Die Flüchtlingskrise stellt auch die Städte und Gemeinden in Unterfranken vor enorme Herausforderungen. Etwa 30 Bürgermeister und Landräte haben nun bei einem politischen Gespräch mit dem Vertreter aus dem Innenministerium ihre Sorgen und Nöte besprochen.
Die Kommunen und Landkreise im Norden Bayerns arbeiten am Limit. Noch mehr Flüchtlinge als bisher können weder die haupt- noch ehrenamtlich Tätigen betreuen. Das sagen die Bürgermeister und Landräte der Kreise Rhön-Grabfeld, Haßberge und Bad Kissingen. Deshalb fordern sie nicht nur eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms, sondern auch die Versorgung der Asylsuchenden mit Sachleistungen statt wie bisher mit Geldleistungen und eine offene, realistische Kommunikation zur Flüchtlingssituation in Deutschland.
Ihren Appell richteten sie am Samstag an Günther Krings, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren und Mitglied des Bundestages. Er besuchte auf Einladung seiner Kollegin Dorothee Bär (CSU), die ebenfalls dem Deutschen Bundestag angehört und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, das Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrum in Oerlenbach.
Dabei informierte sich Krings nicht nur über den, dem Innenministerium unterstellten, Standort und seine Ausbildungsmöglichkeiten, sondern auch über die Flüchtlingsbetreuung in den drei unterfränkischen Landkreisen. Rund 30 Bürgermeister, darunter auch der Oberbürgermeister von Schweinfurt, und die Landräte schildern in einem politischen Gespräch hinter verschlossenen Türen ihre teils prekären Situationen. Denn nicht nur die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Kommunen vor große Herausforderungen, auch die Integration der Asylsuchenden.
"Es müssen Plätze in den Schulen und Kitas geschaffen und mehr Personal auch in den Ämtern eingestellt werden. Als zusehend schwieriger erweisen sich die Entfernungen auf dem Land", sagt der Bad Kissinger Landrat Thomas Bold. Krings zeigt sich beeindruckt von der Offenheit der kommunalen Vertreter. "Es ist enorm, was Gemeinden mit nicht einmal 1 000 Einwohnern leisten", sagt er beim anschließenden Pressegespräch.
Gastgeberin Dorothee Bär betont dabei, sie habe ganz bewusst einen Vertreter aus dem Innenministerium nach Unterfranken geholt. Schließlich gebe es in Berlin nur wenige, die die aktuelle Flüchtlingssituation der Kommunen in Bayern kennen und die damit verbundenen höhere Belastung auch beurteilen können. Zwar sei erst in der vergangenen Woche das Asylpaket beschlossen worden, und somit eine schnellere Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden und die Einrichtung von Transitstrecken an den bayerischen Grenzen ähnlich wie an Flughäfen möglich.
Dennoch gehen ihr diese Maßnahmen nicht weit genug. "Noch immer kommen täglich Tausende nach Bayern. Wenn der Flüchtlingsstrom bis zum Jahresende weiter anhält, können die Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen, die Unterbringung und Betreuungder Asylsuchenden nicht mehr leisten. Deshalb muss rechtzeitig gehandelt werden", sagt sie. 2013 wurden 80 000 Flüchtlinge prognostiziert, real habe sich heuer deren Zahl mehr als verzehnfacht. Deshalb sei deutlich mehr Unterstützung aus Berlin notwendig.
Das Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrum in Oerlenbach braucht diese auch. Schließlich soll die Behörde 3 000 neue Mitarbeiter bekommen. Die künftigen Bundespolizisten werden unter anderem in der unterfränkischen Gemeinde ausgebildet. "Wie viele genau das sein werden, steht noch nicht fest", sagt der Leiter des Zentrums, Thomas Lehmann. Ebenso, wie Oerlenbach die Ausbildung leisten soll. Denn die Kapazitäten für zusätzliche Lehrgänge sind begrenzt.
Deshalb werde momentan überlegt, welche zusätzlichen Standorte in Frage kommen. "Ich favorisiere eine Zusammenarbeit mit den Bundeswehrstandorten Wildflecken und Hammelburg", so Landrat Thomas Bold. Es sollte seines Erachtens schnell reagiert werden, damit neue Strukturen entstehen, die Ausbildungskapazitäten erhöht werden und somit auch der Standort langfristig gesichert wird. "Schließlich leisten die Bundespolizisten eine herausragende Arbeit", so Dorothee Bär. Ein Großteil sei in Oerlenbach ausgebildet worden und der helfe momentan dabei, die Situation an den Grenzen in den Griff zu bekommen.
Im Einsatz sind aktuell auch angehende Bundespolizisten, bestätigt auf Nachfrage der Leiter des Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrums. "Unsere Einsatzschwerpunkte werden auch von Absolventen im zweiten Dienstjahr abgedeckt", so Lehmann.
Da es sich um eine Sonderlage handelt, verlaufe ihre Ausbildung deshalb etwas anders als bei den vorhergehenden Lehrgängen, sei aber nicht in Gefahr. "Früher haben wir Castortransporter begleitet." Auch könne die qualitativ hohe Aus- und Fortbildung von Bundespolizisten in Oerlenbach trotz der höheren Einsatzbelastung weiterhin gewährleistet werden. Dennoch räumt Lehmann ein: "Vor uns liegt eine spannende Zeit."
