Gute Vorarbeit zahlt sich aus: Die Stadträte hatten im Vorfeld die Möglichkeit, schriftlich Fragen zu stellen und Anträge einzureichen, bei der letzten Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses wurden all diese Dinge geklärt. So blieb bei der Stadtratssitzung am Montag eine einzige Frage, dann gaben die sechs Fraktionen und Adrian Bier als Einzelstadtrat ihre Stellungnahmen ab. Eines hatten diese gemeinsam: der Dank an den Bürgermeister und die Verwaltung sowie die Ankündigung der Zustimmung. Danach war das Votum reine Formsache: Einstimmig gaben die Stadträte dem Zahlenwerk ihren Segen. Noch vor zwei Jahren war der Haushalt gerade einmal mit elf zu zehn Stimmen durchgegangen. So früh wie in diesem Jahr ist zumindest in den letzten Jahrzehnten kein Haushalt mehr beschlossen worden.

Knapp 40 Millionen Euro umfasst der Gesamthaushalt (wir berichteten), rund 18,5 Millionen entfallen auf den Vermögenshaushalt (Investitionen). Grund- und Gebewerbesteuer bleiben gleich, die Kosten für Abwasser und Wasser sinken. Die freie Finanzspanne beträgt rund 1,1 Millionen Euro und wird nach der Finanzplanung in den nächsten Jahren ähnlich groß sein. Damit dürfte einer Genehmigung des Etats nichts im Wege stehen.

"Wir haben in diesem und in den kommenden Jahren noch viel vor", eröffnete Thorsten Harnus für die CSU den Reigen der Stellungnahmen. Die CSU setze sich das vorderste Ziel, die Stärken der Stadt Münnerstadt mit ihren Stadtteilen als lebenswerte Wohnstadt zu nutzen und das Angebot an attraktivem Wohnraum bedarfsgerecht auszubauen. Neben der nachhaltigen Entwicklung insbesondere der Altstadt und der Altorte dürfe man nicht außer Acht lassen, dass es Familien gibt, die nach Bauplätzen suchen, die kein Gebäude sanieren wollen. Große Sorgen bereite der CSU die erforderliche Neuaufnahme von Krediten in Millionenhöhe in den nächsten Jahren, so Thorsten Harnus. "Die Initiative des Bürgermeisters, neue Fördermöglichkeiten zu erschließen, die unseren finanziellen Handlungsspielraum erhöhen, unterstützen wir daher ausdrücklich."

"Die Haushaltslage der Stadt Münnerstadt ist weiterhin angespannt", sagte Andreas Trägner (Freie Wähler). Die längst fällige Senkung Senkung der Wasser- und Abwassergebühren begrüße seine Fraktion sehr. Durch Priorisierung der Investitionen sei es gelungen, die notwendige Neuverschuldung zu senken. Seine Fraktion begrüße die Durchführung wichtiger Projekte (Gerätehaus Münnerstadt, Mehrzweckhalle mit Tartanbahn, Straßen, Investitionen in Kindergärten und Schulen). "Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass wichtige Projekte wie zum Beispiel die Sanierung der Zehntscheune, die Sanierung der alten Berufsschule sowie die Schaffung attraktiver Gewerbegebiete im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung fehlen." Ferner wies Andreas Träger auf die Dringlichkeit hin, schnell bezahlbaren und attraktiven Wohnraum zu schaffen.

Johannes Wolf (Grüne) dankte dafür, dass die kurz vor Weihnachten angesetzte Sitzung verschoben wurde. So habe man Zeit gewonnen, Fragen ausführlich zu beantworten. Die Wünsche der Grünen seien weitgehend berücksichtigt worden. "So freuen wir uns über die Einstellung eines Budgets für den Klimamanager und die Berücksichtigung von Geldern mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung in Münnerstadt und den Ortsteilen." Die Pandemie zeige, dass das Leben auf dem Land Vorteile biete. Das wüssten auch immer mehr junge Leute zu schätzen. "Darin besteht eine Riesenchance", betonte Johannes Wolf. Die Stadt zukunftsfähig zu machen, müsse aber nicht bedeuten, immer neue Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen. Der eingeschlagene Weg sei der richtige. "Lasst uns diesen Weg weiterverfolgen - immer auf der Basis einer respektvollen demokratischen Diskussionskultur."

