte der Richter zu Claus Wagner, als der zu einer Rede ansetzen wollte. "Ich entschuldige mich gerne, ich bin überzeugt, das ist ein Missverständnis", sagte Rosina Eckert zu Inge Bulheller. "Die Entschuldigung ist angenommen", gab diese zurück.
Damit war die erste Hälfte erledigt und wurde zu Protokoll gegeben. Rudolf Emmert machte keinen Hehl daraus, dass ihm die Büttenrede eine Nummer zu weit ging. "Wenn ein Mann diese Büttenrede gehalten hätte, ich weiß nicht, was dann passiert wäre."
Eigentlich, so erklärte er, hätte nicht der Bürgermeister, sondern die Stadt verklagt werden müssen. Man sollte bei einer Büttenrede unterscheiden, wer betroffen ist. Bei Inge Bulheller handele es sich nicht um eine öffentliche Person, die politisch tätig ist. Der Bürgermeister habe schon das Recht, sich zur Wehr zu setzen, wenn eine städtische Angestellte angegriffen wird. Rudolf Emmert sprach sogar von der Fürsorgepflicht. Er hätte dafür allerdings gar keinen Beschluss eines Verwaltungsrates gebraucht, das hätte Helmut Blank auch selbst machen können, so der Richter.


Formulierung grenzwertig

Etwas ganz anderes sei allerdings, wie dieser Gegenschlag erfolgt sei. Rudolf Emmert stellte klar, dass er manche der Formulierungen des Schreibens vom Verwaltungsrat, den der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung vorgelesen hat, ebenfalls für grenzwertig hält. Er stellte sich vor, wie die Stadträtin im Rathaus sitzt. "Und dann macht es Batsch. Warum kann Frau Eckert nichts sagen?", fragte er. Die Geschäftsordnung, auf die sich der Bürgermeister berufen habe, gebe das auch nicht her. Zwar seien Diskussionen bei Anfragen nicht zulässig, für Mitteilungen treffe das nicht zu. Seine Antwort auf die Büttenrede hätte durchaus auch deftig sein dürfen, meinte der Richter. Aber Helmut Blank hätte Rosina Eckert reden lassen müssen. "Das sehe ich auch ein", sagte Helmut Blank.


Jeder zahlt die Hälfte

Damit war der zweite Teil erledigt. Zu Protokoll wurde gegeben, dass er Rosina Eckert ein Rederecht zum Thema einräumt. Beide Seiten erklärten, dass sie das Verfahren als erledigt betrachten. Die Kosten trägt jede Seite zur Hälfte. Der Streitwert wurde auf 5000 Euro festgesetzt.
Wie Claus Wagner nach der Verhandlung gegenüber unserer Zeitung erklärte, weiß Rosina Eckert noch nicht, ob sie von dem Rederecht Gebrauch macht. Im Sitzungssaal hatte sie erklärt, dass sie die Angelegenheit nicht noch einmal in die Öffentlichkeit bringen wolle.