Und dies, obwohl die Herstellung der Verkehrssicherheit eine Pflichtaufgabe der Kommune darstelle. Daher hat der Westheimer nun im Namen der Initiative "Saalebrücke Westheim" Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt gegen den Haushalt 2012 der Stadt eingelegt.

Der Verzicht des Stadtrats auf Einstellung von Haushaltsmitteln zur Sanierung der Brücke bedeute, dass eine direkte Zu- oder Abfahrt in beziehungsweise aus südlicher Richtung nicht mehr möglich sei. Die Kraftfahrer müssten einen kilometerlangen Umweg in Kauf nehmen. Die einzig verbliebene Zufahrt erfolge aus Norden. "Die Zufahrt aus Osten führt durch ein bebautes Wohngebiet über eine sehr enge, nicht verkehrssichere Straße und stellt somit keine rationale Alternative als Zufahrtsmöglichkeit dar", so Schultheis in seinem Schreiben.
Die erforderlichen Umwege führten zu einem höheren Treibstoffverbrauch. Das stehe im Gegensatz zu den Umweltschutzzielen der Europäischen Union und der Kommunalverwaltung.
Gemäß Artikel 57 der bayerischen Gemeindeordnung gehörten Verkehrseinrichtungen zu den wichtigsten Pflichtaufgaben der Kommunen. "In der Hammelburger Ausgabenpolitik ist unseres Erachtens ein deutliches Missverständnis zwischen kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen offensichtlich", unterstreicht Schultheis. Somit liege ein fehlerhafter Entscheid vor.

"Vorwürfe nicht gerechtfertigt"


2. Bürgermeister Reimar Glückler (CBB) erklärte gestern auf Anfrage, die Brücke habe keine Priorität und sei auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten. Die Ausgaben für Museum, Stadtbibliothek, Volkshochschule und Musikakademie seien zwar freiwillige Leistungen, aber von enormer Bedeutung und wichtiger als die Sanierung der Westheimer Brücke. "Die Musikakademie zum Beispiel zählt jedes Jahr rund 14 000 Übernachtungen", machte Glückler deutlich. Und was das Weingut anbelange, so seien die Vorwürfe nicht gerechtfertigt. Gerade durch den Verkauf des Betriebs habe sich die Stadt eine große finanzielle Last "vom Hals geschafft".
Der 2. Bürgermeister wies auch die Darstellung zurück, bei der Sanierung der Brücke handele es sich um eine Pflichtaufgabe. In nur wenigen hundert Metern Entfernung befinde sich eine hochwassertaugliche und für den Schwerlastverkehr geeignete Brücke, über die der öffentliche Verkehr rollen könne. "Und die Saalebrücke zur Westheimer Mühle ist von der Stadt immerhin so hergestellt worden, dass sie von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann", betonte Glückler. Für eine Sanierung des Bauwerks fehle der Stadt in den nächsten zwei bis drei Jahren das Geld. Ein solches Vorhaben würde mindestens 300 000 Euro kosten, schätzte Glückler.
Regierungsrat Günther Werner von der Kommunalaufsicht im Landratsamt Bad Kissingen bestätigte den Eingang der Beschwerde. Die Stadt Hammelburg werde nun aufgefordert, Stellung zu dem Sachverhalt zu beziehen. Eine ähnliche Beschwerde habe es bereits 2009 gegeben und sei damals abgewiesen worden, so Werner.