Die von den Fraktionen vorgelegten Fragen und Änderungswünsche seien von der Verwaltung sehr gut beantwortet worden, was dazu beigetragen habe, dass der Haushalt nun beschlossen werden kann, sagte Klaus Schebler (Neue Wege). "Der Haushalt ließ nicht viel Platz für Neues, da die finanziellen Mittel der Stadt weitgehend durch Großprojekte gebunden sind." Es freue seine Fraktion, wenn der Stadtrat der Haushalt bereits im Januar beschließt und somit der Verwaltung die die Möglichkeit gibt, das Beschlossene umzusetzen. "Es würde uns freuen, wenn wir uns schon im frühen Herbst mit dem Haushalt 2022 beschäftigen könnten, so Klaus Schebler.

Der Hauhalt biete Planungssicherheit für dieses Jahr und darüber hinaus, sagte Rosina Eckert (Forum Aktiv). Mehrzweckhalle, Feuerwehrgerätehaus, Jörgentor und anderes seien auf einen guten Weg gebracht. Jedoch gebe es aus Sicht ihrer Fraktion zu einigen Projekten im Haushalt noch Diskussionsbedarf. Sie sei zuversichtlich, dass der Stadtrat darüber noch konstruktiv berät. "Was wir definitiv vermissen ist eine Perspektive für die Sanierung der Zehntscheune; vorrangig für die Dachsanierung", betonte sie. Es sei nicht tragbar 10 000 Euro jährlich für due Untersuchung des notdürftig gesicherten Dachstuhls auszugeben, anstatt nach einer dauerhaften Lösung zu suchen. "Wir sind sehr erfreut darüber, dass die bisher überhöhten Wasser - und Abwassergebühren nach unten korrigiert werden." Dadurch würden alle Bürger spürbar entlastet, so Rosina Eckert.

Nachdem Fragen, Anregungen und Anträge in den Haushalt eingearbeitet worden sind, gelte es nun, die geplanten Projekte voranzutreiben, umzusetzen, sagte Britta Bildhauer (SPD). "Die Stadt Münnerstadt wird auch in den kommenden Jahren mit großen Projekten beschäftigt sein, und die Finanzlage wird immer unser Thema bleiben, die Auswirkungen durch Corona kennen wir auch noch nicht." Schön sei es, dass es mit der Mehrzweckhalle vorangeht, dass eine gute Parkplatzsituation für das neue BBZ geschaffen wurde und es hoffentlich mit dem Bau des Feuerwehrhauses bald losgehen kann. "Über die Gestaltung des Bahnhofs müssen wir uns auch dringend Gedanken machen, er muss mehr in den Fokus rücken, ist er doch ein ganz wichtiges Standbein für die Stadt, schon allein durch den neuen Standort des BBZ", betonte Britta Bildhauer.

Adrian Bier (PARTEI) hob die hohe Priorisierung des Haushaltsbeschlusses seitens des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung hervor. "Ich halte es für wichtig, dass uns dieses Zahlenwerk möglichst früh vorliegt, um dem Stadtrat eine gute Grundlage für geplante Investitionen und Projekte zu geben." Er dankte dafür, dass auf Bedenken einiger Stadträte eingegangen wurde, den Haushalt noch 2020 zu beschließen, auch wenn das der Bürgermeister und die Verwaltung so gewünscht hatten. Er selbst habe an der Haushaltsklausur coronabedingt nicht teilnehmen können. "Auf meine Nachfragen hat die Stadtverwaltung aber unverzüglich reagiert und die Haushaltsstellen entsprechend angepasst", betonte Adrian Bier. Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe dann noch seine letzten Unklarheiten beseitigt.

Schließlich war es an Michael Kastl