In einer äußerst turbulenten Stadtratssitzung mit einigen überraschenden Entscheidungen haben die Räte die Weichen für Veränderungen beim Kommunalunternehmen "Kultourismus im Schloss" gestellt. Allerdings wird noch zu prüfen sein, ob das Unternehmen nicht in eine andere Rechtsform, beispielsweise ein Eigenbetrieb überführt wird.
Bürgermeister Helmut Blank (CSU) hatte eigens für die Stadtratssitzung seinen Urlaub unterbrochen. So hatte er die Sitzungsleitung und ließ über den Antrag vom 2. Bürgermeister Michael Kastl (CSU) abstimmen, der zwei Punkte zum Thema Kultourismus vertagen wollte, weil es nach der Einladung zur Sitzung neue, bzw. erweiterte Anträge gegeben hat.


Gegenargumente vorgetragen

Die Erweiterung des Antrags sei fristgerecht gestellt worden, hielt Leo Pfennig (fraktionslos) dagegen. "Eine nochmalige Vertagung würde zu einer weiteren Verzögerung des notwendigen Reformprozesses führen", verlas er aus seiner Erklärung. "Uns geht es darum, das Kommunalunternehmen durch die Einbeziehung der Kulturschaffenden, der Vereine, der Geschäftsleute und der Gastronomie auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und alle politischen Gruppierungen im Verwaltungsrat zu beteiligen." Er habe gehofft, für diese Linie eine Mehrheit zu finden.


Knappe Entscheidung

Mit ganz knapper Mehrheit entschied sich der Stadtrat dann doch, über den Antrag von Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und Leo Pfennig zu diskutieren und abzustimmen. Hinzu kam ein in Teilen ähnlicher Beschlussvorschlag der Verwaltung, der aus einem Beschluss des Verwaltungsrates von Kultourismus resultierte. Und damit war eine umfangreiche Diskussion eröffnet.
Zunächst kam erst einmal die Sprache auf einen Antrag von Klaus Schebler (Neue Wege) und Michaela Wedemann (CSU), die auf Änderungen des Steuergesetzes hingewiesen und eine Rückführung von Kultourismus in die Stadt gefordert hatten. Dieses veränderte Steuerrecht sei Thema der Stadtratssitzung im September, gab der geschäftsleitende Beamte Stefan Bierdimpfl bekannt. Es stehe eine völlige Umstellung des bestehenden Systems an, erklärte er. Deshalb seien auch Experten zu der September-Sitzung geladen.


Arbeit gewürdigt

"Es macht wirklich keinen Sinn, wenn wir heute darüber diskutieren", bekräftigte noch einmal Helmut Blank und lieferte sich ein kurzes Wortgefecht mit Leo Pfennig, weil der den Kopf geschüttelt hatte. Dann brach er noch einmal eine Lanze für Kultourismus, das alle Prüfungen reibungslos bestanden habe und dessen Mitarbeiter eine hervorragende Arbeit leisten würden, was er mit Beispielen belegte. Es folgte eine erneute angeregte Diskussion, ob man nun über das Thema diskutieren und abstimmen sollte oder nicht.


Ton wurde schärfer

Dann wurde der Ton schärfer. Britta Bildhauer (SPD) kritisierte die "blumige Rede" über Kultourismus von Helmut Blank. Man könne doch anhand der Zahlen sehen, dass da einiges im Argen liege. Einnahmen beim Museum gingen zurück, dagegen würden die Personalkosten in die Höhe schießen. "Für mich bist Du befangen, die Objektivität für das KU ist bei Dir verloren gegangen", sagte Britta Bildhauer zum Bürgermeister und legte noch eins drauf: "Ich bin stinksauer, Du kannst dir deine blumigen Reden sonst wohin schieben."
Helmut Blank konterte, dass er nicht für das operative Geschäft zuständig sei. Das sei der Vorstand des KU. "Ich bin das nicht, ich sage nur, dass dort eine hervorragende Arbeit geleistet wird", betonte er, worauf Leo Pfennig ausholte: "Sie sind nicht für eine Lösung, Sie sind Teil des Problems." Zur möglichen Rückführung des KU in die Stadt meinte Leo Pfennig, dass er nicht wolle, dass Inge Bulheller künftig Leiterin eines Fachbereichs III der Stadtverwaltung werde. "Diese Diskussion steht Ihnen nicht zu", konterte der Bürgermeister.
"Wir zerfleischen uns", stellte Klaus Schebler fest und nahm seinen Antrag über die Rückführung erst einmal zurück. "Wir zerfleischen uns nicht, wir sprechen kritische Punkte an", hielt Andreas Trägner entgegen. Bis heute sei nichts passiert, obwohl es schon vor längerer Zeit ein Schreiben bezüglich Äußerungen des Vorstands über den Bürgermeister und das Gremium gegeben habe.


Es besteht Einigung

Michael Kastl hatte zuvor festgestellt, dass man sich doch im Punkt Finanzvorstand einig sei, weil es ja auch vom Verwaltungsrat so gewollt werde. So folgte zunächst die Abstimmung der Punkte des Antrags der drei Fraktionen und Leo Pfennig.
Mit acht zu neu Stimmen ist das Ansinnen gescheitert, dass jede Fraktion einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsendet. Ein Beirat aus Vertretern von Kulturschaffenden, Vereinen Geschäftsleuten und Gastronomen soll gegründet werden (zehn zu sieben Stimmen). Ein zweiter Vorstand für die Bereiche Finanzen und Verwaltung soll bestellt werden (15 zu zwei Stimmen) und der Verwaltungsrat wird künftig auch hinsichtlich der Dienstverhältnisse des Vorstands an Weisungen des Stadtrats gebunden sein (neun zu acht Stimmen).


Keine Abstimmung

Über den letzten Antrag, dass der Bürgermeister sein Amt als Verwaltungsratsvorsitzender für eine andere Person frei machen soll, ließ Helmut Blank nicht abstimmen. Schon zuvor hatte er klar gemacht: "Als gewählter Bürgermeister bringen Sie mich von dieser Position nicht weg."
Dann galt es noch über die Beschlüsse des Verwaltungsrats abzustimmen. Dass der Vorstand einen zweiten zur Seite bekommen soll, wurde noch einmal mit 14 zu drei Stimmen bestätigt. Nach längerer Diskussion beschlossen die Kommunalpolitiker, dass der Verwaltungsrat künftig aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und fünf weiteren Mitgliedern besteht.