Noch ist nichts entschieden. Im öffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung ging es einerseits darum, ob durch die Abtragung einer Blumenwiese auf städtischem Grund in Windheim der Kommune ein Schaden entstanden ist. Andererseits sollte geklärt werden, inwieweit Ortsreferent Klaus Schebler (Neue Wege) durch sein Einverständnis eigenmächtig gehandelt hat. Im nichtöffentlichen Teil sollte der Stadtrat entscheiden, ob ein Ordnungsgeld verhängt oder eine Ermahnung bzw. Rüge ausgesprochen wird. Das Gremium hat sich aber geeinigt, ein eigenes Verfahren einzuleiten, wobei Klaus Schebler noch einmal gehört werden soll. Dann soll die Entscheidung getroffen werden.

"Es war uns wichtig, das in zwei Tagesordnungspunkte aufzuteilen", betonte Bürgermeister Michael Kastl (CSU) in der öffentlichen Sitzung. Er rief noch einmal die Ereignisse in Erinnerung. Nach einer Ortseinsicht hatte eine Frau "ziemlich lautstark" um das Wort bei einer Sitzung gebeten, das er ihr nicht erteilen konnte, so der Bürgermeister. Der Grund: Die Windheimerin wollte darauf verweisen, dass auf einem städtischen Grundstück die obere Erdschicht samt Blumenwiese abgetragen und ein Graben gezogen wurde. Das hatte ein Anwohner veranlasst und auch bezahlt, weil Regenwasser von dem städtischen Grundstück auf seins gelaufen ist.

Starker Regen im Juli

Ob es ein Starkregenereignis war oder nicht, sei erst einmal dahingestellt, meinte der Bürgermeister. Zu dieser Zeit im Juli habe es aber viel geregnet, wodurch auch die Katastrophe im Ahrtal ausgelöst worden war. Der betroffene Hauseigentümer habe sich an Klaus Schebler gewandt. "Ich habe ihm eine Pumpe ausgeliehen", sagte Klaus Schebler dazu. Dann wurde die Firma geholt, die das Erdreich abgrub und den Graben zog. "Im Nachhinein weiß ich, dass das ein Fehler war", betonte er. Aber das Wasser habe am Haus gestanden und aufgrund der Situation habe er so entschieden. "Ich bin mir ziemlich sicher: Jeder, der hier sitzt, würde genauso handeln", betonte der Ortsreferent.

Jetzt gehe es erst einmal um die Frage, ob der Stadt ein Schaden entstanden ist, sagt der Bürgermeister dazu. Die Verwaltung hatte das bereits im Vorfeld geprüft. Ergebnis: "Nach Auffassung der Bauverwaltung ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Schaden an den angedachten Bauplätzen entstanden, da im Zuge der Erschließung ohnehin eine Modellierung der Baugrundstücke erfolgen muss." Wenn die städtischen Grundstück erschlossen werden, habe der Nachbar auch keinen Anspruch, dass der jetzt gezogene Graben bleibt.

Und auf noch etwas machte das Bauamt aufmerksam: Der betroffene Hauseigentümer hatte das Haus einen halben Meter tiefer als das natürliche Gelände geplant. Das war so auch genehmigt worden, eine Befreiung vom Bebauungsplan war nicht nötig. Die Verwaltung geht anhand der Ortseinsicht vom Sommer davon aus, dass das ganze Gelände wie beantragt um einen halben Meter abgetragen wurde. Ob dadurch das Wasser von den unerschlossenen Bauplätzen der Stadt auf das Grundstück des Nachbarn floss, wurde bei der Sitzung nicht angesprochen.

Jedenfalls sei es nicht so, dass die städtischen Grundstücke durch die Aktion 5000 Euro weniger Wert wären, sagte Michael Kastl. "Mittlerweile ist im wahrsten Sinne des Wortes Gras darüber gewachsen", meinte er, und Klaus Schebler sagte, dass dort wieder eine Blühwiese angesät wurde, und zwar nicht von der Stadt. Rosina Eckert (Forum Aktiv) wollte noch wissen, wo der abgetragene Boden hingekommen sei. Humusboden habe doch einen gewissen Wert. "Der liegt auf dem Grüngutplatz", antwortete Klaus Schebler. Rosina Eckert äußerte zwar Zweifel, dass es sich dabei um den gesamten Erdaushub handelt, sie ließ das aber trotzdem erst einmal so stehen. So nahm der Stadtrat den Vorgang zur Kenntnis, der erste Teil war erledigt.

Zum Thema, ob Klaus Schebler eigenmächtig gehandelt hat, hatte die Verwaltung zuvor die Rechtsaufsicht im Landratsamt kontaktiert. Ergebnis: Die Einebnung des Grundstücks hätte von Klaus Schebler aufgrund der Zuständigkeit des Bürgermeisters bzw. des Stadtrats nicht in eigener Entscheidung verfügt werden dürfen. Aus seiner Tätigkeit als Umweltreferent erwachse ihm keine Handlungskompetenz. "Auch Ortsreferenten kommt keine Handlungskompetenz zu", urteilt die Rechtsaufsicht. Diese Kompetenzüberschreitung könne im Einzelfall mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro belegt werden. Der Stadtrat könne als milderes Mittel auch eine Ermahnung oder Rüge aussprechen.

Damit werde man sich im nichtöffentlichen Teil befassen und das Ergebnis dann öffentlich machen, sagte Michael Kastl. Sie müsse feststellen, dass "der Vorgang nur bekannt geworden ist, weil die Windheimerin dies der Stadt mitgeteilt hat", sagte Britta Bildhauer (SPD). Klaus Schebler habe nichts gesagt. "Das wäre seine Pflicht gewesen, aber das ist nicht passiert", betonte sie. "Ich gebe meiner Vorrednerin Recht", sagte Klaus Schebler dazu. Es sei nun einmal so passiert.

An Empfehlungen halten

Zwei Aspekte brachte Leo Pfennig (Freie Wähler) ins Spiel: "Das Landratsamt Bad Kissingen hat eindeutig festgestellt, dass Herr Schebler seine Kompetenz überschritten hat", sagte er. Und: "Wir sollten die Frage der Sanktionierung dieses Verhaltens unaufgeregt, ruhig und gewissenhaft prüfen und - das ist mir besonders wichtig - wir sollten dabei strikt den Empfehlungen und Vorgaben des Landratsamtes folgen." Damit war die Diskussion beendet.

Wie Bürgermeister Michael Kastl am Tag nach der Sitzung mitteilte, ist der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Vielmehr will er in einem eigenen Verfahren noch einmal Klaus Schebler die Möglichkeit zur Stellungnahme geben und erst dann eine Entscheidung treffen.