"Mir ging es hauptsächlich darum, dass Matthias Kleren rehabilitiert wird." Das sei gelungen. Nach knapp einem Jahr hat Andreas Trägner (Freie Wähler), inzwischen Zweiter Bürgermeister der Stadt Münnerstadt, Antwort auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Helmut Blank bekommen. "Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass - soweit Herr Blank als Erster Bürgermeister gehandelt haben sollte - es durchaus fragwürdig ist, sich an den Vorgesetzten eines Lesebriefschreibers zu wenden, statt den unmittelbaren Kontakt mit dem Leserbriefschreiber zu suchen. Die Meinungsfreiheit des Herrn Kleren und das damit verbundene Recht privat Leserbriefe zu schreiben darf insbesondere von einem Amtsträger nicht eingeschränkt werden", heißt es im Schreiben des Landratsamtes, das an Andreas Trägner, Helmut Blank und die Stadt Münnerstadt gegangen ist. Eine abschließende Wertung sei allerdings nicht möglich, weil nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob Helmut Blank als Bürgermeister oder Privatperson Stefan Haschke, den Chef des Leserbriefschreibers Matthias Kleren, angerufen hat.

Vor fast einem Jahr hatte die Anrufaffäre bayernweit für Schlagzeilen gesorgt. Matthias Kleren, inzwischen als Nachfolger für Bruno Schäfer im Stadtrat vertreten, hatte zwei Leserbriefe verfasst, die Helmut Blank (CSU) offensichtlich missfielen. Daraufhin rief das Stadtoberhaupt den Chef Klerens an, weil er rechtliche Schritte gegen den Polizeibeamten erwog. Als Andreas Trägner davon erfuhr, reichte er die Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

"Ein Bürgermeister hat allerdings keinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten, weil er direkt von den Bürgern in das Amt gewählt wurde und somit sein persönliches Verhalten letztendlich gegenüber seinen Wählern verantworten muss", heißt es nun aus dem Landratsamt, das auch darauf hinweist, dass die üblicherweise einem Dienstvorgesetzten zustehenden Befugnisse dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde nur sehr eingeschränkt zustehe.

Ganz klar ist die Position der Behörde zu den Leserbriefen Klerens. Die seien als Privatperson geschrieben worden, ließen keinerlei Bezug auf seine Tätigkeit als Polizist erkennen ließen. Ferner wird auf zwei verschiedene Zahlen zu der Höhe der Abrisskosten des Hallenbades eingegangen. "Dass ein Leserbriefschreiber diese sich widersprechenden Zahlen in Frage stellt ist nicht verwunderlich; ein strafrechtlich-relevanter Inhalt ist hier nicht erkennbar und wäre im Übrigen letztendlich von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen." Das Verfassen eines Leserbriefes sei grundsätzlich Ausfluss des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit. "Staatliche Organe haben deshalb nicht gerechtfertigte Eingriffen in das Recht auf Meinungsfreiheit zu unterlassen und gegebenenfalls sogar Maßnahmen gegen Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit (wie z.B. Unterstützung von Einschüchterungen) zu ergreifen", so die Rechtsaufsichtsbehörde. Und: "Der Anruf des Herrn Ersten Bürgermeister Blank beim Dienstvorgesetzten des Leserbriefverfassers - insbesondere ohne irgendwelchen Bezug zur Dienstausübung - ist grundsätzlich geeignet, den Leserbriefschreiber einzuschüchtern und sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu beschneiden." Strittig und nicht aufgeklärt werden könne allerdings die Frage, in welcher Funktion der Bürgermeister gehandelt habe.

Während Aussagen gegenüber dieser Zeitung, er habe dies auf dem kleinen Dienstweg erledigen wollen, eher einen dienstlichen Eindruck vermittel und der Stadtrat einstimmig eine "Missbilligung" ausgesprochen habe, stelle der Bürgermeister über seinen Anwalt klar, er habe das Gespräch als Privatperson geführt. Stefan Haschke habe Michael Kleren ausrichten sollen, dass Helmut Blank erwäge, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn sich Kleren nicht bei ihm entschuldigt. "Nicht mehr und nicht weniger. Und dies hat Herr Helmut Blank zweifelsfrei als Privatperson getan", heißt es in der Stellungnahme des Anwalts von Helmut Blank.

Auch Stefan Haschke konnte die Frage nicht beantworten, in welcher Funktion ihn Helmut Blank angerufen hat. Das sei nicht thematisiert worden, heißt es in seiner Stellungnahme.

Andreas Trägner sieht sich durch das Landratsamt in seiner Auffassung bestätigt, dass der Anruf Blanks geeignet war, Matthias Kleren als Leserbriefschreiber einzuschüchtern. "Festzuhalten bleibt, dass Herr Kleren von seinem Recht auf Meinungsfreiheit in verantwortungsbewusster Weise Gebrauch gemacht hat und man ihm nichts vorwerfen kann." Aber: Die Behauptung des Landratsamtes, es könne nicht aufgeklärt werden, in welcher Funktion Bürgermeister Blank gehandelt habe, muss ich deutlich widersprechen", so Andreas Trägner, weil er gegenüber der Zeitung erklärt hatte, dass er das "auf dem kleinen Dienstweg" erledigen wollte. "Ich bedauere es, dass Herr Blank nicht Manns genug ist, ehrlich zu seinem Fehlverhalten zu stehen. Während er gegenüber der Presse ausführt, dass er sich das als Bürgermeister nicht gefallen lasse, lässt er über seinen Anwalt gegenüber dem Landratsamt erklären, er habe ,privat' gehandelt. Das kann glauben, wer will!", betont Andreas Trägner.

Befragt auf seine Meinung zum Ausgang der Dienstaufsichtsbeschwerde sagt Helmut Blank: "Es ist so ausgegangen, wie das Landratsamt entschieden hat." Diesen Satz wiederholt er noch drei Mal auf die Fragen unserer Zeitung. Mehr sagt er dazu nicht.