Ein Krimi könnte kaum spannender sein: Zehn Stimmen für den Haushalt zählte der Geschäftsleitende Beamte Stefan Bierdimpfl zuerst, aber es waren elf, wie sich sofort herausstellte. Zehn Stadtratsmitglieder waren gegen den Entwurf. "Damit ist überraschenderweise der Haushalt beschlossen", resümierte der erstaunte Bürgermeister Helmut Blank (CSU). Er hatte nämlich selbst nicht mehr an eine Haushaltssatzung in dieser Legislaturperiode geglaubt, wie er kurz vor der Sitzung gegenüber unserer Zeitung äußerte. Und es sah lange Zeit auch nach einem Scheitern aus.

Die Anwesenheit von Frank Braun von der gleichnamigen Planungsschmiede wegen der Änderung des Flächennutzungsplans am Karlsberg nutzte der Bürgermeister, um ihn auch wegen der zwei Ortsverbindungsstraßen Reichenbach - Burghausen und Fridritt - St 2282 zu befragen. Der Planer machte dabei deutlich, dass nach den Arbeiten im letzten Jahr dringend weitere folgen müssten, weil sonst das Geld umsonst investiert worden wäre. Bei der Straße Reichenbach - Burghausen fehle noch die Deckschicht. Auch die Fridtritter Straße sei dringend, wenn auch nicht ganz so wie die Reichenbacher, sagte Frank Braun. Bei der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten war zuvor über eine Verschiebung der Bauvorhaben diskutiert worden.

Die ursprünglich geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,4 Millionen Euro ist auf 1,1 Millionen Euro gesenkt worden, führte Helmut Blank in die Haushaltsdiskussion ein. Dies ist durch eine pauschale Betriebskostensenkung in Höhe von fünf Prozent im Verwaltungshaushalt und die Verschiebung zweiter Aufträge ins Jahr 2015 erreicht worden. Der Bürgermeister warnte davor, weitere Bauvorhaben auf 2015 zu verschieben, weil dann wieder sämtliches Geld gebunden wäre. "Das brauchen wird dringend für Investitionen im Stadtumbau West", betonte er. Anschließend gab er den Fraktionssprechern Gelegenheit, Stellung zum Haushaltsentwurf zu beziehen.

Fehlende Investitionen in der Innenstadt und für die Mehrzweckhalle bemängelte Britta Bildhauer (SPD). Außerdem sollte man das Budget für das Kommunalunternehmen Kultourismus kürzen, regte sie an. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen.

Investitionen und Schuldenabbau

"Unsere Ablehnung hat nichts mit der Arbeit der Verwaltung zu tun", bekräftigte Bruno Schäfer von den Freien Wählern. Vielmehr seien fehlende Investitionen in der Innenstadt und die Kreditaufnahme Gründe dafür.
Mangelnde innerstädtische Entwicklungschancen und Einsparungsmöglichkeiten bei Kultourismus führte Markus Müller (Forum aktiv) als Gründe der Ablehnung an. Der Schuldenabbau sei zwar der richtige Weg, werde aber nicht konsequent genug betrieben.

Den längsten Redebeitrag der Fraktionen lieferte Arno Schlembach (CSU). Er sprach unter anderem die fünfprozentige Kürzung der Betriebskosten an. Diese Vorgabe sei von der Verwaltung auch konsequent umzusetzen. Er kündigte als erster Sprecher die Zustimmung der Mehrheit seiner Fraktion an.

Fabian Nöth (Neue Wege) tat das ebenfalls. Er hätte sogar dem ersten Entwurf mit der höheren Kreditaufnahme zugestimmt, erklärte er.

Erinnerung an Wahlversprechen

Nach den Sprechern der Fraktionen bzw. Gruppierungen, hatte auch Zweiter Bürgermeister Norbert Reiter etwas zum Thema zu sagen. "Ich habe mir in den sechs Jahren das Ziel gesetzt, die Verschuldung zu senken. Das ist in den ersten fünf Jahren gelungen", sagte er. Norbert Reiter hatte sich zuvor noch einmal die Wahlprogramme angesehen und zitierte daraus: "Schuldenabbau weiterhin ohne wenn und aber", erinnerte er beispielsweise. Der Haushaltsentwurf werde diesen Vorgaben nicht gerecht. Einigen seiner Vorreiter warf er vor, widersprüchliche Aussagen gemacht zu haben. Man könne nicht einerseits Schuldenabbau fordern und gleichzeitig mehr Investitionen in die Altstadt oder die Mehrzweckhalle wünschen.

Er sei sehr wohl dafür, geplante Investitionen ins nächste Jahr zu verschieben. Damit meinte Norbert Reiter aber nicht bereits begonnene Vorhaben, wie den Reichenbacher Kindergarten, sondern noch nicht angefangene Projekte, wie den Dorfplatz in Seubrigshausen, oder das Feuerwehrgerätehaus in Reichenbach. Er werde dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. So fiel die Entscheidung am Ende ganz knapp aus.