Wird die gemeindeeigene Mehrzweckhalle zum Beginn des nächsten Jahres ein "Betrieb gewerblicher Art nach dem Umsatzsteuergesetz"? Der Gemeinderat von Rannungen diskutierte darüber, verschob die Entscheidung aber bis zur nächsten Sitzung.

Die Halle bleibt auf jeden Fall im Besitz der Gemeinde, aber wenn sie als Betrieb gewerblicher Art geführt wird, könnten Steuern gespart werden. Die Gemeinde will in den nächsten Jahren die Halle gründlich sanieren. Das beauftragte Architekturbüro hat die Kosten dafür auf 3,586 Millionen Euro geschätzt.

Steuern könnten gespart werden

In der Beschlussvorlage für die Gemeinderäte heißt es, dass die Umsatzsteuer für die Sanierungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden könnte, wenn die Halle ein Betrieb gewerblicher Art sei. Das gelte dann auch für die laufenden Kosten wie Heizung, Reinigung oder Unterhalt, die die Gemeinde bezahlen muss. Zwischen 2015 und 2019 waren das pro Jahr 14 600 bis 31 600 Euro.

Durch die Umstellung spart die Gemeinde Steuern - im Gegenzug müsste sie auf die erzielten Einnahmen (zum Beispiel Mieten) Vorsteuer ausweisen und an das Finanzamt abführen. Eingenommen wurden in dem erwähnten Zeitraum 3800 bis 7500 Euro pro Jahr.

Einen Haken hat die Sache, wie Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU) ausführte: Voraussetzung für die Umstellung sei ein Kostendeckungsgrad der Halle von mindestens 12,03 Prozent. Der bayerische kommunale Prüfungsverband empfehle jedoch mindestens 15 Prozent. Die Umstellung hätte wohl auch Folgen für die Vereine, die die Halle nutzen und Miete bezahlen: es sei "also geboten, die Mietkosten für die Mehrzweckhalle neu zu kalkulieren und zukünftig Vorsteuer an die Mieter auszuweisen".

Josef Holzheimer (CSU) kommentierte "ich sehe die Vorteile, aber was ist, wenn wir die 15 Prozent nicht erreichen, müssen wir dann plötzlich Steuern nachzahlen?" Er befürchtet "man macht sich da als Gemeinde in gewissem Maß abhängig". Seine Kollegin Yvonne Seufert (Bürgerliste) sagte "was die Mietpreise anbetrifft, müssen wir nach der Hallensanierung sowieso mit den Vereinen reden". Der Punkt wurde schließlich auf die nächste Sitzung, die am 15. Dezember geplant ist, vertagt.

Jahresschluss angenommen

Einstimmig angenommen wurde der Jahresabschluss 2019 für die Wasserversorgung der Gemeinde. Die Bilanz in Aktiva und Passiva beträgt 484 348 Euro, der Jahresgewinn laut Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung 25 353 Euro.

Um Steuern zu sparen, empfiehlt der bayerische kommunale Prüfungsverband, dass die Gemeinde eine Konzessionsabgabe für Wasser einführt. Das bedeutet, dass bei Erreichen eines Mindestgewinns das gemeindeeigene Wasserwerk für die Benutzung gemeindeeigener Wege und Straßen eine Benutzungsgebühr an die Gemeinde bezahlen muss.