Alles andere als langweilig ist derzeit die Münnerstädter Kommunalpolitik. Kehrtwendungen, überraschende Beschlüsse und eine Haushaltsberatung, bei der der gesamte Etat in Frage gestellt und der Zeitplan gekippt wurden, kennzeichnen die vergangenen Wochen.Es sieht ganz so aus, als wenn es munter so weiter geht.

Stadtrat - Ausschuss - Stadtrat

Weil 2. Bürgermeister Norbert Reiter (CSU) bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses das gesamte Zahlenwerk noch einmal nach Einsparungsmöglichkeiten durchforstet wissen wollte, war geplant, statt einer Stadtratssitzung mit Erlass der Haushaltssatzung am Montag, 18. März, eine erneute Sitzung des Finanzausschusses einzuberufen. Das hat sich inzwischen aber wieder geändert. Jetzt ist doch eine Stadtratssitzung einberufen worden, an deren Anfang auch noch ein nicht öffentlicher Teil steht, was äußerst ungewöhnlich ist.

"Es geht um den städtebaulichen Vertrag mit Wotan", erläutert Bürgermeister Helmut Blank (CSU). Da müsse dringend eine Entscheidung getroffen werden, weshalb eine Stadtratssitzung anberaumt worden sei. In dieser Vereinbarung will die Kommune regeln, was sie beispielsweise für die Nutzung der Wege zu den geplanten Windkraftanlagen der Firma Wotan in den Gemarkungen Burghausen, Windheim und Reichenbach bekommt. Besuchern der Stadtratssitzung rät er, trotz des nicht öffentlichen Teils bereits kurz nach 19 Uhr in das Rathaus zu kommen. Er gehe davon aus, dass dieser Teil schnell erledigt ist.

Ein Signal setzen

Zwei Anträge der Fraktion Forum aktiv werden die Stadträte dann im öffentlichen Teil beschäftigen. "Es geht darum ein Signal zu setzen", erläutert Stadtrat Markus Müller. Die Stadt habe den "Fränkischen Hof" und das Heimatspielhaus unterstützt. Nun sollten dies auf genossenschaftlicher Basis ausgeweitet werden. Interessenten sollte einfach signalisiert werden: "Wir haben die Unterstützung der Stadt." Deshalb hat die Fraktion einen Antrag gestellt, 150 000 Euro für die Förderung der Altstadtsanierung in den Haushalt aufzunehmen. Im Entwurf des Etats komme ihm das zu kurz. "Ich weiß auch, dass das Geld an anderer Stelle eingespart werden muss. Darüber sollte man offen diskutieren", sagt er. Das Geld müsse auch nicht unbedingt in den Haushalt diesen Jahres eingestellt werden.

Interessen schützen

Das geplante Gewerbegebiet nördlich des bestehenden an der B 287 (früher B 19) ist Gegenstand eines weiteren Antrags. Forum aktiv möchte, dass die Fachanwaltskanzlei Bohl & Coll. mit der Vertretung der Interessen der Stadt Münnerstadt in Sachen Planung und Ausweisung beauftragt wird. Was genau damit bezweckt werden soll, erläutert Markus Müller: "So ein Gewerbegebiet plant man nicht jeden Tag. Wir sollten uns kompetente Unterstützung holen."
Bei einem solchen Prozess lauern nach Ansicht Müllers viele Fallstricke, denen man aus dem Weg gehen müsse. Außerdem, so führt er an, habe sich die Stadt bei viel kleineren Projekten auch Hilfe geholt. "Die Dinge müssen im Vorfeld abgeklärt werden, damit wir den richtigen Weg einschlagen." Und weiter: "Ich denke es ist gut, eine unabhängige Meinung einzuholen, sonst laufen wir Gefahr, nicht das Optimum herauszuholen."

Diskussion oder Beschluss

Bei der Sitzung am 18. März wird wieder der Haushalt behandelt. Wie - das ist noch offen. Es können wieder Änderungen beraten und neue Vorschläge aufgenommen werden - der Haushalt könnte aber auch als Satzung beschlossen werden. Dann darf es keine Änderungswünsche mehr geben. Angesichts der vergangenen Sitzungen würde eine plötzlich auftretende dritte Variante auch niemand wirklich verwundern.