Das ist ungewöhnlich: Sogar die Regierung von Unterfranken und das Bayerische Bauministerium sind in ein Bauvorhaben der Behr GbR Wermerichshausen involviert worden. Der landwirtschaftliche Betrieb wollte, dass die Stadt seinen Hof als Sondergebiet ausweist. Der Grund: Nur so könnte der Landwirt eine Halle bauen, die ihm von den Ämtern untersagt wurde, weil er drei vorhandenen Hallen nicht für seine Landwirtschaft, sondern für die Einlagerung fremden Getreides nutzt. Aber die Stadt spielte nicht mit. Der Bauausschuss hat ein Sondergebiet einstimmig abgelehnt. Also kann die Halle wie geplant nicht gebaut werden. Positiv für den Betrieb: Das Landratsamt wird gegen die Fremdnutzung der vorhandenen Hallen nicht einschreiten, weil die Lagerung von Getreide - auch von fremden Getreide - als landwirtschaftsnah eingestuft wird, wie Thomas Schoenwald, Abteilungsleiter Baurecht am Landratsamt Bad Kissingen, auf Anfrage mitteilte. Eine Zweckentfremdung für Wohnwagen beispielsweise würde das Amt nicht dulden.

Im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Stadtrat einem Bauantrag der Behr GbR über den Neubau einer landwirtschaftlichen Halle das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Gremium nahm an, dass wie üblich in solchen Fällen eine privilegiert landwirtschaftliche Nutzung vorliegt. Denn nur dann können solche Vorhaben im Außenbereich umgesetzt werden.

Der Stadtrat kann nur das Einvernehmen erteilen, zuständig für die Genehmigung ist das Landratsamt Bad Kissingen. Dessen Mitarbeiter stellten bei der routinemäßigen Überprüfung des Antrags fest, dass die Behr GbR drei der bestehenden Hallen, die für eine privilegierte landwirtschaftliche Nutzung genehmigt worden sind, tatsächlich für die Lagerung von Getreide nutzt, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Dies bestätigte auch Thomas Schoenwald.

Die Regierung von Unterfranken kam bei der Prüfung zu dem Schluss, dass der Landwirt keinen Neubau einer zusätzlichen Halle beanspruchen kann. "Er muss mit seinem Vorhaben auf eine der bestehenden, zweckentfremdeten Mehrzweckhallen ausweichen", heißt es in dem Schreiben der Regierung. Und: "Durch diese Umwidmung hat er in rechtsmissbräuchlicher Weise den Bedarf für die nun im bisher unberührten Außenbereich geplante Maschinenhalle geschaffen."

Daraus ergibt sich, dass der beabsichtige Hallenneubau nicht privilegiert ist und daher auch nicht genehmigt werden kann. Im Januar dieses Jahres hat die Behr GbR den Antrag gestellt, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. In einem Sondergebiet wären die "zweckentfremdeten Mehrzweckhallen" und der Neubau einer weiteren kein Problem.

Danach hat es laut Sitzungsvorlage mehrere Gespräche zwischen Antragsteller, Stadt und Landratsamt gegeben: Ein Ergebnis: Der Landwirt könnte den Bereich eines bestehenden, nicht mehr genutzten Stalls für den Hallenneubau nutzen. "Weil die Fläche ohnehin schon versiegelt ist", erläutert Thomas Schoenwald. Allerdings lehnte der Antragsteller diese Möglichkeit ab. Das war aber noch nicht das Ende.

Im Mai bekam die Stadt Post vom Bayerschen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, in der zwei Lösungswege aufgezeigt werden. Das wäre einerseits die Ausweisung eines Sondergebietes, wofür die Stadt zuständig wäre. Die andere wäre die Umnutzung des Stallgebäudes als Maschinenhalle, was der Landwirt nicht will.

Die Stadtverwaltung hatte den Unterlagen der jüngsten Bauausschusssitzung eine Stellungnahme beigefügt: "Aus Sicht der Verwaltung hat die Schaffung ordnungsgemäßer Zustände durch den Antragsteller, zum Beispiel durch Umnutzung der vorhandenen, derzeit zweckentfremdeten Hallen oder durch Verwendung der vorhandenen Stallgebäude, Vorrang vor der möglichen Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet zur Ermöglichung eines weiteren Hallenneubaus."

"Es muss eine Entscheidung getroffen werden", sagte Bürgermeister Michael Kastl (CSU) nach einer kurzen Diskussion. Und diese Entscheidung fiel einstimmig gegen das Sondergebiet aus. Allerdings gibt es nun noch einen wichtigen Punkt, den Arno Schlembach (CSU) angesprochen hatte: "Was ist mit den anderen Hallen?", fragte er: "Müssen wir da tätig werden?" Die Antwort des Bürgermeisters war knapp und deutlich: "Wir nicht!"

Denn zuständig ist das Landratsamt Bad Kissingen. Thomas Schoenwald erläutert gegenüber unserer Zeitung die Rechtsgrundlagen. "Landwirte dürfen ein zweites Standbein haben", sagt er und nennt als Beispiele die Ferien auf dem Bauernhof oder die Dorfläden. Das sei völlig legal, wenn es im Verhältnis zur Landwirtschaft eine untergeordnete Rolle spielt. "Wenn das zweite Standbein gleichwertig ist oder sogar überwiegt, dann wird es schwierig", so der Baurechtsexperte.

Wenn also mehr Flächen für die Lagerung von fremden Getreide benutzt werden als für die eigene Landwirtschaft, dann sei das nicht mehr korrekt, so Thomas Schoenwald. Also kann keine neue Halle gebaut werden. Drei Lösungswege hat es gegeben: Das Sondergebiet, die Umnutzung des Stalls und außerdem wurde geprüft, ob die gewerbliche Einlagerung von Getreide wegen der Ähnlichkeit der Landwirtschaft zugerechnet werden kann. "Aber das ist nicht der Fall", sagt der Abteilungsleiter. Also bleiben dem Landwirtschaftsbetrieb noch zwei Möglichkeiten, eine Mehrzweckhalle zu bekommen. Entweder er baut den Stall um, oder er nutzt eine der vorhandenen, derzeit mit Getreide gefüllten Hallen als Mehrzweckhalle.

Das ist der eine Punkt. Der andere: Was wird nun mit den "zweckentfremdeten Hallen", wie es die Regierung umschrieben hat? Denn die Privilegierung für solche Hallen gilt ja eigentlich nur, wenn sich der Landwirtschaft dienen. "Hier einzuschreiten wäre unverhältnismäßig aus unserer Sicht", sagt Thomas Schoenwald dazu. Das Landratsamt habe einen gewissen Ermessensspielraum und die Lagerung von Getreide sei ja nah an der Landwirtschaft. Also kann es so bleiben. "Etwas anderes wäre es, wenn die Hallen für Wohnwagen vermietet wären" macht der Abteilungsleiter deutlich.

Eine Anfrage bei der Behr GbR mit Bitte um Antwort auf die Frage, ob nun doch der alte Stall für den Neubau einer Halle benutzt wird, brachte kein Ergebnis.