Am 1. November 1995 wurden im Freistaat auf Betreiben der Initiative "Mehr Demokratie in Bayern" unter anderem das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid eingeführt. Gut ein Jahr später, kurz vor Weihnachten 1996, übergaben dann Vertreter der Bürgerinitiative Großwenkheim rund 800 Unterschriften an den damaligen Bürgermeister Eugen Albert. Die Unterschriften richteten sich gegen einen Stadtratsbeschluss, nachdem dringende Investitionen in die Wasserversorgung künftig rein über Gebühren und nicht mehr über Beiträge finanziert werden sollten. Im Februar 1997 erkannte der Stadtrat das Bürgerbegehren an, am 20. April folgte der Bürgerentscheid. Münnerstadt war nach Oerlenbach die zweite Kommune im Landkreis Bad Kissingen, die sich dieses damals neuen Instruments bediente.

Bis 1996 gab es Beiträge

Das Thema sorgte damals für Aufsehen. Der Stadtrat hatte sich für die Gebührenfinanzierung entschieden. Demnach zahlen die Verbraucher direkt über den Wasserpreis die Investitionen ab. Bei einer Finanzierung über Beiträge werden die Hauseigentümer über einen bestimmten Schlüssel zur Kasse gebeten. So war es bis 1996 auch in Münnerstadt gewesen, und die Bürgerinitiative Großwenkheim wollte, dass das so bleibt.

Bei der Größe Münnerstadts müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren unterschreiben, damit es anerkannt werden kann. Bei damals 6334 Stimmberechtigten sammelte die Initiative 807 Unterschriften, 800 davon waren gültig. Damit war die Hürde genommen, der Stadtrat musste entscheiden, ob er einen Bürgerentscheid zulässt. Er hätte es sowieso nur schwer ablehnen können, wenn beispielsweise Formalien nicht eingehalten gewesen wären. Rein theoretisch hätte der Stadtrat auch die Möglichkeit gehabt, sich das Bürgerbegehren anzunehmen, also zur Finanzierung über Beiträge zurückzukehren. Aber das wollte das Gremium natürlich nicht.

Beim der Sitzung am 17. Februar 1997 musste sich Eugen Albert durch die dich gedrängten Zuschauer kämpfen, um überhaupt an seinen Platz kommen. Die zahlreichen Gäste erlebten dann eine Sitzung, in der in beinahe schwindelerregender Geschwindigkeit die Formalitäten erledigt wurden. Einstimmig schloss sich der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung an, am 20. April einen Bürgerentscheid durchzuführen. "Wir haben hier eine Uraufführung des demokratischen Lebens in Münnerstadt erlebt", sagte Eugen Albert am Ende der Sitzung, die nur eine halbe Stunde dauerte.

Kompromiss gefunden

Dass sie überhaupt so lange dauerte, lag daran, dass der Stadtrat munter über die Formalitäten bei den nun anstehenden Informationsveranstaltungen diskutierte, die in allen Stadtteilen stattfinden sollten. Der Vorschlag: 20 Minuten sollte jede Seite ihr Plädoyer halten, dann sollten die Bürger eine Stunde Zeit bekommen für die Diskussion. "Wer es nicht fertigbringt, seinen Standpunkt in zehn Minuten zu erläutern, schafft das auch nicht in einer Stunde", sagte Norbert Reiter dazu. Dagegen war er der Meinung, man dürfe die Bürger nicht einfach abwürgen. Eugen Schmitt sah das genauso. Gerhard Müller fand, dass maximal eine eineinhalbstündige Diskussion "auch dem basisdemokratischen Bedürfnis" Reiters genügen müsse. Er hielt 20 Minuten pro Plädoyer für angebracht. Am Ende gab es einen Kompromiss: 15 Minuten pro Plädoyer und eineinhalb Stunden Diskussionsmöglichkeit. Es wurden auch gleich die Termine festgelegt. Infoveranstaltungen gab es auch in Windheim und Seubrigshausen, die andere Wasserversorger haben. Die Bewohner der beiden Stadtteile durften auch am Bürgerentscheid teilnehmen, obwohl sie von der Wasserversorgung nicht betroffen waren. Das Interesse daran hielt sich dementsprechend in Grenzen, wie die Wahlbeteiligung dann zeigte. Allerdings betraf die Gebührenfinanzierung auch die Abwasserbeseitigung, und die gilt für das gesamte Stadtgebiet.

Am Ende blieb es bei der Gebührenfinanzierung, wie es der Stadtrat beschlossen hatte. Mehr als 56 Prozent der Wähler wollten es so haben. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 52 Prozent recht hoch. Interessant dabei: In sämtlichen östlichen Stadtteilen siegte die Bürgerinitiative. In Fridritt bekam sie fast 93 Prozent der Stimmen, dort war die Wahlbeteiligung mit 77,4 Prozent auch am höchsten. Aber das reichte nicht aus. Die Stadt und die westlichen Stadtteile wollten die Gebührenfinanzierung. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Großwenkheim, Helmut Beckenbauer sprach von einer gelebten Basisdemokratie, die mit dem Bürgerentscheid umgesetzt wurde. Man habe fair gekämpft, der Bürger habe nun einmal so entschieden. Kontrahent Eugen Albert würdigte das Engagement, mit der die Verantwortlichen der Bürgerinitiative in den letzten Wochen gearbeitet haben. Der Bürgermeister hatte damit gerechnet, dass das Ergebnis anders ausfällt und war natürlich froh, dass die Befürworter der Gebührenfinanzierung gewonnen haben.

Nicht der letzte Bürgerentscheid

Somit waren das erste Bürgerbegehren und der erste Bürgerentscheid Geschichte. Es sollten noch weitere folgen, die indirekt auch etwas mit Wasser zu tun hatten. Da ging es ums Hallenbad, dass inzwischen weder saniert, noch abgerissen wurde. Vielleicht wird dem Gebäude im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zum Areal altes BBZ, frühere Landwirtschaftsschule und ehemaliges Hallenbad eine völlig neue Rolle zugedacht.